EU-Klimaschutzinstrument ETS steht vor großer Reform: Gratiszertifikate und Industriestrategie im Fokus

Wie die EU-Kommission selbst berechnet hat, hat das ETS die Emissionen in den erfassten Sektoren seit 2005 deutlich gesenkt. "Nach Berechnungen der EU-Kommission hat das ETS die Emissionen in den erfassten Sektoren seit 2005 um 50 Prozent gesenkt." Damit gilt das System als eines der wichtigsten Klimaschutzinstrumente der Union, das langfristig dazu beitragen soll, bis 2050 alle Wirtschaftszweige in der EU klimaneutral zu machen.

Industrie unter Druck

Gleichzeitig steht das ETS politisch unter Druck. Industrievertreter argumentieren, dass das System im globalen Wettbewerb ein Nachteil sei: "Der ETS sei ein Wettbewerbsnachteil am Weltmarkt und angesichts steigender Energiepreise kaum mehr zu stemmen, lautete der Tenor." Ein Teil der Zertifikate im EU-ETS wird jedoch kostenlos verteilt – vor allem an energieintensive Industrie wie zum Beispiel Stahlhersteller. Damit soll ein Abwandern dieser Unternehmen verhindert werden.

Die für Freitag angekündigte Reform sieht zwei Pakete vor. "Diese umfassen einerseits die Gratiszertifikate für Industrie und die Benchmark-Anpassungen für die Zeit von 2026 bis 2030" sowie "andererseits Regelungen für das ETS nach 2030". Damit reagiert die Kommission auf die Sorgen der Industrie, zugleich aber auch auf die Forderungen jener Unternehmen, die bereits stark in Dekarbonisierung investiert haben.

Was die Reform konkret vorsieht

Ein zentrales Element ist die geplante Ausweitung kostenloser Zertifikate. "Nach ersten Informationen sollen Gratiszertifikate über die bisherige Frist 2039 hinaus bis weit in die 2040er-Jahre hinein verlängert werden." "Ferner kann die Industrie mit zusätzlichen milliardenschweren Gratiszertifikaten rechnen." Unternehmen, die bereits massiv in die Dekarbonisierung investiert haben, unterstützen ein starkes ETS häufig ausdrücklich.

Ergänzend plant die Kommission den Aufbau einer "Industrial Decarbonisation Bank" mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro. Damit sollen Investitionen in klimafreundliche Technologien in der Industrie erleichtert werden. Auch die Verwendung der ETS-Einnahmen soll "transparenter gestaltet werden. Ein Mindestanteil aus dem nationalen Emissionshandelssystem sollte zur Förderung von Investitionen in den teilnehmenden Sektoren reserviert werden".

Auch eine schrittweise Ausweitung des ETS steht im Raum: "Eine schrittweise Ausweitung des ETS auf die kommunale Müllverbrennung soll ebenfalls auf der Agenda stehen." Zudem wird diskutiert, ob internationale Emissionszertifikate eingebunden werden können. Nach Informationen "könne dies allerdings nur indirekt erfolgen und wäre auch erst ab 2036 machbar".

Brüsseler Einschätzung: Klimapolitik bleibt auf Kurs

Brüsseler Thinktanks sehen den Kurs der EU-Klimapolitik durch die Reform nicht grundsätzlich infrage gestellt. Flora Marchioro vom Brüsseler Thinktank "Bruegel" erklärte gegenüber der APA, die Diskussion bewege sich innerhalb klarer Leitplanken: "Schlussendlich gehe es derzeit nur darum, 'wie schnell wir dekarbonisieren, und nicht darum, ob wir dekarbonisieren'." Marchioro glaubt auf Basis der bisher veröffentlichten Pläne, dass die "Klimapolitik letztendlich auf Kurs bleiben wird".

Marchioro warnt zugleich vor überzogenen Erwartungen an eine Abschaffung des ETS. "Es gibt also zugrunde liegende strukturelle Probleme, die das ETS selbst bei einer Abschaffung nicht lösen würde." Dazu zählten aus Expertensicht auch Energiepreise, Lohnkosten und Bürokratie, die unabhängig vom ETS eine Belastung für die europäische Wirtschaft darstellten.

Damit steht die EU mit ihrer Reform vor einem Spagat: Einerseits soll das ETS als Klimaschutzinstrument wirksam bleiben, andererseits sollen Industrien entlastet werden, die unter hohen Energie- und Produktionskosten leiden. Die kommende Woche vorgestellten Details gelten als Lackmustest dafür, ob dieser Ausgleich politisch gelingt.

Mit der Reform verfolgt die EU-Kommission das Ziel, den ETS-Mechanismus an die verschärften Klimaziele und an die geopolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. Die kommenden Tage gelten als richtungsweisend – nicht nur für die europäische Industrie, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik insgesamt.