Doppelbudget 2027/2028: Opposition zerlegt Marterbauers Plan im Nationalrat

Kickl sagte, das Budget sei auf "veralteten und falschen" Wirtschaftsprognosen aufgebaut und belaste Familien und Pensionisten, während der Schuldenberg weiter wachse. Außerdem behauptete Kickl, in dessen Augen "Hammer und Sichel funkeln" gesehen zu haben, und warf der Regierung vor, bis zuletzt um eine Erhöhung der Parteienförderung gekämpft zu haben. An Marterbauer gerichtet formulierte er den Satz: "Danke für gar nichts".

Bundesfinanzminister Markus Marterbauer wies die Vorwürfe zurück und attestierte der FPÖ explizit "Unwissenheit". Er verwies auf das erklärte Ziel, bis 2028 das Budgetdefizit auf die erlaubten drei Prozent zu senken, und bezeichnete den Entwurf selbstbewusst als gutes Budget: "Es ist ein gutes Budget."

Grüne fordern mehr Steuergerechtigkeit

Die Grünen-Vorsitzende Leonore Gewessler schlug sich überwiegend auf die Seite der Kritiker. Sie warf der Bundesregierung vor, Ausreden zu produzieren, und beklagte fehlende Maßnahmen, um die Energieabhängigkeit zu beenden. Mit Blick auf die Vermögensverteilung sagte sie: "Alle tragen bei, nur die, die viele Milliarden erben, nicht", und forderte Erbschaftssteuern. Die Konsolidierungslasten seien nicht fair verteilt.

Die Koalitionsparteien verteidigten das Doppelbudget als schwieriges, aber notwendiges Paket. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl betonte, es gehe darum, das Defizitverfahren zu verlassen, die Staatsfinanzen zu stabilisieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Unternehmen sowie Arbeitnehmer zu entlasten. Er kritisierte, dass die ÖVP Vermögens-, Erbschafts- und höhere Grundsteuern verhindert habe, während im System gespart werde.

Koalition verteidigt Sparkurs

SPÖ-Klubchef Philip Kucher wies darauf hin, dass das große Budgetloch auch von Vorgängerregierungen mit FPÖ- und Grün-Beteiligung hinterlassen worden sei. Kritik von deren Seite an dem jetzigen Sparkurs nannte er "unredlich". NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sprach von einem Bruch mit dem "Dogma Gießkanne" und verwies auf Rekordinvestitionen in Bildung sowie Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Zugleich räumte er ein: Es handle sich "um ein Krisenbudget, das auch Schmerzen beinhaltet".

Marterbauer griff in der Debatte auch die Industriellenvereinigung an und stellte klar, dass es unter ihm als Finanzminister keine Abschaffung des Sozialstaates geben werde. Als zentrale Fortschritte des Budgets nannte er die Entlastung des Faktors Arbeit und den Ausbau der Kinderbetreuung.

Insgesamt zeichnete sich ab, dass die oppositionelle Kritik am Doppelbudget programmatisch breit aufgestellt ist: Während die FPÖ vor allem die Belastungswirkung und die zugrunde liegenden Prognosen attackierte, vermissten die Grünen ökologische Maßnahmen und mehr Steuergerechtigkeit. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellte dem die Notwendigkeit der budgetären Konsolidierung und gezielte Investitionen entgegen.