Deutschland verliert Wahl in den UN-Sicherheitsrat: Eine herbe Niederlage für Merz und Wadephul

Reaktionen in Berlin

Beate Meinl-Reisinger, Österreichs Außenministerin und Delegationsleiterin, feierte den Einzug in den Sicherheitsrat als diplomatischen Langzeiterfolg. „Der Einsatz und die vielen internationalen Kontakte der letzten Jahre haben sich ausgezahlt: Österreich sitzt wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird“, sagte sie. Die österreichische Kandidatur sei bereits vor 15 Jahren gestartet worden, Wien habe seine Kampagne „vergleichsweise kostengünstig“ gefahren und werde „unter dem Budget bleiben“. Zum Auftakt verwies Meinl-Reisinger auf eine umfangreiche Werbekampagne mit Mozartkugeln, Manner-Schnitten und Marillenmarmelade sowie auf über 40 Treffen ihrer Sonderbeauftragten Ulrike Lunacek und Herbert Scheibner mit UN-Staatsvertretern.

In Wien und Lissabon wurde der Erfolg auf höchster Ebene gewürdigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einem „großartigen Erfolg“, Vizekanzler Andreas Babler von einem „starken Vertrauenssignal“. Der portugiesische Außenminister betonte, das Bekenntnis seines Landes zu UN-Grundsätzen und Multilateralismus habe sich ausgezahlt. Für die Periode 2027/2028 rücken Österreich und Portugal in den Sicherheitsrat nach; die nächste reguläre Bewerbung Deutschlands wäre gemäß dem angestrebten Acht-Jahres-Rhythmus erst für 2035/36 möglich – bislang hat für diesen Turnus nur Schweden seine Kandidatur angemeldet.

Stimmen aus Opposition und Koalition

In der Berliner Politik wurde die Niederlage intensiv debattiert. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach von einem „Warnsignal, kein Betriebsunfall“ und forderte: „Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen.“ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller verlangte, die Bundesregierung müsse „völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennen, unabhängig davon, wer dies in Frage stellt“. Wadephul selbst räumte ein, die „Überzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis“.

Grüne und Linke verschärften den Ton. Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner sagte, das Wahlergebnis müsse „als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat“. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger nannte die Niederlage „blamabel“ und führte sie direkt auf Merz und Wadephul zurück. Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner sprach von einer „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“ und kritisierte: „Ob Gaza, Venezuela oder Iran-Krieg: Deutschland hat zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben.“ Ihr Co-Vorsitzender Jan van Aken sagte in der ARD-Sendung „Maischberger“, so etwas „passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert“. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer „Blamage“ und einer „Peinlichkeit“ für den Kanzler.

Wadephul nannte mehrere Gründe für das Scheitern. Deutschland sei „von Beginn an im Nachteil“ gewesen, weil es sich später als die beiden Konkurrenten in den Wettbewerb eingebracht habe; Österreich und Portugal hatten ihre Kandidaturen rund zehn Jahre vor der Wahl angekündigt, Deutschland stieg erst deutlich später ein. Der Bundesaußenminister verwies zudem auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine und die „besondere Verantwortung für Israel“ im Nahostkonflikt – beides habe Stimmen gekostet. Hinzu komme die Stimmung gegen klassische Geberländer: ärmere Staaten hielten der Bundesregierung Kürzungen bei der Entwicklungshilfe vor, und eine wachsende Zahl von Ländern empfinde es als ungerecht, dass ein großes Land wie Deutschland alle acht Jahre einen Sitz beanspruche, während kleinere Staaten ihn nur alle zwanzig Jahre erhielten.

Strukturelle Ursachen und Lehren

Strukturell verlief die Wahl ungewöhnlich. Üblicherweise schlägt eine Ländergruppe exakt so viele Kandidaten vor, wie Sitze zu vergeben sind; diesmal jedoch traten Deutschland, Österreich und Portugal als drei Bewerber um zwei Plätze an – eine Konstellation, die nahezu zwangsläufig einen Verlierer produzierte. Hinzu kam die geheime Wahl: 191 Mitgliedstaaten waren stimmberechtigt, und Berichten zufolge sagten mehrere Dutzend Regierungen Deutschland vorab Unterstützung zu, brachen diese Zusagen im geheimen Votum jedoch. Nach Informationen aus Regierungskreisen hatte Berlin zuvor Zusagen weit über die nötige Zweidrittelmehrheit gesammelt.

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zog die Konsequenz, Deutschland solle sich künftig frühzeitig mit europäischen Partnern abstimmen, um konkurrierende Kandidaturen zu vermeiden. Wadephul kündigte an, am Acht-Jahres-Rhythmus festhalten zu wollen. Parallel wurde aus den Reihen der Union – namentlich von Manfred Pentz, Staatssekretär für internationale Angelegenheiten in Hessen – die Frage aufgeworfen, ob Deutschland seine UN-Beiträge kürzen sollte, sollte der Einfluss nicht den Erwartungen entsprechen. In Berlin selbst und in den diplomatischen Vertretungen wurde die Niederlage nach übereinstimmenden Berichten zudem als Quittung dafür gedeutet, dass Merz auf dem Parkett der Weltpolitik lange Zeit rar gewesen sei.

Der Hintergrund der Niederlage verweist auf eine Reihe außenpolitischer Belastungsfaktoren. Die Bundesregierung hatte weder die US-israelischen Angriffe auf iranische Nuklearanlagen noch die US-Operation in Venezuela unmissverständlich als Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam in einem Gutachten zu dem Schluss, die Angriffe auf iranische Anlagen seien nach herrschender Meinung völkerrechtswidrig. Merz selbst hatte die ersten Angriffe im Sommer 2024 als „Drecksarbeit, die die Israel für uns alle übernähme“ bezeichnet. Auch beim Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen hatte Merz sich zunächst gegen eine Vollstreckung ausgesprochen. All dies, so die Kritiker, habe das Bild eines Landes gezeichnet, das Völkerrecht selektiv anwendet.

Belastete außenpolitische Bilanz

Beobachter verweisen zudem auf eine veränderte Stimmung unter den UN-Mitgliedern. Meinl-Reisinger, deren Land als Brückenbauer für mittlere und kleinere Staaten auftrat, sagte in der ZiB2, der Sicherheitsrat sei „polarisiert“, die Welt von heute nicht mehr jene von 1945. Sie forderte eine stärkere Vertretung afrikanischer Staaten, Einschränkungen beim Vetorecht und im „ultimativen Vorschlag“ mehrere permanente Sitze sowie die Abschaffung des Vetos. US-Präsident Donald Trump, der ein eigenes Friedensgremium gegründet hat, richtete Meinl-Reisinger eine deutliche Absage: „Wir brauchen keine Parallel-UNO oder Ersatz-UNO.“ Auf der Tagesordnung Wiens für die zweijährige Mitgliedschaft stehen Rüstungskontrolle, Schutz von Zivilisten – insbesondere Kindern – in bewaffneten Konflikten, die Regulierung von KI in Waffensystemen („Killerrobotern“) sowie Klimaschutz und erneuerbare Energien.

Die Nachricht wurde am 4. Juni 2026 unter anderem im Deutschlandfunk ausgestrahlt. Der Bericht basiert unter anderem auf einem Auszug aus dem Newsletter „Der andere Blick am Morgen“ von Anna Schiller (NZZ Deutschland) sowie auf Meldungen der Nachrichtenagentur dpa.

Die unmittelbaren Folgen für die deutsche Außenpolitik dürften begrenzt, symbolisch aber erheblich sein. Merz und Wadephul betonten übereinstimmend, die Aufgaben Deutschlands in der UN änderten sich durch das Wahlergebnis nicht. Die Opposition sieht darin eine unzureichende Reaktion. Klar ist, dass eine Bewerbung für 2035/36 frühzeitig und mit einem kohärenteren außenpolitischen Profil vorbereitet werden müsste – andernfalls, so Ahmetovic, bleibe die Wahlniederlage „kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal“.