CDU-Wirtschaftsflügel in Brandenburg schwächt Antrag zur AfD ab

Stattdessen legten Fiedler und Goral selbst eine überarbeitete Fassung vor, die der Landesvorstand am Dienstagabend mit zwölf Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen annahm. In der revidierten Version fehlen die Begriffe 'Unvereinbarkeitsbeschluss' und 'Ausgrenzung'. Zugleich enthält der Text eine klare Bedingung für mögliche künftige Berührungspunkte: 'Solange die AfD ihre nationalistischen Flügel nicht eindämmen will oder kann, fehlt jegliches Fundament für eine Kooperation.'

CDU-Generalsekretär Julian Brüning bestätigte die Einzelheiten der Entscheidung gegenüber der Presse. Er stellte klar: 'Vertrauen gewinnt die CDU Brandenburg nicht durch Annäherung an die AfD, sondern durch eigene Stärke, klare Positionen und konkrete Lösungen. Die AfD ist für uns kein Partner und diese Haltung teilt auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg.' Separat betonte er: 'Die AfD ist für uns kein Partner.'

Inhalt der überarbeiteten Fassung

Inhaltlich fordert die überarbeitete Fassung den Landesvorstand der CDU Brandenburg auf, sich innerhalb der Bundespartei 'für eine sachorientierte politische Debattenkultur einzusetzen, in der politische Entscheidungen auf Grundlage von Inhalten getroffen werden'. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD solle 'auf der Grundlage ihrer Programme, Anträge und ihres konkreten politischen Handelns erfolgen'. Zudem heißt es in der Einleitung: 'Politische Positionen sind am eigenen Grundsatzprogramm und dem Wohl des Landes auszurichten, ohne vorab taktische Rücksichten auf die mögliche Zustimmung oder Ablehnung zu nehmen.'

MIT-Landeschef Eckehard Frisch sprach nach dem Beschluss von einem 'lebhaften und konstruktiven Austausch'. Nach interner Lesart der Mittelstandsunion lässt die neue Formulierung Raum, dass die AfD künftig im Bundestag auch für CDU-Anträge stimmen könnte, was bislang nicht vorgesehen war. Diese Deutung ist innerhalb der Partei umstritten.

Linie der Bundespartei und kommunale Grauzonen

Mit dem Votum folgt der Wirtschaftsflügel der CDU in Brandenburg weitgehend dem Kurs der Bundespartei um Kanzler Friedrich Merz und des Landesverbands. Die grundsätzliche Linie bleibt damit: keine formelle Zusammenarbeit mit der AfD – bei gleichzeitiger inhaltlicher Auseinandersetzung. Auf ihrem Bundesparteitag 2018 in Hamburg hatte die CDU bereits beschlossen: 'Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.'

Dass gleichwohl Grauzonen bestehen, zeigt ein früheres CDU-Papier zur Haltung gegenüber Linken und AfD: Darin wird festgehalten, dass es trotz grundsätzlicher Ablehnung von Kooperationen vereinzelte Formen der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene gebe. Die Spannung zwischen diesem Befund und dem klaren Unvereinbarkeitsbeschluss ist seither Streitpunkt in der Partei.

Politischer Kontext vor den Landtagswahlen

Vor dem Hintergrund der politischen Großwetterlage gewinnt die Debatte zusätzliches Gewicht: In aktuellen Sonntagsfragen liegt die AfD vor der Union. Im September stehen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zudem Landtagswahlen an – Konstellationen, in denen die Frage nach dem Umgang mit der stärksten Oppositionspartei an praktischer Bedeutung gewinnt.

Die AfD ist nach derzeitigem Stand beim Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft; zudem hat die Partei gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremer Bestrebungsfall auf Bundesebene Klage eingereicht. Diese Einordnungen bilden den Hintergrund, vor dem innerparteiliche Diskussionen über die 'Brandmauer' in der CDU geführt werden.

Ungeachtet des mehrheitlichen Votums für die abgeschwächte Fassung hält die inhaltliche Debatte im Wirtschaftsflügel über den richtigen Kurs gegenüber der AfD an. Beobachter werten den Beschluss als Versuch, den inneren Konflikt zu befrieden, ohne die formelle Linie der Partei aufzugeben.