EU-Außenminister lehnen Sondergesandten für Ukraine-Gespräche ab – Kallas warnt vor russischer Falle

Neben Schröder waren auch die Namen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, des finnischen Präsidenten Alexander Stubb und des früheren EZB-Chefs Mario Draghi als mögliche Sondergesandte genannt worden. Finnlands Außenministerin Elina Valtonen sagte: „Unser Präsident ist in vielerlei Hinsicht sehr qualifiziert. Er kann die russische Bedrohung aus finnischer Perspektive gut beurteilen.“

Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel kommentierte mit einem Augenzwinkern, Juncker sei immer perfekt und Luxemburger stets eine gute Lösung. Der spanische Außenminister José Manuel Albares betonte hingegen, eine Stimme sei wichtiger als eine Person.

Kallas' Forderungskatalog

Kallas machte deutlich, dass die EU zuerst ihre Kerninteressen und zentralen Forderungen definieren müsse. Ein bedingungsloser Waffenstillstand sei die Voraussetzung für jegliche Friedensgespräche. Russland müsse die ukrainische Souveränität respektieren und hybride Kriegsführung wie Sabotage, Cyberangriffe und Wahlbeeinflussung einstellen.

Die estnische Spitzendiplomatin legte zudem einen maximalistischen Forderungskatalog vor. So dürften die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine nicht anerkannt werden, und Moskau müsse Reparationen zahlen. Eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte sei nur akzeptabel, wenn Russland seine Militärstärke im gleichen Umfang reduziere.

Kallas forderte außerdem den Abzug russischer Truppen aus Georgien und Moldawien, die eines Tages der EU beitreten könnten. „Das ist natürlich ein maximalistischer Ansatz. Aber er entspricht der bisherigen Vorgehensweise Russlands“, räumte sie ein.

Der deutsche Europaminister Gunther Krichbaum, der für den erkrankten Außenminister Johann Wadephul nach Zypern gereist war, warnte davor, den dritten Schritt vor dem ersten zu tun. Die jüngsten massiven Angriffe auf die Ukraine zeigten, dass Putin kein Interesse an einer Deeskalation habe. Der Druck auf Russland müsse weiter erhöht werden.

Neue Sanktionen in Vorbereitung

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS verwies auf die zunehmend spürbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen in Russland. Die Ukraine habe in den vergangenen Wochen und Monaten an Stärke gewonnen. „Deshalb ist es notwendig, heute darüber zu diskutieren, wie wir uns aufstellen“, sagte sie.

Bereits jetzt bereitet die EU-Kommission gemeinsam mit dem Auswärtigen Dienst das 21. Sanktionspaket gegen Russland vor. Vertretern der Mitgliedstaaten wurde in vertraulichen Gesprächen ein Vorschlag unterbreitet, der erneut den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie ins Visier nehmen soll.

Die EU setzt weiterhin auf eine umfassende Unterstützung der Ukraine – militärisch, finanziell und politisch. In den kommenden Wochen wird zudem eine Entscheidung darüber erwartet, ob die Ukraine wichtige Hürden für einen EU-Beitritt überwunden hat. Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll sich Mitte Juni mit dem Thema befassen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich zuletzt offen für ein stärkeres Engagement der EU ausgesprochen. Europa müsse bei Friedensverhandlungen „eine starke Stimme und Präsenz“ haben, sagte er nach einem Austausch mit EU-Ratspräsident António Costa. Die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump hat unterdessen keine greifbaren Ergebnisse gebracht und ist wegen des Krieges mit dem Iran in Washington in den Hintergrund gerückt.