Bundesinnenminister Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Im Zentrum der Gespräche stand die Sicherheitslage in der Ostsee. Dobrindt sprach mit seinen Amtskollegen über Vorfälle, bei denen in den vergangenen Jahren mehrfach Kabel und Pipelines auf dem Meeresboden beschädigt worden waren. "Die Ostsee gilt seit Jahren als Schauplatz sicherheitspolitischer Zwischenfälle. Mehrfach wurden Kabel und Pipelines auf dem Meeresboden beschädigt, mehrfach gerieten Schiffe in Verdacht - darunter Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte", heißt es aus dem Ministerium.

Sicherheitslage und Schattenflotte im Fokus

Die Minister erörterten zudem die Rolle der sogenannten Schattenflotte, also jener zumeist unter fragwürdiger Flagge fahrenden Tanker, die mutmaßlich russische Ölgeschäfte abwickeln. Diese Schiffe stehen wiederholt im Verdacht, gefährliche Manöver in Küstennähe zu fahren oder kritische Infrastruktur zu gefährden. Eine operative Eingreiftruppe wurde beim Treffen nicht angekündigt, wohl aber eine engere Abstimmung der Nachrichtendienste und Küstenwachen.

Bundesinnenministerium und NDR werteten das Treffen als Signal an die sogenannten Frontstaaten der Ostsee, also jene Länder, die sich in unmittelbarer geografischer Nähe zu Russland befinden und sich besonders exponiert sehen. Dazu zählen vor allem Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen. Mit Helsinki pflegt Berlin nach eigener Darstellung in Sicherheitsfragen inzwischen einen regelmäßigen Dialog.

Signal an die Frontstaaten

Ein weiteres Thema war die Stärkung der gemeinsamen Seeraumüberwachung. Dobrindt verwies auf bestehende Formate wie die Baltic Sea Region Border Control Cooperation, in der Polizei-, Zoll- und Grenzschutzbehörden der Anrainerstaaten bereits eng kooperieren. Die Minister einigten sich darauf, den Austausch von Lagebildern zu intensivieren und Übungen gemeinsam auszuwerten.

Beobachter werten die Zusammenkunft auch als Reaktion auf eine wachsende Zahl von Vorfällen in den Hoheitsgewässern mehrerer Ostsee-Staaten. Erst im vergangenen Jahr hatten Ermittler in mehreren Ländern Verbindungen zwischen mutmaßlichen Sabotageakten und Akteuren mit Russland-Bezug hergestellt, ohne dass dies bisher gerichtsfest belegt werden konnte. Russland weist solche Vorwürfe zurück.

Nächster Termin in Helsinki geplant

Über konkrete neue Beschlüsse wurde in Flensburg zunächst nichts öffentlich gemacht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einem "offenen und vertrauensvollen Austausch" und kündigte ein Folgeformat in Helsinki an. Auch dort soll es um den Schutz unterseeischer Infrastruktur und um den Umgang mit verdächtigen Schiffen gehen.

Das Treffen reiht sich in eine Serie jüngerer Initiativen ein, mit denen Berlin seine Präsenz im Ostseeraum sichtbar verstärkt hat. Dazu gehören die Erhöhung der Mittel für den Schutz kritischer Infrastruktur, die engere Abstimmung mit den Küstenwachen sowie diplomatische Konsultationen auf Ministerebene. In der Bundesregierung wird die Ostsee zunehmend als sicherheitspolitischer Brennpunkt eingestuft.

Dobrindt hatte die Einladung an seine Amtskollegen bereits vor Wochen ausgesprochen. Das Format soll nach Angaben aus Berlin künftig jährlich alternierend in Flensburg und Helsinki stattfinden. Damit will die Bundesregierung den Ostseeraum stärker als gemeinsamen Verantwortungsraum der Anrainerstaaten verankern.