Koalition plant Attestpflicht ab erstem Krankheitstag – Hausärzte üben scharfe Kritik

Was die Koalition konkret plant

Bundeskanzler Friedrich Merz begründete den Vorstoß am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit der hohen Zahl an Krankentagen. "Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch", sagte Merz. Auf die Frage, ob Beschäftigte nun am ersten Tag zum Arzt müssten, antwortete er: "Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben." Auch im ARD-"Brennpunkt" erklärte er: "Wir kehren zu der Regelung zurück, die wir vor Corona hatten." Schon vor der Pandemie galt demnach eine Drei-Tage-Regelung, nach der ein Attest erst ab dem vierten Kalendertag vorgelegt werden musste.

Begründung aus dem Kanzleramt

Regierungssprecher Stefan Kornelius ergänzte in Berlin, die neue Regel bedeute nicht automatisch, dass Erkrankte am ersten Krankheitstag in eine Praxis müssten. "Das heißt nicht, dass man am ersten Tag zum Arzt gehen sollte." Die konkrete Ausgestaltung der Reform stehe noch bevor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte der "Rheinischen Post", es müsse sichergestellt werden, "dass digitale Möglichkeiten wie Videosprechstunden mit dem behandelnden Hausarzt weiterhin möglich seien und verstärkt genutzt würden". Laut Beschluss soll die Videosprechstunde erhalten bleiben; eine entsprechende Regelung solle Missbrauch unterbinden und zugleich den Einstieg in die Versorgung stärker digitalisieren.

Gegen die Pläne regt sich jedoch breiter Widerstand. Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sprach von "reiner Symbolpolitik". Gegenüber der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) sagte sie, die geplante Neuregelung werde "weder den Krankheitsstand reduzieren noch Missbrauch verhindern". Das größte Missbrauchspotenzial sehe sie bei anonymen Plattformen, die mit schnellen Krankschreibungen Profit machten, nicht in den Hausarztpraxen. "Wenn irgendwo großes Missbrauchspotenzial liegt, dann bei anonymen Plattformen, die damit Profit machen und ihre Kunden nicht einmal kennen. Dort ist Betrug Tür und Tor geöffnet und nicht in unseren Praxen!" Buhlinger-Göpfarth verwies darauf, dass die telefonische AU an die Praxisbindung gekoppelt sei und keinen größeren Missbrauchsspielraum biete als ein Praxisbesuch.

Kritik aus den Hausarztpraxen

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Schwartze (SPD), teilte diese Einschätzung. Gegenüber der Funke Mediengruppe warnte er, mehr Beschäftigte würden sich krank zur Arbeit schleppen, nicht genesen und am Ende mehr Krankheitstage aufweisen, "wenn sich noch mehr Arbeitnehmende krank zur Arbeit schleppten, nicht genäsen und letztendlich aufgrund langwieriger Verläufe mehr Krankheitstage aufwiesen". Zudem sei "das Aufsuchen einer Arztpraxis bei vielen Krankheitsbildern eine unnötige Belastung für alle und erhöhe die Ansteckungsgefahr". Er forderte die Politik auf, digitale und telemedizinische Angebote weiter auszubauen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte sich ähnlich wie die Hausärzte. Der Hausärzteverband Baden-Württemberg erklärte, die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung stelle bei Patienten ohne schwere Symptomatik "eine wichtige Maßnahme zur Entbürokratisierung und Entlastung der Praxen da". Der Verband hält es für sehr wahrscheinlich, dass unter der Reform tagesgleiche Termine schwerer zu bekommen sind. Der stellvertretende Vorsitzende des Hausärzteverbands Nordrhein, Manfred Imbert, sagte, die telefonische Krankschreibung sei eine Erleichterung für die Hausärzte gewesen: "Doch für uns Hausärzte war die telefonische Krankschreibung eine Erleichterung. Der demnächst zu erwartende Mehraufwand durch Patienten in der Praxis wird schwer zu schaffen sein." In einer ergänzenden Aussage warnte er: "Wir ticken auch so am Limit – und wie soll das erst werden, wenn demnächst jeder dritte Arzt in Rente geht?"

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung rechnet mit mindestens 30 Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen pro Jahr, sollte die Reform wie geplant umgesetzt werden. Der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, warnte: "Es werden in dieser Kombination mehrere Millionen mehr Patientinnen und Patienten in unsere sowieso schon sehr vollen Praxen drängen." Der Hausarzt Axel Bullerkotte aus Pattensen in Niedersachsen schilderte, die telefonische Krankschreibung sei "eine große Entlastung" gewesen; in der Grippesaison stelle er bis zu 30 Atteste am Telefon aus. Er kritisierte, mit der Reform würden "aufwändige Prozesse wieder eingeführt, die wir längst abgeschafft haben": "Wir kommen in die Situation sinnloser Bürokratie." Erwartet werde zudem, "dass wir alle Patienten in der Praxis sehen müssen, dann werden wir automatisch normale Termine für Patienten nach hinten verschieben müssen".

Widerstand auch in der SPD

In der SPD wächst der Widerstand gegen das Vorhaben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und Parteichef Lars Klingbeil verwiesen darauf, dass die Union ursprünglich einen Karenztag ohne Lohnfortzahlung gefordert habe, was die SPD abgelehnt habe. Klingbeil sagte im ZDF: "Natürlich müssen wir das jetzt so machen, dass niemand krank zur Arbeit geht." Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis forderte, "tiefgreifende Änderungen bei den Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit müssen auf einer belastbaren wissenschaftlichen und empirischen Grundlage beruhen". Der Berliner SPD-Landeschef und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September, Steffen Krach, nannte das Reformpaket intern widersprüchlich. Er erklärte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Die Hausärzte sind zurecht empört, die Union sollte das dringend noch einmal überdenken." Weiter sagte er: "Kein Mensch, der sich mit dem Gesundheitssystem auseinandersetzt, hält das für sinnvoll, da das Arztpraxen verstopft und es noch schwerer macht, schneller an Behandlungstermine zu kommen." Die Reform sei "ein Misstrauensvotum gegen Ärzte wie Patienten".

Rückendeckung kommt hingegen von Arbeitgebern. Johannes Pöttering, Geschäftsführer des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen, begrüßte den Wegfall der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag. Er sagte, in Deutschland gebe es "den höchsten Arbeitsschutz und die besten Arbeitsbedingungen im europäischen Vergleich, aber eben auch die höchsten Ausfalltage. Pauschalisierungen sind zwar fehl am Platz, aber sich krankzuschreiben war einfach zu leicht." Janika Woltering-van Haag, Inhaberin des Bäckereigroßhandels Hefe van Haag, sieht in der Regelung ebenfalls einen Gewinn: "Hier schafft man, wenn man da dran geht an das Thema, dass es mehr zur Zuverlässigkeit gibt und ich mehr auf mein Personal setzen kann."

Zustimmung von Arbeitgebern

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn verwies im ARD-"Morgenmagazin" auf rund 18 Krankheitstage pro Arbeitnehmer im Jahr. Das Verhalten vieler Beschäftigter beschrieb er mit den Worten: "Man sitzt auf der Bettkante und überlegt: Passt das heute?" Auch nach Angaben von CDU/CSU und SPD haben Arbeitgeber die telefonische Krankschreibung "als Einfallstor für Missbrauch identifiziert und ihre Abschaffung gefordert".

Ausnahmen von der Attestpflicht ab Tag eins sollen weiterhin möglich bleiben – durch Einzelvereinbarungen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge. Auch soll die Strafandrohung für das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach Paragraf 278 des Strafgesetzbuchs verschärft werden. Bisher sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Merz betonte, die Neuregelung sei eine "harte Entscheidung" gewesen.

Zahlen und Vergleiche

Arbeitsrechtler Arndt Kempgens wies darauf hin, dass Beschäftigte am Morgen des Krankheitstages den Arbeitgeber informieren müssten. Wer nichts unternehme, riskiere eine Abmahnung und im Extremfall eine Kündigung. Wer nicht nachweise, dass er krank sei, könne der Arbeitgeber den Lohn kürzen. Schon heute könnten Arbeitgeber nach Paragraf 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes vom ersten Tag an ein Attest verlangen – in der Praxis sei das aber häufig nicht gemacht worden. Manche Arbeitgeber hätten die Attestpflicht ab Tag eins aber bereits in Arbeitsverträgen, Betriebs- oder Tarifvereinbarungen verankert.

Zum Hintergrund: Die telefonische Krankschreibung war zu Corona-Zeiten als Sonderregelung eingeführt und später immer wieder verlängert worden. Sie ermöglicht eine Krankschreibung von bis zu fünf Tagen, wenn Patienten in der Praxis bekannt sind und keine schweren Symptome vorliegen. Videogestützte Krankschreibungen werden über Anbieter wie Teleclinic oder die TK-Doc-App der Techniker Krankenkasse vermittelt. Seit Ende 2023 ist die telefonische AU unter bestimmten Bedingungen erlaubt, seit 2022 ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) verpflichtend, die automatisch von den Praxen an die Krankenkassen übermittelt wird.

Ausnahmen und Strafverschärfung

Laut AOK waren AOK-Versicherte 2024 im Schnitt 23,9 Tage krankgeschrieben. Die DAK nennt für ihre Versicherten 19,5 Kalendertage im Jahr 2025, die Techniker Krankenkasse 18,5 Tage. Das BKK-System verzeichnet einen Anstieg der gemeldeten AU-Tage pro versichertem Beschäftigten von 18 Tagen im Jahr 2016 auf 22 Tage. Nach Analysen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) und der Barmer gibt es keine Hinweise darauf, dass die Telefon-Krankschreibung ein wesentlicher Treiber höherer Fehlzeiten ist – sie machte zuletzt nur 0,8 bis 1,2 Prozent aller AU aus. Auf Erkrankungen der Atemwege entfielen zuletzt 4,4 AU-Tage pro beschäftigtem Versicherten, nach 2,7 Tagen im Jahr 2016.

Im internationalen Vergleich liegt Deutschland nach Daten der EU-Arbeitskräftebefragung mit 3,6 Wochen krankheitsbedingter Abwesenheit pro Jahr im Mittelfeld. Norwegen kommt demnach auf rund sechs Wochen, Finnland und Spanien auf etwa fünf. Bulgarien, Griechenland und Rumänien weisen besonders niedrige Werte auf. Merz hatte bereits im vergangenen Jahr die hohen Fehlzeiten kritisiert und die Telefon-AU in Frage gestellt.

Die Koalition will das Reformpaket, das weitere Punkte zu Steuern, Entbürokratisierung und Arbeit enthält, in den parlamentarischen Prozess einbringen. Ob die Pläne zur Krankschreibung noch gekippt werden, ist offen.

Die gestiegene Zahl von Krankheitstagen wird von Experten zu einem erheblichen Teil auf die seit 2022 verpflichtende elektronische AU zurückgeführt – Schätzungen beziffern den Anteil auf 40 bis 60 Prozent, da seitdem alle Krankmeldungen digital erfasst und nicht mehr versehentlich vergessen würden. Bei einer IGES-Umfrage für die DAK gaben 92,2 Prozent der Beschäftigten an, nie "blauzumachen".

Nach Angaben der Techniker Krankenkasse wartet mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten länger als vier Wochen auf einen Facharzttermin. Die Koalition plant daher parallel ein Primärarztsystem, in dem Hausärzte gezielter an Fachärzte vermitteln sollen, sowie eine "Termingarantie Fachärzte". Eine Hausarztpflicht besteht ohnehin: Erste Anlaufstelle ist die Hausarztpraxis.

Zum Bild der Debatte gehört auch, dass die Reform nicht nur Befürworter findet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte sie in der Unionsfraktion als "längst überfällig" begrüßt. Krach indes nannte die Reform intern widersprüchlich: Sie wolle Bürokratie abbauen, belaste das Gesundheitssystem aber "unglaublich" zusätzlich. Buhlinger-Göpfarth forderte erneut, gegen unseriöse Videoanbieter vorzugehen, statt die telefonische Krankschreibung abzuschaffen: "Einzelne Anbieter werben da teils aggressiv mit unkomplizierten und schnellen Krankschreibungen."