Die US-Regierung hat in der Nacht zum Freitag neue Einfuhrzölle von zehn bis 12,5 Prozent gegen rund 60 Handelspartner in Kraft gesetzt, die nach Angaben aus Washington unzureichend gegen Zwangsarbeit vorgehen.

Hintergrund: Supreme Court kippt frühere Zölle

Die neuen Zölle traten um 06.01 Uhr MESZ (Mitternacht US-Ostküstenzeit) in Kraft und lösten den zuvor geltenden weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe ab, dessen gesetzliche Höchstfrist von 150 Tagen am Freitag ablief. Nach US-Angaben betreffen die neuen Abgaben 99,4 Prozent aller Importe und damit den Großteil des US-Handels.

Die Maßnahme stützt sich auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974, der dem Präsidenten erlaubt, Strafzölle gegen Länder zu verhängen, denen "ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende" Handelspraktiken vorgeworfen werden. Im aktuellen Fall lautet der Vorwurf, die betroffenen Staaten würden Importe von Gütern aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht ausreichend verhindern oder bestehende Verbote nicht genügend überprüfen.

Wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte, wurden "mehr als 1.600 schriftliche Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Gegenmaßnahme erhalten, geprüft und analysiert". Zudem hätten mehr als 100 Zeugen in öffentlichen Anhörungen ausgesagt. Die Regierung hatte Anfang Juni Zölle gegen 60 Volkswirtschaften angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhindert oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüft hätten.