Wirtschaftskammer Burgenland fordert Reform der Vignettengebühren

Hintergrund der Forderung

Roman Eder und Ludwig Pall, Vertreter der Wirtschaftskammer, betonten in ihren Stellungnahmen, dass die aktuelle Regelung kleine und mittelständische Betriebe in den grenznahen Bezirken überproportional belaste. Sie sehen Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu sichern.

Die Wirtschaftskammer argumentiert, dass eine durchschnittliche Vignettengebühr von rund eintausend Euro pro Jahr die Liquidität kleiner Unternehmen spürbar einschränke. Dies sei besonders für Betriebe spürbar, die auf grenzüberschreitende Aufträge angewiesen seien und dadurch eine entsprechende Maut erwerben müssten.

Vertreter der Kammer wiesen zudem darauf hin, dass die Belastung in Niederösterreich und Burgenland durch die Lage an der Ostgrenze besonders ausgeprägt sei. Viele Betriebe müssten Straßenverbindungen nutzen, die direkt durch benachbarte Staaten führen, und dadurch in den Anwendungsbereich der Vignettenpflicht fallen.

Position der Wirtschaftskammer

Als Reaktion auf die Kritik hat die Wirtschaftskammer einen Dialog mit den zuständigen Landes- und Bundesstellen vorgeschlagen. Ziel sei es, Modelle zu entwickeln, die grenznahe Fahrten gezielt entlasten und gleichzeitig die Einnahmen aus der Lkw- und Pkw-Maut sichern.

Die Kammer kündigte an, ihre Forderungen in den kommenden Wochen in Gesprächen mit Verkehrspolitikern, Landesregierungen und Sozialpartnern zu vertreten. Auch eine Befassung der Wirtschaftskammer Österreich sei nicht ausgeschlossen.

Neben den reinen Vignettengebühren sehen die Vertreter der Wirtschaftskammer Burgenland auch einen Zusammenhang mit den laufenden Kosten für die Unternehmen. Sie verwiesen auf das Zusammenspiel von Energiepreisen, Personalkosten, Dekarbonisierungsinvestitionen und Mautkosten.

Ausblick auf weitere Gespräche

Markus Fischer, Sprecher der Branche, brachte die Sorge der Betriebe mit den Worten auf den Punkt: „Die österreichische Transportwirtschaft steht bereits heute unter enormem wirtschaftlichem Druck. Hohe Energiepreise, steigende Personalkosten, massive Investitionen in die Dekarbonisierung sowie in den vergangenen Jahren deutlich gestiegene Mautkosten belasten unsere Betriebe massiv.“ Damit unterstrich er den wirtschaftlichen Druck auf die Branche.

Reaktionen aus der Branche

Die Wirtschaftskammer will die Gespräche mit den Verkehrsministerien, der Wirtschaftskammer Österreich und den Landesregierungen fortsetzen. Im Burgenland und in Niederösterreich steht die Frage im Raum, wie eine Reform konkret ausgestaltet werden könnte, ohne die Finanzierung der Straßeninfrastruktur zu gefährden.

Branchenbeobachter werten den Vorstoß der Wirtschaftskammer als Teil einer breiteren Debatte über die Finanzierung des Straßennetzes entlang der Ostgrenze. Dabei stehen insbesondere Landesstraßen im Fokus, die häufig als Zufahrten zu grenznahen Gewerbestandorten dienen und für die Vignettenregelungen gelten.