Elterngeld soll auf zwölf Monate schrumpfen: Prien legt Gesetzentwurf vor

Wie „Politico" aus der Vorlage zitiert, sind drei Monate künftig für jedes Elternteil reserviert: „Drei Monate sind zukünftig für jedes Elternteil reserviert. Sechs weitere Monate können zwischen den Eltern flexibel aufgeteilt werden." Alleinerziehende könnten demnach bis zu zwölf Monate volles Elterngeld erhalten. Die bisherige Regelung, wonach das Elterngeld bis zu 14 Monate gezahlt wird, wenn jedes Elternteil mindestens zwei Monate Betreuungszeit übernimmt, würde damit entfallen.

Höhere Sätze, kürzere Bezugsdauer

Gleichzeitig sollen die Leistungen spürbar steigen: Der Mindestbetrag soll nach dem Vorschlag der Ministerin von 300 auf 330 Euro steigen, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro. Begründet wird dies im Entwurf unter anderem mit dem Ziel, die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag „spürbar anzuheben". Zugleich sollen höhere Lohnersatzraten und eine veränderte Aufteilung der Bezugsmonate für mehr Partnerschaftlichkeit sorgen.

Aus dem Koalitionsvertrag 2025 zwischen Union und SPD geht der politische Rahmen hervor: „Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen." Damit knüpft die Reform an die Vereinbarung an, Väter stärker in die Betreuung einzubinden – die im Volksmund sogenannten „Vätermonate", also die Monate, die bislang überwiegend Väter übernehmen, sollen künftig länger ausfallen.

Sparzwang als Hintergrund

Hintergrund der Reform sind auch Sparzwänge: Prien soll im nächsten Jahr 500 Millionen Euro in ihrem Etat einsparen. Im laufenden Jahr plant der Bund rund 7,5 Milliarden Euro für das Elterngeld ein – die Reform soll den finanziellen Rahmen trotz steigender Mindest- und Höchstbeträge wahren.

Eine weitere Änderung betrifft den Mutterschutz: Mit der Neuregelung sollen arbeitszeitliche Beschäftigungsverbote auf zwölf Monate nach der Entbindung eingeschränkt werden, heißt es im Gesetzentwurf. Damit weicht der Entwurf von der bisherigen Praxis ab, die Beschäftigungsverbote über einen längeren Zeitraum vorsah.

Änderungen beim Mutterschutz

Über die konkrete Einkommensgrenze für Geburten ab dem 1. eines Jahres enthält der Entwurf nach bisherigen Informationen keine abschließende Angabe; die genaue Schwelle soll im weiteren Verfahren festgelegt werden. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Paket das Ziel, das Elterngeld als Anreiz für eine partnerschaftlichere Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit neu auszurichten.

Wie es weitergeht

Die nächsten Schritte: Der Gesetzentwurf muss nun in den Ressortabstimmungen mit anderen Ministerien und schließlich in Bundestag und Bundesrat beraten werden. Bis dahin können sich an den Details noch Änderungen ergeben. Die Familienministerin hatte bereits angekündigt, dass sie die Bezugsdauer verkürzen und zugleich die Sätze anheben will – ein Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und familienpolitischen Impulsen.

Die Familienministerin gehört der Union an, die gemeinsam mit der SPD die Regierung trägt. Der vorliegende Entwurf dürfte daher parteiübergreifend auf Zustimmung stoßen, zumal die Reform an Vereinbarungen des Koalitionsvertrags anknüpft. Kritiker könnten hingegen einwenden, dass die Verkürzung um zwei Monate für viele Familien einen spürbaren Einschnitt bedeutet – insbesondere dann, wenn die bisherige Aufteilung zwischen Müttern und Vätern beibehalten wird.