Bundesregierung bringt Haushaltsentwurf 2027 auf den Weg – Lücke von über 100 Milliarden Euro bleibt

Die Bundesregierung will das Milliardenloch unter anderem durch Kürzungen im Sozialen, höhere Steuern und einen Griff in Rücklagen stopfen. Konkret sind für 2027 Einsparungen bei der Rentenversicherung von 3,0 Milliarden Euro und bei der Krankenversicherung von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Fest eingeplant ist beim Rentenzuschuss bisher eine Kürzung um eine Milliarde Euro, weitere zwei Milliarden Euro als Entlastung für den Bundeshaushalt 2027 sollen im Laufe der Beratungen hinzukommen. Reformen beim Wohn- und Elterngeld sollen weitere 0,9 Milliarden Euro beitragen.

Einsparungen und Steuererhöhungen

Auf der Einnahmeseite setzt die Regierung auf zusätzliche Steuern: Die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer zusammen soll 1,2 Milliarden Euro bringen. Eine Zuckersteuer ist noch in der Planung, die Einführung einer Plastiksteuer soll ab 2027 eine Milliarde Euro einbringen. Darüber hinaus werden 6,8 Milliarden Euro der Rücklage entnommen, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Außerdem werden Einnahmen von 2,7 Milliarden Euro aus dem europäischen Emissionshandel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Etat umgeleitet.

Die Verteidigungsausgaben steigen weiter. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026. Dazu sollen rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr kommen. Bis 2030 sollen sie auf 183,7 Milliarden Euro wachsen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse, was höhere Verteidigungsschulden ermöglicht.

Verteidigung und Sondervermögen

Mit Abstand größter Einzelposten im Etat bleibt der Bereich Arbeit und Soziales mit rund 200 Milliarden Euro. Der Bund plant 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr.

Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – nach geplanten 98 Milliarden 2026. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Trotz geplanter Einsparungen und neuer Schulden klafft im Finanzplan eine Lücke von über 100 Milliarden Euro. Als Folge der hohen Verschuldung verdoppeln sich die Zinsausgaben des Bundes bis 2030 beinahe: von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden Euro.

Schulden und Zinslast

Die Finanzplanung sieht zudem eine Verschiebung bei den Corona-Krediten vor: Die Tilgung der Corona-Kredite wird auf die Jahre 2033 bis 2060 verschoben. Damit verschiebt sich die Belastung für künftige Haushalte deutlich nach hinten. Auch die Kürzungen im Klimafonds sind Teil des Entwurfs. Immer mehr Rüstung und Zinsen, aber weniger Einsparungen als erwartet – so lässt sich die Stoßrichtung des Kabinettsbeschlusses zusammenfassen. Vor allem ein Schritt löst Kritik aus: die Umschichtung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt.

Die Anforderungen an den Finanzminister sind vielfältig: Bundeswehr ertüchtigen, Infrastruktur sanieren, Sozialbeiträge stabilisieren, Wirtschaft ankurbeln, möglichst keine neuen Schulden machen und schon gar keine Steuererhöhungen – und alle schreien nach Entlastungen. Damit sein Bundeshaushalt aufgeht, muss Lars Klingbeil kreativ werden. Das macht seine Aufgabe bald noch schwieriger.

Ukraine-Hilfe und parlamentarische Beratungen

Auch die Außenpolitik schlägt im Etat zu Buche: Als Militärhilfe für die Ukraine sind 2027 11,6 Milliarden Euro vorgesehen, danach jährlich 8,5 Milliarden Euro. Damit bleibt die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ein fester Posten in der mittelfristigen Finanzplanung.

Der Entwurf trägt trotz viel Kritik die Handschrift eines Spagats zwischen Sozialstaat, Aufrüstung und Investitionen. Während Verteidigung und Zinslast deutlich wachsen, fallen die Einsparungen geringer aus als erhofft. Nun beginnen die parlamentarischen Beratungen, in denen noch Änderungen möglich sind. Bis zum endgültigen Beschluss dürften insbesondere die geplanten Kürzungen bei der Rente und im Klimafonds noch für Diskussionen sorgen.