Durchsuchungen bei Fidesz: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ungarns Ex-Regierungspartei

Fidesz kündigte am Dienstag über Facebook an, dass Durchsuchungen in einem Rechenzentrum stattfänden, in dem die Server der Partei untergebracht seien. Die Partei erklärte, „Ermittler der Staatsanwaltschaft sind unangekündigt in dem Datenzentrum erschienen, (...) mit der Absicht, das gesamte Kommunikationssystem der Partei sowie ihre Datenbanken zu beschlagnahmen“. Fidesz beklagte zudem, die "Tyrannei" habe "ein neues Niveau erreicht".

Politischer Hintergrund: Wahlniederlage von Fidesz

Hintergrund der Durchsuchungen ist die politische Wende in Ungarn nach der Parlamentswahl vom 12. April. Der pro-europäische Péter Magyar und seine rechtskonservative Tisza-Partei hatten dabei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen. Für Fidesz bedeutete das Ergebnis eine empfindliche Niederlage, nachdem die Partei das Land unter Führung von Viktor Orbán seit 2010 ununterbrochen regiert hatte.

In seiner Antrittsrede als neuer Ministerpräsident hatte Magyar die Korruption unter dem Orbán-System scharf angeprangert. Magyar sagte, das Orbán-System habe den Ungarn über zwei Jahrzehnte „Straßen, Krankenhäuser, Schulen“ genommen. Er kündigte die Schaffung einer unabhängigen Behörde an, die dafür zuständig sein soll, die in den 16 aufeinanderfolgenden Jahren unter Orban „begangenen Missbräuche aufzudecken“ und die veruntreuten Gelder zurückzuholen.

Magyars Kampfansage gegen die Korruption

Die nun laufenden Ermittlungen betreffen konkret den Nationalen Kulturfonds. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wird im Verwaltungsbezirk Bács-Kiskun im Süden Ungarns ermittelt. Einzelheiten zum Umfang der Durchsuchung oder zu möglicherweise betroffenen Personen wurden zunächst nicht öffentlich gemacht.

Die Durchsuchungen markieren einen weiteren Schritt im Vorgehen der neuen ungarischen Regierung gegen die frühere Regierungspartei. Fidesz hatte während der 16 Jahre unter Orbán die ungarische Politik dominiert; zahlreiche Institutionen, Medien und Stiftungen standen der Partei nahe oder wurden von ihr kontrolliert.

Reaktionen und Ausblick

Die Reaktion von Fidesz auf die Durchsuchungen fiel scharf aus. Die Partei sprach von einer „Tyrannei“ und verglich die Maßnahme mit einer Eskalation der staatlichen Eingriffe. Beobachter werten die Durchsuchungen als Signal der neuen politischen Führung, die angekündigte Aufarbeitung vergangener Regierungsjahre auch juristisch voranzutreiben.

Die unabhängige Behörde, die Magyar angekündigt hat, soll nach seinen Worten gezielt veruntreute Mittel aufspüren und zurückführen. Mit den aktuellen Ermittlungen um den Nationalen Kulturfonds erhält diese Linie erste konkrete justizielle Konturen, auch wenn noch offen ist, welche weiteren Verfahren folgen werden.