Cum-Ex-Whistleblower Seith: Neuer Prozess in Schweiz

Im Zentrum des Falls steht die Weitergabe interner Schweizer Bankdokumente an deutsche Ermittlungsbehörden. Seith hatte als Anwalt des Drogerieunternehmers Erwin Müller Unterlagen genutzt, um die Aufarbeitung eines Milliardenbetrugs gegen den deutschen Staat und andere Länder zu unterstützen. Diese Unterlagen brachten die Ermittlungen zu illegalen Cum-Ex-Geschäften maßgeblich ins Rollen. Müller, der bei illegalen Cum-Ex-Geschäften seiner Schweizer Bank Millionen verloren hatte, beauftragte Seith mit der juristischen Aufarbeitung.

Bei den Cum-Ex-Geschäften sind Aktien rund um den Dividendenstichtag so schnell hin- und hergeschoben worden, das die Behörden den Überblick verloren und Beteiligte sich Kapitalertragsteuer erstatten ließen, die sie vorher gar nicht gezahlt hatten. In den vergangenen Jahren verurteilten deutsche Gerichte mehrere Beteiligte zu Haftstrafen. Die Aufklärung des Skandals gilt als einer der größten Erfolge der deutschen Finanzstrafjustiz.

Vorwurf der Wirtschaftsspionage

Die Schweizer Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Weitergabe interner Schweizer Bankdokumente an deutsche Behörden wirtschaftlicher Nachrichtendienst ist, unabhängig davon, dass damit schwere Straftaten aufgedeckt wurden. Banken gelten nach Schweizer Gesetz als Geheimnisträger, die vertrauliche Dokumente nicht weitergeben dürfen. Seith wird daher Wirtschaftsspionage vorgeworfen, weil er deutschen Behörden Schweizer Bankdokumente präsentierte.

Mit Seith waren zwei deutsche ehemalige Mitarbeiter der Bank J. Safra Sarasin angeklagt. Das Verfahren begann in Zürich 2019 und durchlief mehrere Instanzen. 2024 war es eingestellt worden, weil der zunächst ermittelnde Staatsanwalt nach Gerichtsangaben nicht unvoreingenommen gewesen sei. Das akzeptierte die Oberstaatsanwaltschaft nicht und zog vor das Bundesgericht, das nun zugunsten der Anklagebehörde entschied.

Seith kritisierte die Schweizer Argumentation scharf. „Ich erwarte nicht, dass die Schweiz sich außerhalb der europäischen Rechtsordnung stellt“, sagte er. Seith argumentiert, dass die Aufklärung schwerer Straftaten auch durch Geheimnisträger von der europäischen Rechtsordnung gewünscht und gedeckt sei. „Die Aufklärung schwerer Straftaten auch durch Geheimnisträger ist von der europäischen Rechtsordnung gewünscht und gedeckt“, erklärte er.

Bedeutung über die Schweiz hinaus

Die Schweizer Justiz lässt nicht locker und hält an dem Verfahren fest. Die Entscheidung des Bundesgerichts bedeutet, dass sich Seith und die Mitangeklagten erneut vor dem Zürcher Obergericht werden verantworten müssen. Ein Termin für die Wiederaufnahme des Verfahrens steht noch nicht fest. Beobachter rechnen jedoch mit einer Verzögerung von mehreren Monaten.

Der Fall hat über die Schweiz hinaus Bedeutung, weil er die Spannungen zwischen dem Schweizer Bankgeheimnis und den Ermittlungsinteressen ausländischer Behörden in einem der größten europäischen Steuerskandale der Nachkriegsgeschichte deutlich macht. Cum-Ex-Geschäfte haben den deutschen Staat und andere Länder nach Schätzungen einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet. Die juristische Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen.

Ermittlungen in einem Milliardenbetrug dieser Größenordnung gelten als außerordentlich komplex. Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker hat als Oberstaatsanwältin in der Cum/Ex-Steueraffäre zahlreiche rechtskräftige Urteile erstritten und steht exemplarisch für die Bemühungen der deutschen Justiz, die komplizierten Geschäfte strafrechtlich aufzuarbeiten. Der Fall Seith verdeutlicht, dass dabei auch ungewöhnliche rechtliche Wege beschritten werden mussten.