Bundeskanzler Stocker wirft der FPÖ im Interview Zerstörungswillen vor

Schärfe der Vorwürfe

Die Kritik richtet sich auch gegen die personelle Ausrichtung der Partei. Stocker warf der FPÖ vor, mit ihren Positionen das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Er sprach von einem Verhalten, das gezielt auf Konfrontation und nicht auf Lösung politischer Probleme ausgerichtet sei.

Aus Sicht des Kanzlers gefährdet dieser Kurs den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Er verwies auf Investitionsunsicherheit und den Verlust internationaler Partner, falls eine von Kickl geführte Regierung die Geschicke des Landes lenken würde. Das Bild, das die FPÖ derzeit von Österreich zeichne, entspreche nicht der Realität, sagte Stocker.

ÖVP-intern hatte Stocker bereits zuvor betont, dass eine Zusammenarbeit mit Kickls FPÖ für die Volkspartei ausgeschlossen sei. Diese Linie wurde auch im Hintergrund mehrfach bestätigt. Für die laufende Legislaturperiode bleibt die Abgrenzung gegenüber der FPÖ damit das zentrale Signal der Regierungspartei.

Reaktionen und Einordnung

Die Reaktion aus dem FPÖ-Umfeld folgte prompt. Parteivertreter wiesen die Vorwürfe als haltlos zurück und sprachen von einer rhetorischen Eskalation des Koalitionspartners. Die Auseinandersetzung zwischen Stocker und Kickl gilt Beobachtern als symptomatisch für die Spannungen innerhalb der österreichischen Bundesregierung.

In Wien und Leoben hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt Proteste gegen die Regierungspolitik gegeben. Stocker nutzte das Interview auch, um an die Wählerinnen und Wälzer zu appellieren, sich nicht von populistischen Parolen mitreißen zu lassen. Die kommenden Wochen sollen nach seinen Worten stärker den Dialog mit der Zivilgesellschaft suchen.

Politische Beobachter werten die Interview-Aussagen als bewusste Zuspitzung. Stocker wolle sich damit vor dem Sommer deutlich von der FPÖ abgrenzen, hieß es aus dem Umfeld der ÖVP. Auch der frühere ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte sich zuletzt kritisch zum möglichen Bündnis mit den Freiheitlichen geäußert.

Ausblick auf den Wahlkampf

Mit Spannungen zwischen ÖVP und FPÖ wird auch das Verhältnis zu SPÖ und Neos belastet. Stocker stellte zugleich klar, dass seine Regierung bis zur nächsten regulären Wahl handlungsfähig bleiben werde. Die Zusammenarbeit mit den oppositionellen Parteien werde je nach Thema gesucht, erklärte er.

Das Interview wurde am späten Donnerstagnachmittag veröffentlicht. In den kommenden Tagen werden Stellungnahmen aller Parlamentsfraktionen erwartet.

Die Kontroverse folgt auf eine Reihe von Konflikten zwischen ÖVP und FPÖ in den vergangenen Monaten, darunter Streit um Budgetfragen, Asylpolitik und die Besetzung von EU-Positionen.

Beobachter gehen davon aus, dass die Wortwahl des Kanzlers den Wahlkampf in Österreich maßgeblich beeinflussen wird. In Umfragen hatte die FPÖ zuletzt deutlich zugelegt.