EU-Außenminister beraten in Brüssel über Sanktionen gegen Israel und das 21. Russland-Paket

Bulgarien will einen Teil dieser EU-Sanktionen nicht mittragen. Deutschland und Tschechien waren bis zuletzt dagegen. Damit stellt sich die Frage, ob ein solcher Schritt einstimmig unter allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden müsste oder ob eine qualifizierte Mehrheit genügt.

Uneinigkeit über Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte in Brüssel, es gebe unterschiedliche rechtliche Auffassungen. Nach Ansicht des Juristischen Dienstes des Rates der Mitgliedstaaten reiche eine qualifizierte Mehrheit für die Handelsmaßnahmen aus. „Es gebe noch offene Fragen“, sagte Kallas. Die Befürworter der Handelsmaßnahmen müssten sich nun darauf verlassen, dass die Position, die unter anderem Deutschland, die EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten vertreten – nämlich Einstimmigkeit – erfolgreich angefochten wird.

Wenn die Handelseinschränkungen als außenpolitische Sanktionen eingestuft werden, könnten sie nur einstimmig beschlossen werden. Die 15 EU-Staaten, die die Maßnahmen unterstützen, müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Eine einstimmige Entscheidung würde die Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen Deutschlands und anderer kritischer Staaten unmöglich machen.

Position Deutschlands: Gespräche statt Sanktionen

Johann Wadephul stellte in Brüssel klar, dass mögliche Beschränkungen oder Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland seiner Ansicht nach nur einstimmig beschlossen werden könnten. Er habe zudem die Erwartung an die israelische Regierung formuliert, „entschieden und klar gegen gewalttätige Siedler vorzugehen“. Deutschland erwarte, dass die israelische Regierung „entschieden und klar gegen gewalttätige Siedler vorgeht“.

Wadephul sagte: „Wir haben eine klare Auffassung zu der Siedlungspolitik. Sie steht nicht im Einklang mit internationalem Recht.“ Er kritisierte die Siedlungspolitik damit ähnlich wie Sanktionsbefürworter aus Ländern wie Spanien, Frankreich, Schweden, Belgien und Irland. Zugleich betonte er, er wolle sich auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung konzentrieren. Diese Erwartung habe er bei einem Besuch in Israel in der Vorwoche deutlich gemacht.

Der Adis Ahmetovic sprach sich vor dem Treffen für mögliche Sanktionen gegen Israel aus. „Deutschland muss den Weg frei machen für eine geeinte europäische Haltung“, sagte er den RND-Zeitungen. „Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen von Nahost in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Benjamin Netanjahu und seine Regierung kann die deutsche Position nicht das Veto sein.“ Maßstab der deutschen Außenpolitik müssten vielmehr „Recht und Regeln“ sein.

Diplomaten hatten am Freitag gesagt, es werde auf dem Treffen keine konkrete Entscheidung erwartet; Ziel sei es einzuschätzen, ob es genügend Unterstützung gibt, um das Thema voranzubringen. Diplomaten sagten zudem, die Schlüsselakteure Deutschland und Italien seien in der Frage weiter unentschlossen. Angesichts der klaren Positionierung Deutschlands sei ein rascher Fortschritt bei den Sanktionen sehr unwahrscheinlich.

Weiteres Thema: 21. Sanktionspaket gegen Russland

Beim Treffen der Außenminister ging es zudem um das geplante 21. Sanktionspaket gegen Russland. Dieses 21. Sanktionspaket zielt auf die Sektoren Energie, Handel, Finanzdienstleistungen und Kryptowährungen ab. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte unmittelbar vor dem Treffen, dass sich die EU-Staaten noch nicht auf das geplante 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben. Geplant ist dabei auch, gegen weitere Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland Sanktionen zu verhängen.

Kallas hoffte, dass die Mitgliedstaaten sich bei den anstehenden Beratungen darauf verständigen könnten, 250 weitere russische Personen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste zu setzen. Dies wäre die größte Zahl an Einzelpersonen und Organisationen, die die EU auf einen Schlag auf die Liste setzen würde. Aus Österreich wird Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zu den Gesprächen erwartet.

Weitere Themen bei dem Außenministertreffen sind die jüngsten Entwicklungen im Iran-Krieg sowie der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit den Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) findet ein Sicherheitsforum statt. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk sind zu einem informellen Gedankenaustausch nach Brüssel eingeladen.