Bundespolizei unter Belastung: Dobrindt warnt vor Dauer-Grenzkontrollen

Gleichzeitig stellte Dobrindt klar, dass die Grenzkontrollen aus Sicht der Bundesregierung „keine Dauereinrichtung sein" dürften. Er kündigte an: „Wir wollen einen anderen Weg gemeinsam gehen." Dieser gemeinsame Weg sei nur möglich, weil die Bundespolizei bereit sei, ihn mitzugehen. Den Dienst der Beamtinnen und Beamten bezeichnete Dobrindt als „alles andere als eine Selbstverständlichkeit".

Hintergrund: Grenzkontrollen seit September 2024

Hintergrund der Belastung ist die Ausweitung der stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Sie waren im September 2024 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet worden, um irreguläre Migration zu begrenzen und die innere Sicherheit zu stärken. Seither wurden die Maßnahmen insgesamt dreimal verlängert, zuletzt bis Mitte September 2026. Im Mai des Vorjahres verschärfte Dobrindt als Nachfolger Faesers die Kontrollen zusätzlich.

Innerhalb des Schengen-Raums, dem neben den meisten EU-Staaten auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz angehören, sind Grenzkontrollen grundsätzlich nicht vorgesehen. Deutschland greift damit auf ein Instrument zurück, das in Ausnahmefällen möglich ist, aber den normalen Reiseverkehr erheblich einschränkt.

Die Bundespolizei selbst hat sich seit ihrer Gründung als Bundesgrenzschutz im Jahr 1951 kontinuierlich weiterentwickelt. Ihre heutigen Hauptaufgaben umfassen den Schutz des Bahnverkehrs, die Sicherung der Seegrenze sowie die Luftsicherheit an den Flughäfen. Daneben sind ihre Einsatzkräfte bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Demonstrationen im Einsatz und beteiligen sich an internationalen Missionen.

Aufgaben der Bundespolizei im Wandel

Mit Blick auf diese vielfältigen Aufgaben unterstrich Dobrindt, dass die zusätzlichen Grenzaufgaben für die Organisation eine besondere Herausforderung darstellen. Er rief die Bediensteten zu einem gemeinsamen Weg auf, der die Belastung verteilt und die Handlungsfähigkeit der Bundespolizei langfristig sichert.

Die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen fanden am Sitz des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam statt. Neben Reden und einem Festakt bot die Veranstaltung Gelegenheit, die historische Entwicklung der Behörde vom Bundesgrenzschutz zur modernen Bundespolizei nachzuzeichnen.

Ausblick: Suche nach einem Weg zurück zu Schengen

Politisch bleibt die Frage offen, wie lange die Kontrollen über die aktuelle Laufzeit hinaus bestehen bleiben. Dobrindts Hinweis, sie sollten keine Dauereinrichtung sein, deutet darauf hin, dass die Bundesregierung eine Rückkehr zum Schengen-Regelwerk anstrebt, sobald die migrations- und sicherheitspolitische Lage dies zulässt. Bis dahin bleibt die Bundespolizei nach eigenem Bekunden des Ministers eine der am stärksten beanspruchten Sicherheitsbehörden des Landes.

Die Debatte über Umfang, Dauer und Folgen der stationären Grenzkontrollen dürfte damit in den kommenden Monaten weiter anhalten. Beobachterinnen und Beobachter verweisen darauf, dass Personalausstattung, Kontrolldichte und die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr engmaschig überprüft werden müssten, um die Belastung der eingesetzten Kräfte im Zaum zu halten.

Unabhängig davon betonte Dobrindt seinen Respekt vor der täglichen Arbeit der Beamtinnen und Beamten. Er wisse, so der Minister, dass die Bundespolizei „Großes" leiste - an den Grenzen ebenso wie auf Flughäfen, Bahnhöfen und bei internationalen Einsätzen.