CDA kritisiert Pläne für Krankschreibung ab Tag eins als Misstrauenssignal

Hintergrund der Kontroverse ist eine Vereinbarung des Koalitionsausschusses, die bisherige gesetzliche Regelung zu verschärfen. Bislang müssen Beschäftigte eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem vierten Krankheitstag vorlegen. Künftig soll dies nach dem Willen der Koalitionsspitzen bereits ab dem ersten Tag gelten. Damit soll der Krankenstand in den Unternehmen gesenkt werden, wie es aus den Reihen der Koalition heißt. Arbeitgeber sollen allerdings weiterhin abweichende Regelungen vereinbaren können.

Merz verteidigt Pläne zur Senkung des Krankenstands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne verteidigt. Der Krankenstand solle gesenkt werden, begründete er den Vorstoß. Zugleich betonte Merz, dass die neue Regelung nicht bedeute, dass Beschäftigte bereits am ersten Krankheitstag in eine Arztpraxis gehen müssten. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit durch Ärztinnen und Ärzte ist nach einer bestehenden Richtlinie ohnehin nur in Ausnahmefällen, nach sorgfältiger Untersuchung und grundsätzlich nur bis zu drei Tage möglich.

Die Kritik aus der CDA wiegt besonders, weil sie aus den eigenen Reihen der CDU kommt. Bäumler sagte, die meisten Menschen, mit denen er darüber gesprochen habe, seien entsetzt von der angekündigten Pflicht zu einer Krankschreibung an Tag eins. Es gebe "einen Riesen-Unmut darüber". Damit geht der Protest über die ohnehin schon aus dem Koalitionspartner SPD geäußerten Bedenken hinaus: Auch dort hatte es bereits Warnungen vor einer praktischen Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsausschusses gegeben.

Auch SPD äußert Bedenken gegen die Umsetzung

Unterstützung erhalten die Pläne aus der Wirtschaft, wo auf den ohnehin bestehenden Krankenkosten hingewiesen wird. Befürworter argumentieren, dass Arbeitgeber bereits heute die Möglichkeit hätten, eine frühere Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Die neue gesetzliche Regelung würde diese Praxis lediglich vereinheitlichen und transparenter machen. Arbeitgeberverbände hatten wiederholt auf einen Anstieg der Fehlzeiten und auf eine Belastung der Betriebsabläufe verwiesen, wie sie in vergleichbaren Debatten hervorgehoben worden war.

Gegner der Pläne sehen hingegen vor allem zwei Probleme: Zum einen werde das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern belastet, weil jede Krankmeldung nunmehr den Gang zur Arztpraxis erfordere. Zum anderen werde das Gesundheitssystem zusätzlich belastet, wenn sich Beschäftigte mit banalen Erkältungen in den Praxen drängten, während schwer Erkrankte warten müssten. Sozialverbände verwiesen zudem auf die besondere Situation Alleinerziehender und pflegender Angehöriger, für die ein verpflichtender Arztbesuch am ersten Krankheitstag eine erhebliche organisatorische Hürde darstelle.

In der CDA wird die Sorge laut, dass die Koalition mit dem Thema ein politisches Risiko eingeht, das in keinem Verhältnis zum erhofften Effekt stehe. Bäumler sprach sich dafür aus, die Debatte rasch zu beenden und sich stattdessen drängenderen Themen zuzuwenden. Unklar ist bisher, ob die Kritik aus den eigenen Reihen die Koalitionsspitzen zum Einlenken bewegen kann. Fest steht, dass die Koalitionsvereinbarung im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch beraten werden muss und dabei auch die Position der CDA eine Rolle spielen dürfte.

Die Berliner Runde zwischen Union und SPD hatte sich zudem darauf verständigt, die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen abzuschaffen. Auch diese Entscheidung ist Teil des Gesamtpakets, mit dem die Koalition den Krankenstand in den Unternehmen senken will. Die endgültige Ausgestaltung der Regelungen bleibt abzuwarten, wobei sowohl die Kritik aus der CDA als auch die Warnungen aus der SPD den Druck auf die Koalitionsspitzen erhöhen dürften, das Vorhaben nochmals zu überdenken.