Ehemaliger Linzer Bürgermeister Luger muss sich wegen Untreue vor Gericht verantworten

Die Staatsanwaltschaft beziffert den finanziellen Schaden auf rund 19.000 Euro. Luger bestreitet laut APA eine strafrechtliche Verantwortung. Die Anklage lautet auf Untreue, also auf die Verletzung von Pflichten gegenüber einem Rechtsträger – in diesem Fall gegenüber der LIVA, die das Brucknerhaus betreibt.

Bereits im Sommer 2024 war Luger unter dem Druck der Affäre als Bürgermeister zurückgetreten. Im August 2024 legte er das Amt nieder. Dennoch blieb der Fall für die SPÖ ein politisches Dauerthema. Ursprünglich hatte Luger das Diversionsangebot vom Landesgericht angenommen und eine Geldbuße bezahlt, womit das Verfahren ohne Urteil beendet worden wäre.

Vom Diversionsangebot zum Prozess

Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Beschwerde ein, und das Oberlandesgericht Linz kippte im Frühjahr die Diversion. Die Richterinnen und Richter begründeten dies laut APA damit, dass angesichts des öffentlichen Interesses an der Causa eine Diversion kein ausreichendes Signal gewesen wäre. Damit musste doch ein öffentlicher Prozess stattfinden.

Streit um das Rechtsgutachten

Ein weiterer Aspekt der Anklage betrifft ein späteres Rechtsgutachten. Nachdem das Durchsickern der Fragen öffentlich geworden war, soll Luger als LIVA-Aufsichtsratsvorsitzender ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass dieses Gutachten in erster Linie eigenen Interessen diente. Luger habe dies getan, obwohl er wusste, selber die undichte Stelle zu sein.

Zeugen und weiteres Verfahren

Als Zeugen sind Lugers früherer Rechtsvertreter, ehemalige Mitglieder des LIVA-Aufsichtsrats sowie ein früherer Geschäftsführer geladen. Damit will die Staatsanwaltschaft nach APA den Ablauf rund um die Hearings, die Auftragsvergabe des Gutachtens und die Informationsflüsse innerhalb der LIVA nachvollziehbar machen.

Die Causa gilt als eines der aufwendigsten kommunalpolitischen Verfahren Oberösterreichs der vergangenen Jahre. Sie belastet die Linzer Stadtpolitik seit dem Auffliegen der Vorwürfe und hat in der SPÖ Diskussionen über die Aufarbeitung des Komplexes ausgelöst. Ein Ende der juristischen Aufarbeitung ist mit dem Freitags-Termin noch nicht absehbar, zumal die SPÖ eine spätere politische Bewertung des Urteils angekündigt hat.

Sollte es zu einer Verurteilung kommen, bliebe neben einer Geldstrafe auch eine unbedingte Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren möglich. Die Kammer am Linzer Landesgericht entscheidet nach Abschluss der Beweisaufnahme, ein Urteil wird noch am selben Tag oder in einer Folgeverhandlung erwartet. Fest steht, dass die Affäre mit dem Brucknerhaus die politische Bilanz des langjährigen Bürgermeisters nachhaltig prägt.