EU-Außenminister bleiben bei Israel-Sanktionen uneins – Machtkampf zwischen Von der Leyen und Kallas spitzt sich zu

Bereits im Mai hatten die Außenminister die EU-Kommission beauftragt, Vorschläge für Maßnahmen gegen Siedlungsprodukte auszuarbeiten. Die Kommission legte daraufhin ein Optionspapier mit drei Varianten vor: ein Lizenzsystem für den Handel, ein vollständiges Importverbot sowie hohe Zölle, die faktisch einem Verbot gleichkämen. Konkrete Beschlüsse fasste das Gremium nicht. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte vor den Beratungen lediglich ein Optionspapier, nicht aber einen fertigen Vorschlag präsentiert. Vor dem Treffen sagte sie, alle Beteiligten seien sich einig, „dass die Situation im Westjordanland untragbar ist“.

Nach der Sitzung erklärte Kallas, eine Mehrheit der EU-Staaten bevorzuge die Variante, den Handel mit israelischen Siedlungen ganz einzustellen. Sie pocht dabei auf eine qualifizierte Mehrheit – eine Position, die sie auf den juristischen Dienst des EU-Rats stützt. Der Streit um die Mehrheitsverhältnisse bildet den Kern des Konflikts: In der Handelspolitik der EU genügt ein qualifiziertes Mehr der Mitgliedstaaten; in der Außenpolitik ist hingegen Einstimmigkeit erforderlich. Eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat erfordert die Zustimmung von 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Streit um die Mehrheitsverhältnisse

Die EU-Kommission lässt in ihrem Positionspapier laut Angaben aus Brüssel durchblicken, dass sie Einstimmigkeit für notwendig erachtet – und stellt sich damit faktisch gegen Kallas. Kommentatoren werten dieses Vorgehen als Zeichen eines erneuten Kräftemessens zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten. Die Kommission, deren Präsidentin Ursula von der Leyen wiederholt durch Israel-Nähe aufgefallen ist, hatte nach Darstellung Belgiens den Eindruck erweckt, „dass die Kommission die Sache in die Länge ziehe wolle“, wie der belgische Maxime Prévot kritisierte.

Johann Wadephul, ein CDU-Politiker, machte am Montag in Brüssel deutlich, dass die deutsche Bundesregierung auf dem Standpunkt steht, Kritik an Israel auf dem Gesprächsweg anzubringen und auf Strafmaßnahmen zu verzichten. Wadephul sagte, die Siedlungspolitik widerspreche internationalem Recht. Gleichzeitig setze er auf „effektive Gespräche“ mit der israelischen Regierung. Bei seinem jüngsten Besuch in Tel Aviv habe er der israelischen Regierung „klargemacht“, dass Deutschland entschiedenes Vorgehen der israelischen Regierung gegen gewalttätige Siedler erwarte.

Deutschland und Italien bremsen

Italiens erklärte, er sei nicht grundsätzlich gegen wirtschaftliche Sanktionen, doch sollten solche Schritte nur einstimmig beschlossen werden, da es sich um eine heikle außenpolitische Frage handle. Auch Deutschland macht gemeinsam mit anderen Staaten einen Handelsstopp zumindest in naher Zukunft unrealistisch, sofern Einstimmigkeit verlangt wird. Nach Angaben aus Delegationskreisen fürchten einige Mitgliedstaaten zudem, dass Sanktionen extremistische Kräfte wie die Partei von Itamar Ben Gvir stärken könnten.

Frankreich, Spanien, Schweden, die Niederlande und Irland drängen hingegen auf möglichst weitgehende Maßnahmen. Spanien, Irland und die Niederlande haben bereits eigene Beschränkungen für den Umgang mit israelischen Siedlern verhängt. Die österreichische Beate Meinl-Reisinger erläuterte, Österreich spreche sich dafür aus, „da weiterzugehen“. Die EU habe bereits Sanktionen beschlossen. Die zunehmende Radikalität israelischer Siedler sowie die illegalen Siedlungen seien „absolut inakzeptabel“, sagte Meinl-Reisinger. Die Entwicklungen machten eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt de facto immer mehr unmöglich.

Hintergrund: Siedlungsausbau und IGH-Urteil

Luxemburgs Xavier Bettel kritisierte scharf das Warten auf einen Regierungswechsel in Israel: „Wollen wir wirklich warten, bis die Regierung wechselt, um endlich eine Entscheidung treffen zu können? Ich finde das ein wenig beschämend.“ Bettel zufolge sei es bereits das 100. Mal, dass man darüber rede, wie man Druck auf Israel machen könne. Die Netanjahu-Regierung, die in Teilen rechtsextrem ist und auf Annexionen drängt, werde von der EU-Außenbeauftragten Kallas aufgrund ihrer israelkritischen Haltung boykottiert.

Die Diskussion kreist um eine konkrete Wirtschaftszahl: Rund 28 Prozent aller israelischen Exporte gehen jährlich in die EU – die EU ist damit Israels wichtigster Handelspartner. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass die vorgeschlagenen Handelsmaßnahmen nur einen Bruchteil des EU-Israel-Handels beträfen und durch Umdeklarierung oder das Mischen israelischer Produkte mit Siedlungswaren umgangen werden könnten. In Israel gebe es keine eigene Kennzeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland oder den Golanhöhen; beispielsweise komme die Mehrheit der in Israel verkauften Bio-Eier aus einer einzigen Siedlung im Westjordanland.

Hintergrund der Debatte ist die Ausweitung der Siedlungen unter der rechtsreligiösen Regierung Netanjahus. Israel hat das Westjordanland und Ost-Jerusalem seit 1967 besetzt; dort leben heute mehr als 700 000 israelische Siedler neben rund drei Millionen Palästinensern. Die größten Siedlungen sind inzwischen Städte geworden. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte den Siedlungsbau vor zwei Jahren für rechtswidrig erklärt und Israel aufgefordert, „sofort jede neue Siedlungsaktivität zu beenden und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten abzusiedeln“. Israelische Medien verwenden für die Gewalt radikaler Siedler mittlerweile zunehmend den Begriff „jüdischer Terror“ (jüdischer Terror). Die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland hat seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gazakrieg deutlich zugenommen. Zudem gibt es fortdauernd Übergriffe jüdischer Extremisten auf die palästinensische Zivilbevölkerung.

Wirtschaftliche Hebel und Grenzen

Die EU hatte vor mehr als zwei Monaten Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und deren Organisationen beschlossen – doch diese Maßnahmen gelten als weitgehend symbolisch. Befürworter weitergehender Sanktionen argumentieren, dass kein einstimmiger Beschluss, sondern nur eine qualifizierte Mehrheit nötig sei. Sie sehen Sanktionen als reine Handelsmaßnahme und nicht als außenpolitischen Akt. Der juristische Dienst des EU-Rats stützt diese Lesart, wie Kallas unter Berufung auf das Gutachten erklärte.

Die nächste offizielle Sitzung der EU-Außenminister ist erst auf Anfang Oktober angesetzt – just auf den Höhepunkt des israelischen Wahlkampfs. Israel ist im Oktober zu Parlamentswahlen aufgerufen. Kallas ließ jedoch offen, dass man sich die Möglichkeit vorbehalte, während der Sommerpause eine außerordentliche Sitzung abzuhalten. Man habe die Botschafter der Mitgliedstaaten angehalten, das Thema voranzutreiben, sagte sie. Die deutsche Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Israel wird mit historischen Gründen erklärt.

Ausblick: Sommerpause und Wahlkampf

Der Machtkampf zwischen Von der Leyen und Kallas geht damit in die nächste Runde – wieder geht es um Israel. Beobachter in Brüssel werten das Positionspapier der Kommission als klares Signal, dass man den Konflikt bewusst nicht zuspitzen will, während Kallas den Druck auf Israel erhöhen möchte. Welche Seite sich in den kommenden Wochen durchsetzt, könnte auch davon abhängen, wie sich Berlin nach der Sommerpause positioniert.

(Maria Sterkl aus Jerusalem, 13.7.2026)