Dobrindt sieht Drohnenabwehr als dauerhaftes 'Wettrüsten'

Die Bundespolizei-Fliegerstaffel ist eine von mehreren Einheiten, die in Deutschland für die luftgestützte Sicherheit zuständig ist. Dobrindt nutzte den Besuch, um den wachsenden Druck durch zivile und möglicherweise staatlich gelenkte Drohnen zu skizzieren. Die Abwehr müsse technisch und personell Schritt halten, da Angreifer ihre Methoden rasch weiterentwickelten, hieß es.

Hintergrund der Drohnenvorfälle

Dobrindt ging in Fuldatal auch auf die laufenden Ermittlungen zu Drohnenvorfällen ein. Er wies Forderungen zurück, bereits jetzt öffentlich und eindeutig eine russische Urheberschaft zu benennen. Dobrindt wolle die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten, berichteten mehrere Anwesende übereinstimmend. Die Bundesanwaltschaft ist in die Untersuchung eingebunden.

Hintergrund der Debatte sind Drohnensichtungen an kritischen Infrastrukturen, unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle. Auch die Räume um das Kanzleramt in Berlin waren in der Vergangenheit betroffen. Die Vorfälle haben in Deutschland die Frage aufgeworfen, wie Behörden auf die wachsende Bedrohung durch unbemannte Luftfahrzeuge reagieren sollen.

Dobrindt äußerte sich zugleich zu den Erwartungen an die Bundespolizei. Die Behörde müsse in der Lage sein, auf neue Technologien schnell zu reagieren, sagte er. Dafür seien Investitionen in Ausstattung und Ausbildung nötig. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden solle verstärkt werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Politische Debatte um die Urheberschaft

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten bereits Gesetzesänderungen angekündigt, um den Einsatz von Drohnen stärker zu regulieren und die Abwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten. Dobrindt bekräftigte in Fuldatal, dass die Drohnenabwehr nicht als einmalige Maßnahme, sondern als fortlaufende Aufgabe verstanden werden müsse.

Politisch bleibt die Frage der Urheberschaft der Vorfälle umstritten. Während einzelne Politikerinnen und Politiker Russland als Verursacher benannt sehen wollen, mahnen andere – darunter Dobrindt – zur Zurückhaltung, solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind. Auch innerhalb der Bundesregierung wird der Umgang mit den Erkenntnissen abgestimmt.

Sicherheitsarchitektur und Abstimmung

Der Besuch in Fuldatal fand unter verschärften Sicherheitsbedingungen statt. Medienvertreterinnen und -vertreter konnten Teile der Vorführung verfolgen, darunter Übungen zur Erkennung und Abwehr kleiner Drohnen. Die Bundespolizei-Fliegerstaffel in Fuldatal gehört zu den Standorten, die für die luftseitige Sicherung in Hessen und angrenzenden Bundesländern zuständig sind.

Dobrindt kündigte an, dass sich die Bundesregierung weiterhin regelmäßig mit den Sicherheitsbehörden und den Ländern abstimmen werde. Ziel sei es, die Drohnenabwehr als festen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur zu verankern. Bis wann mit ersten belastbaren Ermittlungsergebnissen zu rechnen ist, ließ Dobrindt offen.