EU-Gipfel in Brüssel: Streit um Costas Russland-Kontakte und Verlängerung der Sanktionen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte auf dem Gipfel klar, dass Costa zwar der Vertreter der Europäischen Union sei, aber nicht als Vermittler auftreten solle. „Die erste Frage ist, ob Putin verhandeln will. Bis dahin kann niemand außer Costa die Europäische Union vertreten“, sagte der belgische Premierminister Bart De Wever, der Costa aber den Rücken stärkte. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wurde Costas Vorgehen als „unabgestimmt“ und „unprofessionell“ kritisiert; die Staats- und Regierungschefs seien erst im Nachhinein informiert worden. Die Kreise sprachen zudem von einem „Affront“ nach den Beratungen über den Ukraine-Krieg.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich nach dpa-Informationen verärgert. Mehrere Staats- und Regierungschefs verwiesen in der Diskussion darauf, dass laut den EU-Verträgen der Ratspräsident der natürliche Vertreter der EU-Interessen sei. Nach Angaben von Politico ärgerten sich zudem Polen und Italien darüber, dass sie von den Gesprächen ausgeschlossen waren. Costas Team erklärte hingegen, die sogenannte E3-Gruppe – bestehend aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich – sei vorab informiert worden. Deutsche Regierungskreise widersprachen dieser Darstellung.

Reaktionen der Staats- und Regierungschefs

Costa verteidigte seine Initiative beim Gipfel. Das Ziel sei es gewesen, „bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen“. Zugleich betonte er: „Und die Rolle des Präsidenten besteht darin, die Einheit der EU zu wahren.“ Costas Büro erklärte zudem, es habe keine substanziellen Gespräche mit Russland gegeben; die Kontakte hätten lediglich der Öffnung von Kommunikationskanälen gedient.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm als Gast an den Beratungen teil, äußerte sich aber zurückhaltend zu Costas Russland-Initiative. „Ich kenne nicht allzu viele Details darüber“, sagte er beim Verlassen des Gipfels. Selenskyj betonte zugleich, die Ukraine wolle den Krieg noch vor dem Winter durch Diplomatie und Druck auf Russland beenden. Dafür benötige das Land Treibstoff, Unterstützung bei der Energieversorgung und Flugabwehrraketen.

Trotz des Streits um Costas Initiative einigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten erstmals darauf, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um zwölf Monate statt der üblichen sechs Monate zu verlängern. In den vergangenen Jahren hatte der ungarische Premierminister Viktor Orbán eine solche Ein-Jahres-Verlängerung blockiert. Orbán wurde mittlerweile abgewählt, wodurch nach Angaben aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs erstmals seit Dezember 2024 eine einstimmige Verabschiedung der Ukraine-Erklärungen möglich wurde.

Verlängerung der EU-Sanktionen um zwölf Monate

Zugleich forderten die Staats- und Regierungschefs Russland auf, alle Angriffe einzustellen, echte Friedensbereitschaft zu zeigen, einer vollständigen, bedingungslosen und sofortigen Waffenruhe zuzustimmen und in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. In der gemeinsamen Gipfelerklärung bekräftigten die 27 Staats- und Regierungschefs ihre Entschlossenheit, den Druck auf Russland zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft zu schwächen, damit Russland seinen „brutalen Angriffskrieg“ beende und in ernsthafte Friedensverhandlungen eintrete.

Geplant sind weitere EU-Maßnahmen, darunter Schritte zur Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur Isolierung des russischen Bankensystems. Der bulgarische Premierminister Rumen Radew bestätigte beim Gipfel jedoch, dass er Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill sowie einzelne Wirtschaftssanktionen ablehne. Als Beispiel nannte er Sanktionen gegen den russischen Energiekonzern Lukoil. Damit riskieren weitere Strafmaßnahmen am bulgarischen Veto zu scheitern.

E3-Initiative und G7-Beschlüsse

Diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sollen laut deutscher Position künftig von den Ländern ausgehen, die die Ukraine am stärksten unterstützen – gemeint ist die E3-Gruppe aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Bundeskanzler Merz, der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten rund zwei Wochen zuvor eine neue Initiative gestartet, um die festgefahrenen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wiederzubeleben. Ziel ist es, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Beim G7-Gipfel in Évian hatten die Europäer – in Costas Anwesenheit – auch US-Präsident Donald Trump ins Boot geholt und sich auf eine Verschärfung des Drucks auf Russland durch Sanktionen sowie auf die Aufrechterhaltung der Unterstützung für die Ukraine geeinigt. Merz sprach in Évian von „einer wirklich großen transatlantischen und europäischen Einigkeit“.

An einem Treffen am NATO-Hauptsitz in Brüssel unter Leitung Deutschlands und des Vereinigten Königreichs wurden rund eine Milliarde US-Dollar zur Finanzierung von US-Waffen für die Ukraine zugesagt. Die Niederlande sagten Unterstützung für mehr als 700 Marschflugkörper zu. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Mykhailo Fedorow könnte das Gesamtvolumen der Zusagen rund vier Milliarden US-Dollar betragen, möglicherweise mehr.

Am Rande des EU-Gipfels lieferten sich der belgische Premierminister De Wever und Costa einen lockeren Wortwechsel. „Ich habe gerade von dir gesprochen, António! Nur Gutes!“, scherzte De Wever beim Verlassen des Gipfels und fügte hinzu: „So schnell wie möglich nach Moskau“. Costa konterte lachend: „Weil du mich in Brüssel nicht magst?“.

Moskaus Antwort: Lawrow weist EU als Verhandlungspartner zurück

Die Reaktion aus Moskau fiel ablehnend aus. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte in einem Artikel des russischen Außenministeriums, die EU sei kein geeigneter Verhandlungspartner zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Europa könne nicht als unparteiischer Beobachter gelten, da es an einer Niederlage Moskaus interessiert sei und Russland „aggressive Pläne“ unterstelle. Lawrow warf den europäischen Politikern zudem vor, ihr eigentliches Ziel sei nicht Verhandlung, sondern der Erhalt der Regierung Selenskyjs und die Nutzung der Ukraine als „Ausgangspunkt für die weitere Konfrontation mit Russland“. Zudem warnte Lawrow vor möglichen gegenseitigen Nuklearschlägen mit „katastrophalen Folgen“ im Falle einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Lawrow hatte zuvor europäischen Politikern vorgeworfen, ihr Engagement als Vorwand für die westliche Expansion, insbesondere von NATO und EU, an die Grenzen Russlands zu nutzen.

Parallel zum diplomatischen Tauziehen meldete die Ukraine einen großangelegten Drohnenangriff auf Moskau. Bürgermeister Sergej Sobjanjin erklärte, die russische Luftabwehr habe rund 180 Drohnen abgefangen – einer der massivsten Drohnenangriffe auf Moskau seit Kriegsbeginn. Vier Moskauer Flughäfen wurden für mehrere Stunden geschlossen. Nach offiziellen Angaben wurden ein Wohngebäude und ein großes Gartencenter in Moskau getroffen. Ziel sei nach Angaben von Selenskyj eine Raffinerie des Energiekonzerns Gazprom Neft mit einer Verarbeitungskapazität von elf Millionen Tonnen pro Jahr gewesen, die einen erheblichen Teil der Treibstoffversorgung Moskaus decke. Selenskyj bezeichnete den Angriff als Teil der ukrainischen „long-range sanctions“ gegen die russische Ölindustrie.

Drohnenangriffe auf Moskau und Gefallenen-Austausch

Zugleich tauschten die Ukraine und Russland erneut die sterblichen Überreste gefallener Soldaten aus. Nach Angaben des ukrainischen Koordinationsstabs für Kriegsgefangene erhielt Kiew 522 gefallene Soldaten zurück. Seit Beginn des Jahres 2025 habe Russland insgesamt die Überreste von mehr als 20.000 getöteten Ukrainern an Kiew übergeben, während Moskau im Gegenzug mehr als 600 Leichen erhielt. Allein bei der jüngsten Übergabe habe Russland 33 Leichen an die russische Seite übergeben, hieß es aus staatlichen Agenturen.

Der EU-Gipfel in Brüssel hat damit die Bruchlinien innerhalb der Europäischen Union im Umgang mit Moskau deutlich gemacht. Während die einen auf eine abgestimmte Linie der EU-Institutionen pochen, sehen andere in Costas Alleingang einen eigenmächtigen Versuch, den Dialog mit Russland nicht abreißen zu lassen. Angesichts der nuklearen Rhetorik aus Moskau und der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine bleibt die diplomatische Aufgabe einer einheitlichen europäischen Position so dringlich wie umstritten.

Die Sprecher der 27 Staats- und Regierungschefs stellten in Aussicht, die diplomatischen Initiativen der E3-Gruppe weiter zu unterstützen. Die kommenden Wochen sollen zeigen, ob es gelingt, Russland an den Verhandlungstisch zurückzubringen, ohne die Geschlossenheit der EU und die Unterstützung der Ukraine zu gefährden.