Ein Jahr Informationsfreiheit in Österreich: NGO zieht positive Zwischenbilanz

In einer am Montag in Wien präsentierten Zwischenbilanz sprach Forum-Geschäftsführer Markus Hametner von einem überwiegend positiven ersten Jahr. Viele Anfragen seien rasch und kooperativ beantwortet worden, die Behörden zeigten sich häufig offen für den neuen Umgang mit Auskunftsersuchen. Das IFG habe eine neue Kultur der Transparenz angestoßen, die sich Schritt für Schritt in der Verwaltungspraxis verfestige.

Wo das IFG bereits wirkt

Dennoch benennt die NGO weiterhin Schwachstellen. So falle die Antwortpraxis einzelner Stellen sehr unterschiedlich aus, zudem komme es in komplexen Fällen immer wieder zu Verzögerungen. Auch die Frage, ob und in welchem Umfang ausreichende Ressourcen für die Bearbeitung der Anfragen bereitgestellt würden, bleibe ein zentrales Thema für die kommenden Jahre.

Nach Angaben der Stadt Wien und des Bundeskanzleramts stammt die Mehrzahl der Informationsanfragen von Privatpersonen. Das unterstreiche, dass das Gesetz nicht in erster Linie von Medien oder Unternehmen genutzt werde, sondern direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme. Die zuständigen Stellen werten dies als Beleg dafür, dass das IFG seine intendierte Wirkung entfaltet.

Eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung von Auskunftsansprüchen spielt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Wer eine Auskunftsanfrage ablehnt oder unzureichend beantwortet bekommt, kann sich an das Gericht wenden. Hametner betonte, dass die bisherige Spruchpraxis des BVwG dazu beigetragen habe, die Rechte der Antragstellerinnen und Antragsteller zu stärken und eine einheitliche Anwendung des Gesetzes zu fördern.

Rolle des Bundesverwaltungsgerichts

Die zuständige Sektionschefin im Bundeskanzleramt, Julia Ludwig, verwies auf den organisatorischen Aufwand, den die Umsetzung des Gesetzes mit sich bringe. Die Schulung der Bediensteten, die Einrichtung zentraler Anlaufstellen und die laufende Evaluierung der Verfahren erforderten erhebliche personelle Ressourcen. Ludwig sieht Österreich dennoch auf einem guten Weg und kündigte weitere Erfahrungsaustausche zwischen den Behörden an.

Über die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz wird auf mehreren Ebenen berichtet. Die Nachrichtenagentur APA hat in den vergangenen Monaten wiederholt über Auskunftsanfragen, Gerichtsverfahren und Stellungnahmen berichtet und dabei auch auf die unterschiedliche Praxis einzelner Ressorts hingewiesen. Diese mediale Begleitung sehen Beobachterinnen und Beobachter als wesentlichen Faktor dafür, dass die Wirkungen des Gesetzes sichtbar werden.

Ausblick: weitere Schritte zur Transparenz

Das Forum Informationsfreiheit will die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten und regelmäßig bilanzieren. Geplant sind unter anderem Auswertungen zu durchschnittlichen Bearbeitungszeiten, zur Art der eingehenden Anfragen sowie zu gerichtlichen Entscheidungen. Die Erkenntnisse sollen in Empfehlungen an die Verwaltung einfließen und so zur weiteren Verbesserung der Praxis beitragen.

Für die kommenden Jahre sehen Beobachterinnen und Beobachter vor allem zwei Herausforderungen: Erstens müsse sichergestellt werden, dass alle öffentlichen Stellen – auch auf Landes- und Gemeindeebene – vergleichbare Standards anwenden. Zweitens gelte es, das Bewusstsein in der Bevölkerung weiter zu stärken, dass das Recht auf Auskunft besteht und tatsächlich genutzt werden kann. Das IFG, so der Tenor, lebe von der Anwendung durch die Bürgerinnen und Bürger.