EU eröffnet nach Ende der ungarischen Blockade erste Verhandlungskapitel mit Ukraine und Moldau

Das erste Verhandlungskapitel, offiziell als erstes Cluster bezeichnet, verlangt von den Beitrittskandidaten, dass sie nachweisen, Justiz und öffentliche Verwaltung an EU-Standards anzupassen. Insgesamt umfasst der EU-Beitrittsprozess sechs thematische Cluster mit zusammen 33 Kapiteln; zwei weitere Kapitel werden außerhalb der Cluster verhandelt.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der EU-Ratspräsident Costa erklärten, die Ukraine und Moldau hätten trotz enormer Herausforderungen Entschlossenheit, Mut und harte Arbeit bei der Umsetzung von Reformen gezeigt. Beide betonten, eine größere EU liege in unserem gemeinsamen Interesse in einer Welt, die von wachsender Unsicherheit geprägt sei.

Reaktionen aus Kiew und Chișinău

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei den EU-Partnern über den Kurznachrichtendienst Telegram und gratulierte auch dem benachbarten Moldau. Die Eröffnung des ersten Clusters sei eine wichtige politische und moralische Unterstützung für den Staat und die Menschen, schrieb er.

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu begrüßte die Entscheidung der EU und kündigte auf der Plattform X weitere Reformen an. Moldau sei bereit, alle Verhandlungsabschnitte zu öffnen, erklärte sie. Bereits im Dezember 2023 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen.

Ausblick: Langer Weg bis zum Beitritt

Kiew hatte das EU-Beitrittsgesuch wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 gestartet. Der Antrag löste eine intensive Debatte über die Erweiterungsfähigkeit der Union und die damit verbundenen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Herausforderungen aus.

Bis zu einem möglichen Abschluss der Verhandlungen ist es allerdings noch ein weiter Weg. Die Gespräche dauern in der Regel Jahre, und ein erfolgreicher Abschluss ist nicht garantiert. Sollten die Verhandlungen erfolgreich beendet werden, müsste der Beitritt zudem von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt und von jedem einzelnen Staat ratifiziert werden.

Zum Hintergrund: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren bereits 2005 aufgenommen worden, sind heute jedoch nach anhaltenden Rückschritten bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten vollständig eingefroren. Der Fall der Türkei gilt in Brüssel als warnendes Beispiel für die Schwierigkeit, eingefrorene Prozesse wieder in Gang zu bringen.

Die aktuelle Ratspräsidentschaft der EU liegt bei Zypern, das die jüngste Entscheidung am Abend offiziell verkündete. Beobachter werten den Durchbruch als Signal, dass die EU-Erweiterungspolitik auch in schwierigen geopolitischen Zeiten handlungsfähig bleibt.