Deutschland verliert Wahl um UN-Sicherheitssitz – historische Niederlage für Merz' Außenpolitik

Außenminister Johann Wadephul (CDU), der die Kampagne leitete und weltweit für den deutschen Sitz warb, sprach von einer "echten Enttäuschung" und einer "herben Niederlage". In einem ARD-Interview räumte er ein, er habe im Fall des Scheiterns einen Rücktritt erwogen, sich aber dagegen entschieden. "Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen", sagte Wadephul. Er kündigte eine "tiefgreifende Analyse" der Gründe an.

Merz' Versprechen und die Bilanz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte nach der Abstimmung knapp: "Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Wir haben das Ziel nicht erreicht." Er hatte im Wahlkampf versprochen, das Vertrauen bei Partnern und Verbündeten in der Welt zurückzugewinnen: "Wir werden Vertrauen bei unseren Partnern und Verbündeten in der Welt zurückgewinnen." Die Niederlage wiegt für seine Regierung besonders schwer, da sie außenpolitische Handlungsfähigkeit beansprucht.

Wadephul nannte mehrere Ursachen für das Scheitern. Deutschland sei "spät eingestiegen" und daher "von Beginn an im Nachteil" gewesen. Anders als Portugal, das seine Kandidatur bereits 2013 angemeldet hatte, und Österreich, das sich ebenfalls mehr als ein Jahrzehnt lang präsentierte, habe die Bundesregierung ihren Wahlkampf erst spät intensiviert. Zudem habe Russland gezielt Stimmung gegen Deutschland gemacht, weil die Bundesregierung die Ukraine "felsenfest" unterstütze. "Dass Russland eine solche Stimme nicht am Tisch des Sicherheitsrats wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, das ist kein Geheimnis", sagte Wadephul.

Nahost-Kurs und Iran-Krieg als Faktoren

Ein weiterer belastender Faktor war nach Einschätzung des Außenministers die deutsche Nahost-Politik. Die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel im Nahostkonflikt habe offenbar Stimmen gekostet. Auch die deutsche Haltung im Kontext des Krieges gegen Iran sei problematisch gewesen: Die Bundesregierung hatte den US-israelischen Angriff auf Iran – anders als mehrere europäische Partner – nicht als Verletzung des Völkerrechts eingestuft. Wadephul hatte die Lage in einer früheren Phase des Krieges selbst als "Dilemma" bezeichnet und gesagt, völkerrechtliche Schritte gegen Iran erreichten "offensichtlich nichts".

Aus Regierungskreisen verlautete, Deutschland habe im Vorfeld genügend Zusagen gehabt, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Zahlreiche Staaten seien jedoch in der geheimen Abstimmung ihren Versprechen nicht nachgekommen. Wadephul ging mit Zuversicht in den Wahlgang: "Wir gehen mit Zuversicht, mit guten Gefühlen, in diese Abstimmung", hatte er zuvor gesagt. Im Saal der Generalversammlung posierte er noch für Selfies mit seinen österreichischen und portugiesischen Mitbewerbern.

Beziehung zu Trump und Macron unter Druck

Die Niederlage wirft ein Schlaglicht auf die prekäre außenpolitische Lage der Bundesregierung. Das Verhältnis von Merz zu US-Präsident Donald Trump gilt als deutlich abgekühlt, nachdem der Kanzler den Iran-Krieg wiederholt scharf kritisiert hatte. Trump kündigte daraufhin einen Truppenabzug an und ist Deutschland gegenüber nicht mehr wohlwollend eingestellt. Beobachter werfen Merz zudem vor, bei der Verschleppung des ehemaligen venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch die USA die Verletzung des Völkerrechts nicht klar benannt zu haben, um Trump nicht zu verärgern.

Auch das deutsch-französische Verhältnis bleibt schwierig. Die Beziehung zwischen Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt als ähnlich belastet wie die von Merz' Vorgänger Olaf Scholz zu Macron. Gemeinsame EU-Initiativen sind selten geworden, das prestigeträchtige Rüstungsprojekt FCAS droht zu scheitern. Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs werden unterdessen maßgeblich von den USA vorangetrieben, während Europa – und insbesondere Deutschland – weitgehend am Spielfeldrand steht.

Innenpolitisch zieht die Niederlage Diskussionen nach sich. Der hessische Europaminister Pentz (CDU) hatte zuvor Kürzungen der deutschen UN-Beiträge gefordert – was im Bundestag überwiegend auf Kritik stieß. Die Grünen-Außenpolitikerin Wagener nannte diese Forderung im Deutschlandfunk "absurd" und forderte stattdessen mehr Engagement in der internationalen Zusammenarbeit: "Die Schlussfolgerung müsse dagegen sein, das Engagement in der internationalen Zusammenarbeit auszubauen." Auch ein beleidigter Rückzug sei nicht im deutschen Interesse: "Sich beleidigt zurückzuziehen, sei nicht im deutschen Interesse."

Die Entwicklungsorganisation ONE wies darauf hin, dass die Bundesregierung zum fünften Mal in Folge massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit plane – und sich dann nicht über mangelnden Rückhalt auf internationaler Bühne wundern dürfe. Deutschland ist nach den USA, China und Japan der viertgrößte Beitragszahler zum UN-Haushalt.

Innenpolitische Debatte und Folgen

Die oppositionelle SPD forderte eine klarere Linie. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller erklärte: "Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden." Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic betonte: "Das Völkerrecht ist die Grundlage der regelbasierten internationalen Ordnung und muss für alle gleichermaßen gelten. Wo der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe entsteht, leidet die Glaubwürdigkeit." Der Linke-Co-Vorsitzende Jan van Aken kritisierte in der ARD: "Das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert."

Wadephul selbst räumte ein, dass das Wahlergebnis die "Überzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, nicht größer" machen werde. Die Bundesregierung erwägt, sich erst in acht Jahren erneut um einen Sitz zu bewerben. Ein vorzeitiger Anlauf für die Amtszeit 2035/36 wäre nach jetziger Lage mit einer Konkurrenzkandidatur gegen andere Bewerber verbunden. Wadephul verwies auf den regulären Rotationszyklus: Vieles spreche dafür, an diesem festzuhalten. Der frühere deutsche UN-Botschafter Heusgen teilt diese Einschätzung.

Blockierter Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bleibt indes blockiert. Die fünf ständigen Mitglieder – USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – blockieren sich gegenseitig mit ihrem Vetorecht, wodurch weitreichende Entscheidungen nahezu unmöglich werden. Russland blockiert etwa Debatten über den Ukraine-Krieg, die USA unter Trump kürzen ihre Beiträge und drohen wiederholt mit einem UN-Austritt. Eine grundlegende Reform des Gremiums, die der veränderten Weltordnung seit 1945 Rechnung tragen soll, ist in den Anfängen immer wieder gescheitert. Deutschland bleibt aufgrund der Nachkriegsordnung auf absehbare Zeit kein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats.

Auch bei der diesjährigen UN-Generalversammlung zum 80. Jahrestag der Vereinten Nationen im September 2025 war Merz nicht selbst nach New York gereist, sondern hatte Wadephul entsandt. Als Begründung nannte er Haushaltsberatungen im Bundestag. Österreich war dagegen sowohl durch den Bundespräsidenten als auch durch den Regierungschef vertreten – ein deutliches Signal in Wahlkampfzeiten. Merz hat in seinen ersten 13 Monaten im Amt mehr als 30 Länder auf fünf Kontinenten bereist, darunter dreimal die USA – New York und das UN-Hauptquartier gehörten bislang nicht dazu.

Die Enttäuschung in Berlin ist groß. Wadephul sprach von einer "herben Niederlage" und kündigte eine gründliche Aufarbeitung an. Die Frage, welche Konsequenzen die Regierung aus diesem beispiellosen Misserfolg zieht, wird die deutsche Außenpolitik in den kommenden Monaten prägen.

Die Berichterstattung wurde am 4. Juni 2026 im Programm des Deutschlandfunks ausgestrahlt. Der vorliegende Bericht basiert auf einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa, verfasst von Christian Fahrenbach in New York.