Eröffnung der neuen Asyl-Einrichtung am Flughafen BER in Schönefeld

Hintergrund: Der europäische Asyl- und Migrationspakt

An der Eröffnung nahmen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der brandenburgische Innenminister Redmann und der brandenburgische Sozialminister René Wilke (SPD) teil. In Sichtweite des Regierungsterminals für Staatsgäste am Willy-Brandt-Flughafen der Hauptstadtregion gelegen, soll die Einrichtung Asylanträge von Menschen bearbeiten, die per Flugzeug ankommen und nach der Landung einen Asylantrag stellen. Geprüft wird in einem beschleunigten Verfahren.

Das Gebäude ist nach Angaben der Beteiligten kein Neubau, sondern ein Bungalow mit Stockbetten, der bereits für die bisherigen sogenannten Flughafenverfahren genutzt wurde. Diese alten Verfahren waren auf Personen ohne gültige Ausweispapiere und auf Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten beschränkt. Die neuen Regeln erweitern den Kreis: künftig sind auch Personen betroffen, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, sowie Menschen, die als Sicherheitsrisiko gelten, und Angehörige von Staaten, in denen Schutz selten gewährt wird. Asylsuchende aus Afghanistan gehören nach derzeitigem Stand nicht zu der Gruppe, die dem beschleunigten Grenzverfahren unterliegt.

Kapazitäten und weitere Standorte

Bundesweit muss Deutschland nach den EU-Vorgaben 374 Plätze für Grenzverfahren bereitstellen, von denen 40 auf den Standort BER entfallen. Weitere Standorte sind nach Ministeriumsangaben in Frankfurt am Main, München, Pforzheim und Düsseldorf verfügbar oder geplant. Das Ministerium erklärte, Deutschland habe „bereits in den vergangenen Monaten national Maßnahmen zur Ordnung und Begrenzung irregulärer Migration umgesetzt".

Die Registrierung der Ankommenden übernimmt die Bundespolizei, während das Land Brandenburg für Unterbringung und weitere Abläufe zuständig ist. Wer am Ende keinen Schutz erhält, soll direkt aus der Einrichtung abgeschoben werden. Bisherige Flughafenverfahren hätten nach Worten von René Wilke „etwa zehn bis zwölf Personen pro Monat" bearbeitet; mit der neuen Struktur soll die Kapazität deutlich steigen.

Aufgabenverteilung und Kontrolle

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist beauftragt, die Grenzverfahren und das vorgelagerte Screening zu beobachten und auf mögliche Missstände hinzuweisen. Damit soll die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards überprüft werden, ohne dass die Behörden unmittelbar eingreifen.

Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete die bestehenden deutschen Binnengrenzkontrollen als „Übergangssystem zu einem europäischen Außengrenzschutz" und betonte, diese seien derzeit noch notwendig. Mit dem neuen Verfahren wolle man „deutlich machen, dass wir vorbereitet sind".

Der Tagesspiegel berichtete unter dem Titel „Start mit Dobrindt, Wilke und Redmann" (Plus-Artikel von Thorsten Metzner) über die Eröffnung. Die neue Einrichtung gilt als zentraler Baustein der Umsetzung des EU-Migrationsrechts in der Hauptstadtregion und soll in den kommenden Wochen schrittweise in den Regelbetrieb gehen.