Elterngeld: Prien plant Reform mit höherer Lohnersatzquote und neuen Auflagen

Hintergrund der Überlegungen ist eine Sparvorgabe: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verlangt von Priens Ressort Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro. Dies soll zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Prien selbst hatte zuvor erklärt, Einsparungen müssten an anderer Stelle gefunden werden, und dabei auf die Partnerschaftlichkeit und die Bezugsdauer verwiesen: "Da bieten sich einmal die Partnerschaftlichkeit, aber zum anderen auch die Bezugsdauer an."

Geplante Verschärfung der Auflagen

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll es für Paare künftig nur dann möglich sein, die kompletten 14 Monate Elterngeld zu beziehen, wenn beide Partner je sieben Monate Elternzeit nehmen. Den Angaben zufolge will Prien an den sonstigen Bedingungen für das Elterngeld nichts ändern. Ein Ministeriumssprecher wies den Bericht jedoch zurück: "Meldungen, wonach künftig die Elterngeldmonate hälftig mit je sieben Monaten zwischen Vater und Mutter aufgeteilt werden sollen, sind reine Spekulation und entbehren jeder Grundlage."

Konkret plant Prien nach übereinstimmenden Berichten, dass beide Partner künftig mindestens vier statt zwei Monate Elternzeit nehmen müssen, um die maximale Bezugsdauer der Lohnersatzleistung zu erhalten. Die übrigen vier Monate könnten die Eltern weiter frei untereinander aufteilen. Damit würde die bisherige Regelung deutlich verschärft.

Auch über die Höhe der Leistung wird diskutiert: Die Reform sieht vor, die Lohnersatzquote anzuheben. Derzeit erhalten Eltern 65 Prozent ihres Nettoeinkommens, maximal jedoch 1.800 Euro. Das Elterngeld wird zudem nur gewährt, wenn bei Paaren und Alleinerziehenden das zu versteuernde Einkommen unter 175.000 Euro liegt. Eine Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge hatte Prien bereits zuvor erwogen.

Höhere Sätze und Kritik aus den Unionsparteien

Aus den Reihen der CDU und CSU kommt Kritik an Priens Plänen. Zugleich betonten Koalitionskreise laut Redaktionsnetzwerk, dass die Verhandlungen noch liefen und es sich auch um eine Maßnahme für mehr Gleichstellung handele. "Es gehe um die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und die Sparvorgaben", sagte der Sprecher. Eine Anhebung der Elterngeld-Sätze würde zudem eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU umsetzen.

Nach Informationen von Der Spiegel ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über Priens Pläne informiert und hat nach Angaben aus dem Umfeld der Vorsitzenden Zustimmung signalisiert. Eine Sprecherin verwies zudem darauf, dass die Maßnahme vor allem Geld sparen würde, weil nicht damit gerechnet werde, dass viele Väter tatsächlich so lange aus dem Beruf aussteigen. "Tatsächlich würde die Einführung eines hälftigen Elterngeldes aber vor allem dem Ministerium Geld sparen. Denn den Informationen zufolge rechnet man nicht damit, dass viele Väter tatsächlich so lange aus dem Beruf aussteigen werden."

Zeitdruck vor dem Haushaltsentwurf

Die Bundesregierung steht unter Finanzierungsdruck: Der Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz soll bis Anfang Juli vorliegen. Eine Sprecherin hatte zudem angekündigt, dass die Richtung der Elterngeldreform bis dahin feststehen müsse. Das Elterngeld selbst ist seit seiner Einführung im Jahr 2007 nicht mehr angepasst worden – sowohl bei den Sätzen als auch bei der Einkommensgrenze.

Beobachter sehen in den Plänen eine doppelte Stoßrichtung: Einerseits soll mit höheren Sätzen ein Anreiz für längere Auszeiten beider Elternteile gesetzt werden, andererseits werden die Hürden für den vollen Bezug der 14 Monate erhöht. Damit werde rechnerisch weniger Geld ausgezahlt, weil viele Paare die neuen Voraussetzungen nicht erfüllten. Gleichzeitig wolle die Koalition ein Signal für mehr partnerschaftliche Aufteilung setzen. Die kommenden Tage bis zur Vorlage des Haushaltsentwurfs gelten als entscheidend.

Die Debatte fällt in eine Phase angespannter Haushaltsplanung. Bundesfinanzminister Klingbeil hatte Prien die Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro auferlegt, die Prien selbst als "Bezugsdauer" und "Partnerschaftlichkeit" konkretisiert hatte. Damit rückt eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen des Bundes in den Mittelpunkt des Sparpakets, das die schwarz-rote Koalition derzeit schnürt.