Debatte um Spritpreisbremse: Koalition beginnt neue Verhandlungen

Die im April eingeführte 10-Cent-Spritpreisbremse, die aus Mineralölsteuer-Senkung und Margenbegrenzung bestand, hatte den Anstieg zwischenzeitlich gedämpft. Die Margenbegrenzung bei Spritpreisen, die in Wirtschaftskreisen für viel Aufregung sorgte, wurde bereits Anfang Juni von der Regierung aufgehoben. Die Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) für Juli im Rahmen einer monatlichen Verordnung beträgt nur mehr 0,8 Cent je Liter.

Regierung hält sich bedeckt

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer reagierte auf Anfragen zurückhaltend. „Man beobachtet die Lage täglich. Oberstes Ziel sei die Versorgungssicherheit", hieß es in einem Statement gegenüber Ö1 und SN. Eine Ausweitung der Spritpreisbremse wird nun politisch wieder debattiert.

Aus Koalitionskreisen verlautete gegenüber Ö1, dass erste Verhandlungen zur Spritpreisbremse aufgenommen werden sollen. Ende Juli muss sich die ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung wieder darauf einigen, wie hoch der Spritpreis-Entlastungsbeitrag ausfallen soll. Ein öffentliches Bekenntnis zu einer Ausweitung kommt aber bisher von keiner der drei Regierungsparteien.

Kritik aus dem Kraftstoffhandel

Kritik an einer neuerlichen Preissenkung kommt aus der Wirtschaft. Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des Kraftstoff-Fachverbands, sagte den SN: „Nein, den brauchen wir nicht". Sie verwies darauf, dass Österreich im Juni im europäischen Spritpreisvergleich im unteren Drittel gelegen sei. „Der kleinteilige heimische Tankstellenmarkt funktioniere sehr gut", betonte sie.

Doloszeski warnte zugleich vor den Folgen eines neuerlichen Eingriffs: „Längerfristig könnte die Spritpreisbremse die unabhängigen kleinen Tankstellen gefährden und damit den Wettbewerb", warnte sie. Der fragmentierte Markt mit vielen unabhängigen Betreibern sei ein Markenzeichen der heimischen Versorgungsstruktur.

Gewerkschaft und Ausblick

Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) meldete sich zu Wort und forderte zuletzt eine „wirksame Margenregelung" für Diesel und Heizöl. Damit richtet sich die gewerkschaftliche Forderung nicht nur auf Benzin, sondern auch auf andere Energieprodukte, deren Preise im Zuge der Iran-Krise ebenfalls gestiegen sind.

Weiterhin aufrecht ist, dass die Tankstellen bis Ende August Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben müssen. Diese Übergangsregelung gibt der Politik ein Zeitfenster, um bis Ende Juli eine Entscheidung über die Höhe des Spritpreis-Entlastungsbeitrags zu treffen und über eine mögliche Ausweitung der Spritpreisbremse zu beraten.

Die Dynamik an den Zapfsäulen bleibt damit ein zentrales innenpolitisches Thema. Während die Regierung die Versorgungssicherheit betont, sehen Wirtschaft und Gewerkschaft unterschiedliche Ansätze: Die einen warnen vor Eingriffen in den Markt, die anderen fordern schärfere Regulierungen. Beide Seiten eint, dass sie bei den kommenden Verhandlungen Gehör finden wollen.