Kritik am Bundeshaushalt 2027: Pläne stoßen auf Widerstand wegen Kürzungen beim Klimafonds
Berlin, 06. Juli 2026
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Kurzfassung
Der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 sieht eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vor und plant Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Umweltorganisationen kritisieren das Vorhaben scharf und fordern eine Kursänderung.
Das Bundeskabinett hat am Montag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 mit geplanten Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro gebilligt, der wegen geplanter Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf breite Kritik stößt.
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sieht nach Angaben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Gesamtausgaben von rund 555,4 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme soll 118,7 Milliarden Euro betragen, verglichen mit geplanten 98 Milliarden Euro im Jahr 2026. Einschließlich neuer Schulden aus Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr steigt die Gesamtneuverschuldung im Jahr 2027 auf rund 200 Milliarden Euro und soll bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro anwachsen.
Zugleich plant die Bundesregierung, rund 2,7 Milliarden Euro aus Einnahmen des EU-Emissionshandels, die bisher in den Klima- und Transformationsfonds flossen, zur Konsolidierung des Kernhaushalts heranzuziehen. Der KTF finanziert unter anderem die Bundesförderung für effiziente Gebäude, die den Kauf und Einbau klimafreundlicher Heizungsanlagen bezuschusst. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen bereits zugesagte Mittel aus dem Fonds nicht angetastet werden.
Eckdaten des Haushaltsentwurfs
Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas warf Finanzminister Klingbeil vor, den Klima- und Transformationsfonds plündern zu wollen, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken. Er sprach von einer „schamlosen Zweckentfremdung und einem Skandal für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen will".
Auch die Klimaorganisation GermanZero bezeichnete die Kürzungen beim KTF als „offene Kriegserklärung an den Klimaschutz". Die Grünen als Oppositionspartei warfen der Regierung vor, dem Klimafonds in erheblichem Umfang Mittel entziehen zu wollen, um Haushaltslöcher zu schließen. Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, erklärte: „Wer dieses Geld zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen, verspielt Vertrauen und bremst die Modernisierung unseres Landes".
BUND-Expertin Tina Löffelsend forderte die Regierung auf, klimaschädliche Subventionen wie die Firmenwagen- und Kerosinvergünstigungen zu streichen, anstatt Klimaschutzmittel zur Schließung von Haushaltslöchern heranzuziehen. Banaszak betonte zudem: „Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sind kein Selbstbedienungsladen für den Finanzminister", sondern zur Finanzierung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft bestimmt.
Kritik von Umweltverbänden und Opposition
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), kritisierte, der Klima- und Transformationsfonds sei eingerichtet worden, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren. Er sehe ihn zunehmend „zu einer Durchgangsstation für fehlende Sparanstrengungen im Kernhaushalt degenerieren".
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), nannte die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse „alarmierend". Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelinge es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen. Sie wies darauf hin, dass bis 2030 knapp jeder fünfte Euro aus Steuereinnahmen für Zinsen gebunden sein könnte.
Stefan Körzell, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), kritisierte die Kürzungen beim KTF als „Schnitt in die Zukunft unseres Landes". Er warf der Bundesregierung eine „Politik nach Kassenlage" vor und lehnte es ab, dass sozialstaatliche Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Familie und anderen Feldern zur Haushaltssanierung herangezogen werden. Zugleich begrüßte er die geplanten Rekordinvestitionen von 117,5 Milliarden Euro für 2027 als richtig, „um das Land klimagerecht zu modernisieren, Beschäftigung zu sichern und zu fördern".
Wirtschaft und Gewerkschaften warnen
Die Bundesregierung plant höhere Verteidigungsausgaben. Im Kernhaushalt 2027 sind rund 109,7 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen, etwa ein Drittel mehr als im Haushalt 2026. Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben unterliegen der Schuldenbremse nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zudem sollen Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen unter anderem zur Sanierung maroder Brücken, Straßen und des Schienennetzes verwendet werden.
Finanzminister Klingbeil verteidigte die höhere Neuverschuldung mit dem Argument: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen". Er erklärte im ARD-„Sommerinterview" am Sonntagabend, der von US-Präsident Trump begonnene Krieg habe die Wachstumshoffnungen ausgebremst. Wegen des Iran-Kriegs musste die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen senken, was zu geringeren Steuereinnahmen führt. Klingbeil betonte zugleich: „Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei".
Nach den Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll ihn Ende November verabschieden. Der Entwurf sieht vor, dass eine bereits geschlossene Haushaltslücke von ursprünglich 34 Milliarden Euro geschlossen wurde. Zur Gegenfinanzierung sind eine neue Plastikabgabe sowie höhere Tabak-, Alkohol- und Schaumweinsteuern geplant. Darüber hinaus muss Klingbeil rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Reserve entnehmen.
Begründung des Finanzministers
Die Zinsausgaben steigen laut dem Entwurf massiv an und stellen ein großes Problem für den Haushalt dar. Dietmar Bartsch (Die Linke) sagte, der Finanzminister mache Schulden wie keiner seiner Vorgänger in den letzten 77 Jahren, die Zinslasten würden auf 80 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen, und das Geld reiche nur für „den kreditfinanzierten Kauf der Militärtechnik von vorgestern". Die Linke forderte zudem, Menschen mit großem Vermögen stärker zu besteuern.
Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, kündigte im Deutschlandfunk an, dass Projekte mit KTF-Mitteln künftig stärker auf Effizienz geprüft würden. Er betonte: „Staatliche Förderungen müssten immer darauf abzielen, dass sie private Investitionen nach sich zögen". Deutschland brauche dringend Wachstum, sonst gebe es künftig keine Mittel mehr zu verteilen, weil sie in dauerhafte Schulden und Zinszahlungen flössen.
Die entwicklungspolitische Dachorganisation Venro warnte vor „dramatischen Folgen" und verwies auf eine Studie im Fachblatt The Lancet, der zufolge bis 2030 mehr als 9,4 Millionen zusätzliche Menschen an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheit und Klimawandel sterben könnten. Venro-Vorstandsmitglied Michael Herbst erklärte: „Die Bundesregierung realisiert vermutlich gar nicht, was sie da gerade anrichtet".
Sozial- und entwicklungspolitische Folgen
Die Hilfsorganisation Save the Children warnte vor weiteren Kürzungen bei lebenswichtiger Hilfe. Deutschland-Chef Florian Westphal sagte: „Mit weiteren Kürzungen würden zahlreiche Kinder im Stich gelassen". Die stellvertretende Help-Generalsekretärin Bianca Kaltschmitt betonte: „Humanitäre Hilfe rettet Leben" und verwies auf staatliche Milliardenausgaben für das Dienstwagenprivileg, Diesel-Subventionen und den zweimonatigen Tankrabatt.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, kritisierte: „Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch räumte im ZDF-„Morgenmagazin" ein, der KTF habe in den letzten Jahren „ehrlicherweise relativ viel Kraut und Rüben" enthalten, mit einem Dickicht an Förderprogrammen, in dem Effizienz nicht erkennbar gewesen sei. Die AfD forderte eine Begrenzung der Staatsausgaben.
Weiteres Verfahren im Parlament
Im Haushaltsentwurf sind zudem Reduzierungen der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen. Rund 11,6 Milliarden Euro sind nach dem Entwurf für 2027 zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland eingeplant. Der Beginn der Tilgung von Krediten des Bundeswehr-Sondervermögens soll laut einem der dpa vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz von 2031 auf 2033 verschoben werden. Die schwarz-rote Koalition hatte bereits im Zuge der Heizungsgesetzreform Kürzungen bei den Heizungszuschüssen signalisiert.
Fragen & Antworten
Wer ist Lars Klingbeil und welche Rolle spielt er im Haushaltsverfahren?
Lars Klingbeil ist Bundesfinanzminister und SPD-Parteivorsitzender. Er hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt und vor dem Bundeskabinett verteidigt.
Warum steht der Klima- und Transformationsfonds in der Kritik?
Die Bundesregierung plant, rund 2,7 Milliarden Euro aus Einnahmen des EU-Emissionshandels, die bisher in den KTF flossen, zur Konsolidierung des Kernhaushalts heranzuziehen. Umweltverbände und Opposition sehen darin eine Zweckentfremdung von Klimaschutzmitteln.
Wie hoch fällt die Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027 aus?
Die Nettokreditaufnahme ist mit 118,7 Milliarden Euro veranschlagt, acht Milliarden Euro höher als noch im Frühjahr geplant. Einschließlich der Sondervermögen steigt die Gesamtneuverschuldung 2027 auf rund 200 Milliarden Euro.
