EU führt ab 1. Juli neue Stahlschutzregelung mit stark reduzierten zollfreien Importquoten ein

Das neue System zielt darauf ab, die Stahlindustrie der EU nach dem Auslaufen der EU-Stahlschutzmaßnahmen mit 30. Juni vor negativen Folgen des weltweiten Stahlüberschusses zu schützen. Die EU-Kommission betont, sie habe die Maßnahmen im Einklang mit den WTO-Regeln ausgearbeitet. Die EU habe sich aktiv an den Gesprächen mit ihren Handelspartnern in Genf beteiligt, um sicherzustellen, dass Präferenzpartner ihr Gesamtniveau an Zugeständnissen behalten können.

Die weltweiten Überkapazitäten haben laut EU-Kommission bereits ein untragbares Niveau erreicht – derzeit über 620 Millionen Tonnen, und damit mehr als das Fünffache des jährlichen Stahlverbrauchs der EU. Als Hauptgrund nennt die in Paris ansässige Organisation massive Subventionen in einigen großen Nicht-OECD-Volkswirtschaften, insbesondere in China. Das seien 319 Millionen Tonnen mehr als die aktuell im OECD-Raum produzierte Menge.

Aufteilung der Quoten zwischen FTA-Partnern und anderen Handelspartnern

Die Hälfte der jährlichen Einfuhrquote der EU wurde ausschließlich für Präferenzhandelspartner (FTA-Partner) reserviert, während die verbleibende Hälfte allen Handelspartnern zur Verfügung steht, einschließlich der FTA-Partner. Die EU reduziert die zollfreien Stahl-Einfuhrmengen für Partner mit Abkommen um rund 33 Prozent. Insgesamt stammen 80 Prozent der EU-Stahleinfuhren von Partnern.

Von dem FTA-Anteil entfällt ein größerer Teil auf länderspezifische Zuteilungen. Diese werden Ländern gewährt, die in der Vergangenheit einen Anteil von mindestens 5 Prozent am Importvolumen hatten (basierend auf einem durchschnittlichen Importanteil in den Jahren 2022–2024). Die FTA-Partner sollen damit einen höheren Anteil am EU-Marktzugang behalten als die in der Stahlverordnung vorgesehenen 47 Prozent. Infolgedessen habe eine beträchtliche Anzahl der Freihandelspartner der EU der Zuteilung ihrer Zollkontingente grundsätzlich zugestimmt.

Bedeutung für Österreichs Stahlindustrie

Österreich ist laut WIFO der fünftgrößte Rohstahlerzeuger Europas mit rund 15.000 Beschäftigten in 17 Unternehmen, die im Jahr 2022 7,5 Millionen Tonnen Rohstahl erzeugten. Die österreichische Stahlproduktion hatte im Jahr 2022 einen Weltmarktanteil von etwa 0,4 Prozent. Der Markt der Metallerzeugung selbst ist in Österreich regional stark konzentriert und wird von wenigen Unternehmen dominiert. Das wichtigste österreichische Exportgut sind Flachstähle, die in der deutschen (und italienischen) Automobilherstellung verwendet werden.

Die Schweiz gehört zu den zwölf betroffenen Staaten. Die Schweiz bemühte sich um eine Ausnahme, erhielt diese aber nicht. Von der Maßnahme ausgenommen sind die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Norwegen, Island und Liechtenstein. Bis anhin betrug dieser 25 Prozent – gemeint ist der Zollsatz auf Importe über die zollfreie Quote hinaus, der nun auf 50 Prozent steigt.

Dringlichkeitsverfahren und zeitliche Befristung

Angesichts der Notwendigkeit, die Quoten ab dem 1. Juli zu verteilen, sieht die Stahlverordnung die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens vor. Die Mitgliedstaaten müssen die Verordnung nun innerhalb von 14 Tagen annehmen. Sie wird maximal sechs Monate in Kraft sein. Parallel dazu würden immer mehr Drittländer ihre Märkte für Importe dichtmachen, häufig in Form von Zöllen.

Die heute verabschiedete Durchführungsverordnung legt die Methodik fest, nach der diese Quote auf die Handelspartner der EU verteilt wird. Damit reagiert Brüssel auf die Prognose der OECD, wonach die weltweiten Stahlkapazitäten bis 2028 auf 745 Millionen Tonnen steigen könnten. Die EU-Kommission sieht in dem neuen Schutzsystem ein zentrales Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlhersteller langfristig zu sichern.