Burgenländischer Landesrechnungshof warnt vor akuter Finanzlage des Landes
8.7.2026
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Kurzfassung
Der burgenländische Landesrechnungshof hat die Finanzlage des Bundeslandes als besorgniserregend eingestuft und einen Richtungswechsel angemahnt. Reserven gelten als aufgebraucht, die Verschuldung über die OeBFA hat sich seit 2020 fast verdreifacht.
Der burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) hat am Mittwoch in Eisenstadt die Landesfinanzen als besorgniserregend bezeichnet und einen Richtungswechsel in der Ausgabenpolitik angemahnt.
Der Direktor des BLRH, René Wenk, legte den Bericht zur Prüfung des Rechnungsabschlusses 2023 vor, berücksichtigte dabei aber auch den Rechnungsabschluss 2024 sowie die Voranschläge für 2025 und 2026. „Wir sehen dadurch einen akuten und erheblichen Handlungsbedarf für das Land“, fasste Wenk die Ergebnisse zusammen. Die Prüferinnen und Prüfer stellten fest: „Das Land hat die Reserven aufgebraucht.“
Die nüchternen Zahlen untermauern diese Diagnose. Die liquiden Mittel des Landes Burgenland sanken von über 300 Millionen Euro im Jahr 2021 auf rund 220 Millionen Euro Ende 2023 und waren im Jahr 2024 mit 18 Millionen Euro fast aufgebraucht. Auch die ursprünglich 225 Millionen Euro umfassenden BVOG-Gelder verringerten sich bis Ende 2023 auf 105 Millionen Euro, im Jahr 2024 auf 33 Millionen Euro und waren 2025 vollständig aufgebraucht, wie es im Bericht heißt.
Zahlen untermauern die Diagnose
Die Erfolgsrechnung des Landes wies für 2023 Erträge von 1,46 Milliarden Euro und Aufwendungen von 1,55 Milliarden Euro aus – ein Verlust von knapp minus 90 Millionen Euro. Der Rechnungshof erwartet, dass sich dieses Bild 2025 und 2026 fortsetzt. Für den Zeitraum 2020 bis 2026 rechnet der BLRH mit einem kumulierten Verlust von nahezu einer Milliarde Euro, der zu finanzieren sei.
Die Verschuldung Burgenlands über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) ist parallel dazu gestiegen: von 236 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 610 Millionen Euro Ende 2025. Der Rechnungshof stellte fest, dass die Verschuldung im Jahr 2025 weiter anstieg und einen Höchststand erreichte. Zur Aufrechterhaltung der Liquidität mussten Kredite aufgenommen werden, „wodurch die Verschuldung weiter wächst“, wie der BLRH festhielt.
Verschuldung auf Höchststand
Im Jahr 2025 griff das Land zudem mittels Barvorlage auf eine kurzfristige Bankenfinanzierung über 50 Millionen Euro zurück, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Im Juni wurden Verbindlichkeiten in Höhe von 50 Millionen Euro zurückgezahlt, eine weitere Tilgung von 80 Millionen Euro sei noch für den Sommer vorgesehen, berichtete der Rechnungshof. „Die Zahlungsfähigkeit des Landes war dabei jederzeit gewährleistet“, hielt die Landesregierung dem entgegen. Ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten und Kreditrahmen stünden laufend zur Verfügung.
Einen Schwerpunkt des Berichts bildet der Verkauf der Wohnbaudarlehen. Diese Darlehen sind laut BLRH eine Milliarde Euro wert, der erwartete Erlös liege jedoch nur bei 650 Millionen Euro. Den daraus resultierenden Verlust habe man im Landeshaushalt aber „vergessen“, mutmaßt der Landesrechnungshof. Im Jahr 2026 habe es das Angebot an die Wohnbaudarlehensnehmer zur vorzeitigen Rückzahlung gegen einen Abschlag von 25 Prozent gegeben – die Darlehensnehmer mussten nur 75 Prozent der aushaftenden Summe zurückzahlen.
Verkauf der Wohnbaudarlehen als Kernpunkt
Mit den Erlösen aus diesem Verkauf sollen in den Jahren 2025 und 2026 Schulden von über 200 Millionen Euro getilgt werden. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte zuvor versprochen, dass die verbleibenden Erlöse großteils in den Ausbau der Gesundheitseinrichtungen fließen würden. Wenk bezweifelt dies: Zumindest ein Teil werde wohl zur „Tilgung der Finanzschulden“ gebraucht, sagte er. „Man kann sagen, das letzte Tafelsilber wurde dann verwertet“, so der BLRH-Direktor.
Die Haftungen des Landes für in Landesunternehmen ausgelagerte Schulden wuchsen ebenfalls: Ende 2023 erreichten sie 1,38 Milliarden Euro, 2024 stiegen sie auf 1,56 Milliarden Euro. „Das entsprach dem Volumen des jährlichen Landeshaushalts“, hielt der Rechnungshof fest. Die Zahlungen des Landes an seine Beteiligungsunternehmen stiegen von 248 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 603 Millionen Euro im Jahr 2024 – insgesamt rund 2,17 Milliarden Euro in diesem Zeitraum. Ende 2023 zählte Burgenland 166 Landesunternehmen und Beteiligungen.
Beteiligungen und Haftungen
Die Einnahmenseite entwickelte sich laut BLRH deutlich besser als von der Landesregierung dargestellt. Der Anteil des Landes an den Bundesertragsanteilen sei seit dem Jahr 2020 bis Ende 2024 kontinuierlich um 195 Millionen Euro gestiegen, konstatierte der Landesrechnungshof. Das stehe im Widerspruch zur Argumentation des Landes, demnach die Einnahmen rückläufig seien.
Beim Budget für 2026 ortete der Rechnungshof mehrere Auffälligkeiten: ein Absinken des Personalaufwands um 30 Millionen Euro, ein Absinken der laufenden Abschreibungen um 26 Millionen Euro sowie Dividendenzahlungen der Landesholding in einer „nie da gewesenen Dimension“ von 60 Millionen Euro. Zudem sei der Verkauf der Wohnbaudarlehen einseitig dargestellt worden. Der BLRH fand „deutliche Abweichungen“ zwischen Budgets und tatsächlicher Entwicklung – dies lasse „Fragen zur Qualität der Budgetplanung“ aufkommen. Wenk pochte auf eine „bessere Planungsgenauigkeit“.
Rating und Budgetplanung
Auch beim Rating durch Standard & Poor's kam es zu einer Verschlechterung. Bis Oktober 2024 habe das Land die Berichte mit der jährlich gleichbleibenden Bewertung „AAA/Stable/A-1+“ stolz kommuniziert, kritisierte der Rechnungshof. Im April 2025 habe sich der Ausblick auf „negativ“ („AA/Negative/A-1+“) geändert, was allerdings nicht mehr veröffentlicht wurde, wie der BLRH festhielt.
Die Reaktion der Landesregierung fiel defensiv aus. Die Landesfinanzen seien „stabil“ und der Schuldenabbau habe begonnen, hieß es in einer Stellungnahme. Das Land verwies auf „stabile Landesfinanzen“ und erklärte, der Schuldenabbau sei „bereits voll angelaufen“. Gleichzeitig kritisierte die Landesregierung, der Bericht „geht weit über den eigentlichen Prüfungsauftrag hinaus“. Finanzreferent Doskozil äußerte sich nicht und wurde auch nicht in den Aussendungen von Land und SPÖ-Klub erwähnt.
Politische Reaktionen
Die politischen Reaktionen fielen entlang der Lager gespalten aus. Der burgenländische Landesrechnungshof sei gemessen an der Bevölkerungszahl „der teuerste Rechnungshof mit dem meisten Personal österreichweit“, konterte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP sehen im Bericht hingegen ein „alarmierendes Bild der finanziellen Lage“ des Bundeslandes. FPÖ-Klubobmann Christian Ries sprach von einem „alarmierenden Bild über die finanzielle Entwicklung unseres Bundeslandes“.
Wenk forderte vom Land einen klaren Kurswechsel. Er empfahl mit Blick auf die Maastricht-Kriterien, die „Politik zu überdenken und einen gewissen Spar-Gedanken zu verinnerlichen“. Der Handlungsspielraum für die Zukunft sei „sehr eingeschränkt“, so der oberste Kontrollor, und „in Zukunft das Handeln nur mehr über die Aufnahme von Fremdmitteln zu finanzieren“. „Besonders besorgniserregend ist die Ergebnisentwicklung und der negative finanzielle Ausblick“, bilanzierte der BLRH-Direktor.
Der Rechnungshof beanstandete zudem die schleppende Veröffentlichung der Rechnungsabschlüsse: Das Land Burgenland habe seine Rechnungsabschlüsse erst bis zu einem Jahr nach dem Stichtag veröffentlicht und sei „das Schlusslicht im Ländervergleich“. Auch zeigte die Prüfung weiterhin offene Mängel aus der Eröffnungsbilanz 2020 auf, die sich bis zum Rechnungsabschluss 2023 und darüber hinaus fortsetzten. Der BLRH empfahl dem Land, „seine ausgabenseitige Politik überdenken“, und forderte einen „Richtungswechsel“.
Fragen & Antworten
Wer ist René Wenk?
René Wenk ist Direktor des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) und präsentierte den Prüfbericht am Mittwoch in Eisenstadt. Er diagnostizierte einen akuten und erheblichen Handlungsbedarf für das Land.
Warum stuft der Rechnungshof die burgenländischen Finanzen als besorgniserregend ein?
Der BLRH sieht die liquiden Mittel mit 18 Millionen Euro im Jahr 2024 praktisch aufgebraucht, die Verschuldung über die OeBFA auf 610 Millionen Euro gestiegen und einen kumulierten Verlust von nahezu einer Milliarde Euro für 2020 bis 2026.
Wie reagiert die Landesregierung auf den Bericht?
Die Landesregierung bezeichnet ihre Finanzen als „stabil“ und verweist auf einen angelaufenen Schuldenabbau, kritisiert jedoch zugleich, der Bericht „geht weit über den eigentlichen Prüfungsauftrag hinaus“.
