Einzelklage eines Rechtspflegers erzwingt Neueinstufung für 700 Gerichtsbedienstete

Ausgangslage: Eine Klage mit Folgen

Hintergrund ist die Frage, wie diplomierte Rechtspfleger im österreichischen Besoldungssystem eingereiht sind. Die Tätigkeit verlangt eine juristische Ausbildung, umfasst aber auch administrative Aufgaben, die nicht in jedem Fall als richterliche Hilfstätigkeit anerkannt wurden. Die Klage drehte sich um die korrekte Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe mit höherer Entlohnung.

Mit der ab September geltenden Neueinstufung will das Ministerium nach eigener Darstellung im Interesse der Bediensteten handeln. Die Umstellung sei gewählt worden, weil das höhere Gehalt gegenüber einer bloßen Zulage "neben einer signifikant höheren Bestandskraft auch andere besoldungs- und pensionsrechtliche Vorteile mit sich" bringe.

Begründung des Ministeriums

Aus Sicht der Gewerkschaft zeigt der Fall, dass bestehende Eingruppierungen regelmäßig überprüft werden müssten. Eine korrekte Einstufung sei keine Vergünstigung, sondern die Anwendung geltenden Rechts. Das Verfahren habe zudem gezeigt, dass der individuelle Rechtsweg auch ohne formelle Musterklage zu einer Verbesserung für alle Betroffenen führen könne.

Für die betroffenen Bediensteten bedeutet die Änderung konkret eine höhere Einstufung in der Gehaltstabelle. Damit steigt nicht nur das Monatsgehalt, sondern auch die Basis für künftige Vorrückungen und die spätere Pensionsberechnung. Die Nachzahlungen gelten ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Höherreihung.

Reaktion der Gewerkschaft

Das Bundeskanzleramt, das in Personalangelegenheiten der öffentlich Bediensteten mitzustimmen hat, wurde in den Prozess eingebunden. Ohne diese Zustimmung hätte das Justizministerium die Neueinstufung nicht eigenmächtig anordnen können. Der Vorgang gilt als typisches Beispiel für die Abstimmung zwischen Ressort und Kanzleramt.

Offen ist, ob weitere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst ähnliche Nachprüfungen anstoßen werden. Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass die Entscheidung Signalwirkung über den Justizbereich hinaus entfalten könnte. Schon jetzt werde in anderen Ressorts diskutiert, ob vergleichbare Eingruppierungen ebenfalls justiziabel sein könnten.