Deutschland verliert Wahl um Uno-Sicherheitsrat: Experten sehen überzogene Anspruchshaltung als Mitursache

Aus den Reihen der Ampel-Koalition und der SPD kam umgehend Kritik an der eigenen Außenpolitik. Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) äußerte Enttäuschung über die verpasste Wahl und warnte zugleich davor, sich aus der Verantwortung für die Vereinten Nationen zurückzuziehen. Deutschland müsse verlässlich bleiben und Verantwortung übernehmen, sagte sie. Grüne Außenpolitiker Wagener hielt im Deutschlandfunk dagegen, ein beleidigtes Zurückziehen liege nicht im deutschen Interesse, und widersprach damit Forderungen, die Uno-Beiträge zu kürzen.

Der hessische Europaminister Pentz (CDU) hatte nach der Wahl dafür plädiert, die deutschen Finanzbeiträge an die Uno zu kürzen, falls Deutschland keinen Sitz erhält. Die Grünen-Politikerin Wagener konterte im Deutschlandfunk: Ein beleidigtes Zurückziehen sei nicht im deutschen Interesse. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, forderte eine deutlich rigidere deutsche Haltung gegenüber der israelischen Regierung.

Die Rolle der Nahost-Politik

Im diplomatischen Berlin werden mehrere Ursachen für die Schlappe diskutiert. Eine Rolle spielt die Nahost-Politik der Bundesregierung. Deutschland hatte sich im Sicherheitsrat klar an die Seite Israels gestellt. Bei einer Uno-Abstimmung über eine Gaza-Waffenruhe-Resolution im Oktober 2023 enthielt sich Deutschland, Österreich stimmte mit der Begründung dagegen, die Resolution erwähne die Hamas nicht. Außenminister Johann Wadephul räumte ein, die deutsche Nahost-Politik habe wohl die eine oder andere Stimme gekostet, sei aber nicht entscheidend für die Niederlage gewesen.

Fachleute verweisen vor allem auf strategische Defizite. Der Politologe Holger Niemann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg sagte im Deutschlandfunk, die Gründe für das Scheitern seien vielfältig, „weil auch die Uno-Mitglieder und ihre Interessen vielfältig sind“. Deutschland habe jedoch eine überzogene Anspruchshaltung an den Tag gelegt, während andere Staaten jahrzehntelang auf ihre erste Mitgliedschaft im Rat warteten. Diese Haltung sei auf die Uno-Mitgliedstaaten „extrem anmaßend“ (Niemann) gewirkt haben.

Kampagnen der Mitbewerber

Patrick Rosenow von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen kritisierte, der Bundesregierung fehle eine kohärente Uno-Strategie. „Die wichtigsten Ministerien sind nicht in der Lage, eine gemeinsame Vision in einer sich wandelnden Welt zu vermitteln“, sagte er. Er verwies zudem auf die professionellen Kampagnen der Mitbewerber: „Portugal warb stark mit seiner Rolle als Brücke zwischen Europa, Afrika und Lateinamerika. Und Österreich verwies auf Wien als einen der wichtigsten Uno-Standorte und auf seine Tradition als Vermittlerstaat.“

Auch der Rechtswissenschaftler Marten Breuer, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht mit Völkerrechtsbezug an der Universität Konstanz, sieht die Kampagnenarbeit der Konkurrenz als entscheidenden Faktor. Viele Staaten hätten sich schon früh auf Portugal und Österreich festgelegt, weil diese einen jahrelangen Vorlauf gehabt hätten. Breuer warnte zugleich vor Überinterpretation: „Insofern sollte man dem für Deutschland wenig erfreulichen Ergebnis nicht zu viel Gewicht beimessen und nichts überinterpretieren.“

Stilistisch fällt auf, dass die Mitbewerber im Vorfeld deutlich sichtbarer aufgetreten waren. Im September 2024 war Bundeskanzler Friedrich Merz nicht persönlich zur Uno-Generalversammlung nach New York gereist, sondern hatte seinen Außenminister entsandt. Österreich hingegen schickte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und stellte damit die politische Prominenz des Landes sichtbar in New York vor. Auch in den Wochen vor der Wahl war die österreichische Präsenz in den Uno-Gremien ungebrochen hoch.

Lehren aus früheren Wahlen

Historisch war Deutschland im Sicherheitsrat immer wieder erfolgreich. 2010 setzte sich die Bundesrepublik in einer umkämpften Wahl gegen Kanada durch. 2018 zog Israel seine Kandidatur wenige Tage vor der Abstimmung zurück, was Deutschland den Weg freimachte. Umso überraschender kam die diesjährige Niederlage in Berlin. Die Bundesregierung erklärte, vieles spreche für eine erneute Kandidatur in acht Jahren.

Die Personaldebatte hält unterdessen an. SPD-Abgeordnete fordern eine härtere deutsche Haltung gegenüber der israelischen Regierung. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte, man müsse völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennen. Wer den Anspruch erhebe, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, dürfe beim Völkerrecht keine Doppelstandards anwenden. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie ihre Uno-Strategie grundlegend überarbeitet oder den nächsten Anlauf 2028 mit den gleichen Konzepten wagt.

In der Uno-Vollversammlung werden am 3. Juni 2026 insgesamt fünf nicht-ständige Sitze vergeben. Neben Österreich und Portugal, die sich die beiden WEOG-Sitze teilten, wurden Kirgisistan, Simbabwe und Trinidad und Tobago aus anderen Regionalgruppen gewählt. Der Sicherheitsrat umfasst insgesamt 15 Mitglieder: fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht – China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – sowie zehn nicht-ständige Mitglieder, die alle zwei Jahre neu gewählt werden. Die Wahl ist geheim.

Ausblick auf eine erneute Kandidatur

Die unmittelbaren Folgen der Niederlage sind begrenzt. Deutschland bleibt zweit- oder sogar größter Beitragszahler des Uno-Systems und behält damit Einfluss jenseits des Sicherheitsrats. Gleichzeitig schwächt die Schlappe den Anspruch der Bundesregierung, als diplomatische Führungsmacht in Europa zu agieren. Wie die Aufarbeitung ausgeht, wird sich in den kommenden Wochen in den Koalitionsgesprächen und in der Debatte über den nächsten Bundeshaushalt entscheiden.

In New York wurde unterdessen registriert, dass die Wahl in den Sicherheitsrat mit großer Routine ablief. Der Mechanismus aus Regionalgruppen, Zweidrittelmehrheit und geheimer Wahl sorgt regelmäßig für klare Ergebnisse, sofern die Kandidaten sich nicht bis zuletzt streiten. Diesmal war das Ringen um den zweiten WEOG-Sitz zwischen Deutschland und Portugal bzw. Österreich offenbar entschieden, bevor die Stimmzettel ausgezählt wurden.

Für die Bundesregierung steht viel auf dem Spiel. Sie hatte die Kandidatur als Bühne für mehr deutsche Verantwortung in der Welt inszeniert. Die WEOG-Wahl gilt als diplomatischer Lackmustest für mittlere Mächte, die einen ständigen Sitz anstreben. Mit dem Ergebnis sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland vor 2029 wieder im Sicherheitsrat vertreten ist, deutlich.

In den kommenden Monaten dürfte die Bundesregierung eine intensive Selbstbefragung beginnen. Offen ist, ob die Wahlkampfstrategie für 2028 grundlegend geändert wird. Nahost-Politik, Klimadiplomatie, Entwicklungspolitik und die Reformdebatte der Uno gelten als Felder, auf denen Deutschland in den nächsten Jahren Profil zeigen könnte. Drei Namen werden in der Debatte immer wieder genannt: Johann Wadephul als Außenminister, Alabali Radovan als Entwicklungsministerin und Patrick Rosenow als Kritiker von außen.

Schließlich ist die Uno-Wahl nur eine Etappe. Die Reformdebatte über die Zusammensetzung des Sicherheitsrats, die Rolle des Westens in einer multipolaren Welt und die Zukunft des Vetorechts stehen in den kommenden Jahren auf der internationalen Agenda. Deutschland könnte dort auch ohne Sitz im Sicherheitsrat Akzente setzen, so die einhellige Einschätzung der befragten Expertinnen und Experten.