EU blockiert geplantes österreichisches Verbot für soziale Medien

Die Stillstandsfrist beginnt mit der Übermittlung

Die Kommission prüft in solchen Verfahren, ob nationale Regelungen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Bei einem elektronischen Kommunikations- und Dienstleistungsgesetz, wie es in den Fakten als „Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetze“ bezeichnet wird, kann eine Aussetzung der Prüfung greifen. Die Stillstandsfrist ist deshalb ein zentraler Bestandteil des Verfahrens.

In der vorliegenden Entscheidung wurde die geplante Altersgrenze für soziale Medien von der EU-Kommission nicht genehmigt. Das Ergebnis unterbricht damit den von Österreich vorgesehenen Ablauf, nach dem die Bundesregierung die Maßnahme im Nationalrat zur Abstimmung bringen wollte. Wie lange die Kommission ihre Prüfung fortsetzt, geht aus den verfügbaren Fakten nicht hervor.

Andreas Babler und Alexander Pröll stehen in den Quellen mit der österreichischen Debatte über den Regelungsvorschlag in Verbindung. Die verifizierten Angaben belegen allerdings keine konkrete Äußerung eines der beiden zu der Entscheidung der EU-Kommission. Eine direkte Stellungnahme lässt sich daraus daher nicht ableiten.

Auswirkungen auf das österreichische Verfahren

Der Streit berührt eine regulatorische Grundsatzfrage: Darf ein Mitgliedstaat den Zugang zu sozialen Medien an eine Altersgrenze binden, während das europäische Prüfverfahren läuft? Mit der Verweigerung der Genehmigung hat die Kommission eine rechtliche Hürde aufrechterhalten. Über die Begründung der Entscheidung enthält der vorliegende Faktenbestand keine weiteren Angaben.

Für österreichische Nutzerinnen und Nutzer bleibt die bestehende Rechtslage maßgeblich. Eine landesweite neue Altersregelung ist nach den vorliegenden Informationen nicht in Kraft getreten. Auch ein genauer Zeitplan für eine erneute Vorlage oder eine angepasste Fassung des Gesetzesvorschlags wird nicht genannt.

Die Kommission kann den eingereichten Entwurf nach dem geschilderten Verfahren weiterprüfen. Für die Bundesregierung entsteht damit die Aufgabe, den Vorschlag zu überarbeiten oder auf die Entscheidung zu reagieren. Welche Option Österreich verfolgt, ist anhand der verifizierten Fakten nicht festzuhalten.

Mögliche nächste Schritte

Die Entscheidung ist zunächst eine verfahrensbezogene staatliche Handlung und kein endgültiger Abschluss der Prüfung. Die Stillstandsfrist richtet sich nach dem Zeitpunkt der Übermittlung des Gesetzesvorschlags. Diesen Zeitpunkt hatte Österreich Ende Juli gesetzt.

Bis zu einer späteren Entscheidung oder einer neuen Fassung gibt es daher keine bestätigte österreichische Altersgrenze für soziale Medien. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, wie die EU-Kommission das Verfahren fortsetzt und ob Österreich einen überarbeiteten Entwurf einreicht.