Burgenland führt auf zwei Landesstraßen Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen ein

Versorgungsrelevante Fahrten sollen von der Gebühr ausgenommen werden. Damit will die Landesregierung verhindern, dass die regionale Versorgung, etwa mit Lebensmitteln oder Heizöl, durch die Maut behindert wird. Wirtschaftsvertreter und Spediteure waren im Vorfeld kritisch, weil sie höhere Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand befürchten.

Die Wirtschaftskammer Burgenland hatte im Begutachtungsverfahren Bedenken gegen die Pläne angemeldet. Sie warnte vor Mehrbelastungen für heimische Betriebe, die auf die betroffenen Strecken angewiesen sind. Die Landesregierung betont, dass die Einnahmen in den Straßenbau und in die Erhaltung des Landesstraßennetzes fließen sollen.

Wirtschaftskammer kritisiert Mehrkosten

Im Landtag wird das Vorhaben in den kommenden Wochen Gegenstand von Debatten sein. Die Koalitionspartner haben bereits Zustimmung signalisiert, die Opposition kritisiert vor allem die möglichen Mehrkosten für die regionale Wirtschaft. Die Beschlussfassung im Plenum wird noch im Sommer erwartet, sodass die Maut frühestens im Herbst in Kraft treten könnte.

Die Höhe der Gebühr und die technische Umsetzung sind noch offen. Möglich sind sowohl eine Vignettenlösung als auch eine automatische Streckenmaut, wie sie auf Autobahnen und Schnellstraßen bereits existiert. Eine Sprecherin des Landes verwies darauf, dass man sich an vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern orientieren wolle.

Offen ist außerdem, welche weiteren Strecken später hinzukommen könnten. Im Fokus stehen vor allem Routen, die von internationalem Transitverkehr genutzt werden und auf denen Lkw durch kleine Ortschaften rollen. Dort klagen Anrainer seit Jahren über Lärm, Erschütterungen und Schadstoffbelastungen.

Anrainer und Umweltverbände sehen Vorteile

Bürgerinitiativen und Umweltverbände begrüßen den Schritt grundsätzlich. Sie sehen darin ein Zeichen, dass das Land den Ausweichverkehr vom hochrangigen Netz zurückdrängen will. Die Landesregierung argumentiert, dass eine gezielte Bepreisung helfe, Transporte vermehrt auf Autobahnen und Schnellstraßen zu lenken.

Die endgültige rechtliche Prüfung durch die Landesrechtsabteilung läuft noch. Erst danach kann das Vorhaben in eine Regierungsvorlage münden, über die der Landtag abschließend abstimmt. Die Wirtschaftskammer kündigte an, sich weiter in das Verfahren einbringen zu wollen.

Offene Fragen und nächste Schritte

Ein genauer Starttermin steht noch nicht fest. Die Behörden planen jedoch, die technische Abwicklung möglichst bürgernah zu gestalten und Übergangsfristen für betroffene Transportunternehmen vorzusehen.

Insgesamt sehen Beobachter den burgenländischen Schritt als Modellversuch für ähnliche Vorhaben in anderen Bundesländern. Sollte sich die Maut bewähren, dürfte die Debatte über Landesstraßen-Mauten in ganz Österreich an Fahrt gewinnen.