Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über mögliche Sanktionen gegen Israel wegen der Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland sowie über ein neues Sanktionspaket gegen Russland.
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel über die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine beraten. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Frage, ob in Reaktion auf die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland weitere Sanktionen verhängt werden sollten.
Die EU-Kommission hat für die Beratungen Handlungsoptionen erarbeitet. Sie umfassen Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen. Länder wie Spanien, Irland und Belgien fordern zwar scharfe Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. Deutschland und andere waren bis zuletzt allerdings dagegen.