EU setzt vorerst auf Strategie statt auf Sondergesandten für Ukraine-Friedensgespräche

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstrich die europäische Eigenständigkeit in dieser Frage. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte Merz.

Strategie vor Personal

Die Diskussion über einen möglichen Russland-Gesandten wird nach Angaben von Diplomaten vor allem in den Medien geführt, weniger in der Politik. Aus diplomatischer Sicht sei es derzeit keine gute Idee, einen Chefunterhändler zu ernennen, der möglicherweise gar nicht in die von den USA geführten Gespräche eingebunden würde.

Die EU verfügt mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa über Spitzenvertreter, die bei Bedarf Gespräche führen könnten. Auch deren Kabinettschefs stünden für Verhandlungen auf Ebene der Sicherheitsberater zur Verfügung.

Zudem könnten führende Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Merz oder die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.

Als mögliche Kandidaten für eine Sondergesandtenrolle waren zuletzt Altkanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb und der frühere EZB-Präsident Mario Draghi genannt worden. Putin selbst brachte öffentlich Altkanzler Gerhard Schröder ins Spiel.

Mögliche Kandidaten und Absagen

Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch EU-Vertreter schlossen den 82-jährigen Schröder, einen Vertrauten Putins, jedoch als Kandidaten aus. Merkel sagte beim WDR Europaforum, sie habe nach der russischen Annexion der Krim persönlich mit Putin gesprochen und nie erwogen, einen Vermittler an ihrer Stelle zu schicken. Für so etwas brauche man „politische Macht“.

Unterdessen treibt die EU die Vorbereitungen für weitere Sanktionen gegen Russland voran. Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst planen, am Donnerstag in vertraulichen Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten einen Vorschlag für das 21. Sanktionspaket vorzulegen.

Neue Sanktionen in Vorbereitung

Das neue Paket soll insbesondere den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie ins Visier nehmen. Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine unterdessen unvermindert fort und drohte zuletzt mit weiteren schweren Attacken auf die Hauptstadt Kiew.

Die jüngsten schweren Luftangriffe auf Kiew ereigneten sich am Wochenende, kurz nach einer Videoschalte zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Merz, Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Laut Selenskyj ging es dabei darum, „wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann und wie Europa dabei eine Rolle spielen kann“.

Die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump hat bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht und scheint in Washington aufgrund des Iran-Konflikts an Priorität verloren zu haben. Selenskyj hatte sich zuletzt offen für ein stärkeres Engagement der EU in den Friedensbemühungen ausgesprochen.