Burgenland führt Lkw-Maut auf Landesstraßen ein – Wirtschaftskammer übt scharfe Kritik

Hintergrund: Warum eine Maut auf Landesstraßen?

Die Wirtschaftskammer Burgenland lehnt die geplante Maut in der vorgelegten Form entschieden ab. Präsident Andreas Wirth warnte, dass die Maut die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe erheblich beeinträchtigen könne, insbesondere für Transport- und Logistikunternehmen mit Sitz im Burgenland. Wirth forderte stattdessen ein differenziertes Modell, das internationale Transitrouten erfasst, heimische Unternehmen aber nicht zusätzlich belastet.

Aus der Wirtschaftskammer heißt es in einer Stellungnahme, dass die Maut ohne klar definierte Ausnahmen für burgenländische Unternehmen zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber Mitbewerbern aus anderen Bundesländern führen würde. Insbesondere kleine und mittelständische Transportunternehmen wären demnach betroffen, da diese häufig kurze Strecken über Landesstraßen abwickeln.

Kritik der Wirtschaftskammer

Die politische Diskussion wird im Burgenland von einer SPÖ-FPÖ-Koalition unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geführt. Während die SPÖ den Mautplan als Maßnahme zur Sicherung der Straßeninfrastruktur präsentiert, kritisiert die ÖVP das Vorhaben als bürokratische Belastung ohne erkennbaren Nutzen für die Pendlerinnen und Pendler im Land.

In mehreren anderen Bundesländern wird die Entwicklung mit Aufmerksamkeit beobachtet. Niederösterreich und die Steiermark haben laut Berichten vergleichbare Überlegungen angekündigt, falls sich das burgenländische Modell bewährt. Eine flächendeckende Lkw-Maut auf Landesstraßen könnte damit in den kommenden Jahren Realität werden, sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Ausblick auf andere Bundesländer

Wirtschaftsvertreter rechnen vor, dass die Maut für ein durchschnittliches burgenländisches Transportunternehmen Mehrkosten von mehreren tausend Euro pro Jahr bedeuten könnte. Die Wirtschaftskammer fordert daher ein Treffen mit der Landesregierung, um über Ausnahmen für den Regionalverkehr und landwirtschaftliche Transporte zu verhandeln.

Dorner betonte, dass die Einnahmen aus der Maut ausschließlich in die Erhaltung und den Ausbau der Landesstraßen fließen sollen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Belastung der Straßen durch schwere Lkw direkt kompensiert wird. Die endgültige Entscheidung über das Inkrafttreten und die Höhe der Mautgebühren soll im Herbst 2026 fallen.

Nächste Schritte im Herbst

Beobachterinnen und Beobachter sehen in der burgenländischen Initiative einen Testfall für die bundesweite Verkehrspolitik. Sollte die Maut erfolgreich sein, könnte sie als Vorlage für andere Bundesländer dienen – scheitert sie, dürfte die Diskussion über Landesstraßen-Mauten in Österreich vorerst beendet sein.