Die österreichische Bundesregierung hat sich in allen offenen Fragen zu Dürre-Hilfen auf einen Konsens geeinigt und will die Eckpunkte am Freitagnachmittag präsentieren.

Einigung nach Verhandlungen

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien auf ein gemeinsames Paket zur Unterstützung der von der Dürre betroffenen Landwirtschaft verständigt. Die Einigung umfasst nach Angaben aus Verhandlerkreisen sowohl Zinszuschüsse als auch Ratenstundungen für betroffene Betriebe. Damit ist ein politischer Streit beigelegt, der in den vergangenen Wochen die Diskussion über Hilfsmaßnahmen für klimagezeichnete Regionen bestimmt hatte.

Die SPÖ hatte im Vorfeld der Verhandlungen auf einer Verankerung des Klimaziels 2040 bestanden und dieses Anliegen als Bedingung für ihre Zustimmung formuliert. Die Industriellenvereinigung wiederum warnte vor nationalen Alleingängen und pochte auf Rahmenbedingungen, die auch für die heimische Wirtschaft tragfähig bleiben.