BWB leitet Ermittlungen gegen Lieferando und Foodora wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch ein

Behördensprecherin Natalie Harsdorf begründete den Schritt am Montag in Wien mit der gewachsenen wirtschaftlichen Bedeutung der Lieferplattformen. "Digitale Plattformen bringen durch innovative Lösungen Restaurants und Kundinnen bzw. Kunden effizient zusammen und setzen neue Impulse für die Gastronomie. Problematisch wird es jedoch, wenn sich die Marktmacht einzelner Plattformen so verfestigt, dass das Gleichgewicht im Wettbewerb verloren geht. Steigende Abhängigkeiten der Restaurants können sich negativ auf Preise, Angebot und Arbeitsbedingungen der Zustellerinnen und Zusteller auswirken. Wir haben Ermittlungen wegen des Verdachts von Marktmachtmissbrauch eingeleitet", erklärte Harsdorf.

Bestpreisklauseln im Fokus

Im Zentrum der Prüfung stehen sogenannte Bestpreisklauseln, also Vertragsbedingungen, durch die Restaurants verpflichtet werden, ihre Angebote auf der jeweiligen Plattform zum günstigsten Preis oder zu den günstigsten Konditionen anzubieten. Solche Klauseln sind aus Sicht der Wettbewerbshüter problematisch, weil sie Konkurrenten den Marktzugang erschweren und die Preissetzung der Gastronomiebetriebe einschränken können.

Die BWB betonte, dass die Ermittlungen ergebnisoffen geführt werden. Harsdorf wies darauf hin, dass die Verfahren "aber auch zur Einstellung des Verfahrens führen" könnten, falls sich der Verdacht nicht erhärten lasse. Die Behörde folgt damit dem üblichen Muster kartellrechtlicher Untersuchungen, bei denen die bloße Eröffnung noch keine Vorverurteilung darstellt.

KommAustria prüft Geschäftsbedingungen

Neben den wettbewerbsrechtlichen Fragen ist auch die medienrechtliche Aufsicht beteiligt. Die KommAustria prüft laut den vorliegenden Informationen, ob die Geschäftsbedingungen der Plattformen mit den Bestimmungen des heimischen Mediengesetzes vereinbar sind. Damit sollen vor allem transparente Regeln für die Darstellung von Angeboten und die Kommunikation mit den Konsumentinnen und Konsumenten sichergestellt werden.

Die Lieferplattformen haben in den vergangenen Jahren in Österreich stark an Bedeutung gewonnen. Restaurants nutzen die Dienste, um ohne eigenen Lieferservice eine breite Kundschaft zu erreichen, während Konsumentinnen und Konsumenten über die Apps Speisen bestellen. Mit dem Wachstum des Marktes ist auch der Wettbewerb zwischen den Anbietern intensiver geworden, was die Frage nach fairen Wettbewerbsbedingungen weiter verschärft.

Mögliche Folgen für die Plattformwirtschaft

Wirtschaftsvertreter sehen in den Ermittlungen ein Signal an die Plattformökonomie insgesamt. Während Verbraucherschützer auf sinkende Preise und bessere Auswahl hoffen, warnen Gastronomieverbände vor einer Überregulierung, die kleinere Anbieter treffen könnte. Die BWB muss in den kommenden Verfahren abwägen, welche Praktiken tatsächlich wettbewerbsschädlich sind und welche lediglich Ausdruck eines funktionierenden Wettbewerbs sind.

Beobachter rechnen damit, dass sich die Verfahren über mehrere Monate bis hin zu Jahren hinziehen könnten. Ähnliche Untersuchungen gegen große Lieferplattformen haben in anderen europäischen Ländern, etwa in Deutschland und den Niederlanden, bereits zu aufschiebenden Maßnahmen oder Vergleichen geführt. Die Ergebnisse der österreichischen Ermittlungen könnten daher auch über die Landesgrenzen hinaus Beachtung finden.

Der Ausgang der Verfahren hängt nach Einschätzung der Behörde wesentlich davon ab, welche Daten die Plattformen offenlegen und wie die Verträge mit den Restaurants konkret ausgestaltet sind. Bis zu einer abschließenden Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung; weder Lieferando noch Foodora noch Wolt haben sich bisher öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.