Causa Buwog: Zehn Jahre Verfahrensdauer enden mit Niederlage für Grasser-Verteidigung

Die Causa Buwog gilt als eine der größten Wirtschaftsstrafsachen der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass beim Verkauf der bundeseigenen Wohnungsgesellschaft Buwog im Jahr 2004 Provisionen in Millionenhöhe an Vermittler geflossen sein sollen, an denen Grasser und Mitangeklagte beteiligt gewesen seien. Der Hauptverhandlung vorausgegangen waren jahrelange Ermittlungen, die in dem 2017 gestarteten Prozess mündeten.

Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer

Im laufenden Verfahren trat neben Verteidigern wie Dieter Böhmdorfer und Manfred Ainedter auch der bekannte Strafrechtler Friedrich Forsthuber auf, der die Causa in der Vergangenheit öffentlich als politisch motiviert kritisiert hatte. Prozessbeobachter werten die nun dokumentierte Haltung der Rechtsanwaltskammer auch als Reaktion auf solche Vorwürfe. Die Kammer stellte ausdrücklich fest, dass der Gebrauch aller Rechtsbehelfe "keinen Angriff auf die Justiz" darstelle; "rote Linie" für anwaltliche Tätigkeit sei das Gesetz.

Parallel zur Befangenheitsfrage beschäftigt das Gericht weiterhin ein Beleidigungsverfahren, das unter anderem gegen Verteidiger Armenak Utudjian geführt wird. Auch in diesem Punkt hatte die Verteidigung versucht, Richterin Hohenecker als befangen abzulehnen. Mit der nunmehrigen Entscheidung verliert die Verteidigung ein weiteres Instrument, das Verfahren inhaltlich oder personell umzustrukturieren.

Auswirkungen auf den Fortgang des Verfahrens

Aus Sicht der Strafverfolgung bedeutet die Entscheidung, dass die Hauptverhandlung unter unveränderter Besetzung fortgesetzt werden kann. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte bereits in früheren Verfahrensabschnitten betont, dass die Sach- und Beweislage unabhängig von personellen Fragen zu prüfen sei. Mit dem Wegfall der Befangenheitsanträge rückt das Plädoyer näher.

Der Ausgang ist auch ein Signal an jene Kritiker, die den Ermittlern und der Staatsanwaltschaft eine zu lange Verfahrensdauer vorgehalten hatten. Die nun fast zehnjährige Verfahrensdauer seit Prozessbeginn ist auch Gegenstand einer anhängigen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Beobachter rechnen damit, dass das Höchstgericht erst nach Abschluss der Hauptverhandlung entscheiden wird.

In der Kanzlei der Verteidigung wurde die Entscheidung zunächst mit knappen Worten quittiert. Man werde den Mandanten über das weitere Vorgehen informieren, hieß es. Noch am Tag der Entscheidung stellten Beobachter fest, dass die Causa Buwog die österreichische Justiz noch über Jahre beschäftigen dürfte – sei es durch ausständige Urteile, Folgeverfahren oder verfassungsrechtliche Prüfungen.

Bedeutung für die österreichische Justiz

Die Causa Buwog bleibt damit ein Lackmustest für die Belastbarkeit heimischer Strafjustiz. Die Kombination aus langer Verfahrensdauer, hochkarätiger Besetzung und wiederholten Befangenheitsanträgen gilt schon jetzt als einer der meistdiskutierten Fälle der jüngeren österreichischen Justizgeschichte. Mit der Niederlage der Verteidigung im Befangenheitsstreit ist die letzte Hürde aus dem Weg geräumt, bevor das Gericht in die Schlussphase der Beweisaufnahme eintritt.

Für die Justiz bedeutet die Entscheidung eine Stabilisierung der Verfahrensführung. Richterin Hohenecker, die den Prozess seit Dezember 2017 leitet, kann den Saal weiterhin als Vorsitzende führen. Beobachter werten dies als Vertrauenssignal in eine Richterin, die sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit Anfeindungen konfrontiert sah. Die kommenden Verhandlungstage werden zeigen, wie schnell das Gericht tatsächlich zur Urteilsfindung schreiten kann.

Sollte es tatsächlich noch in diesem Jahr zu einem Urteil kommen, wäre das für die österreichische Justiz ein bemerkenswerter Abschluss eines Verfahrens, das Generationen von Prozessbeobachtern beschäftigt hat. Andernfalls droht eine weitere Verzögerung, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Buwog-Rechtsprechung weiter strapazieren könnte. Die kommenden Wochen gelten als Gradmesser dafür, ob der Prozess noch 2026 zu einem Abschluss findet.