Bundesinnenministerium arbeitet an Schutzschirm gegen Drohnenangriffe auf kritische Infrastruktur

Hintergrund: Drohnenvorfälle nehmen zu

Hintergrund der Initiative sind wiederholte Annäherungen und mutmaßliche Überflüge unbemannter Luftfahrzeuge über sensiblen Anlagen. Sachsen Innenminister Armin Schuster hatte zuletzt gefordert, den Betreibern mehr Handlungsoptionen einzuräumen, nachdem es zu versuchten Angriffen auf das Stromnetz gekommen war. „Die Betreiber kritischer Infrastrukturen brauchen dringend klarere rechtliche Rahmenbedingungen, um sich gegen Drohnenbedrohungen zu verteidigen“, sagte Schuster.

Die Bedrohungslage wird maßgeblich im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einer Zunahme russischer Drohnenaktivitäten in Europa gesehen. Auch in München und am Flughafen Leipzig/Halle waren in den vergangenen Monaten Drohnensichtungen registriert worden, die Sicherheitsbehörden auf den Plan riefen. Die Vorfälle hatten Diskussionen über die technische und rechtliche Reaktionsfähigkeit des Staates ausgelöst.

Geplante Maßnahmen im Detail

Im Kern sieht das Konzept vor, dass Betreiber kritischer Infrastruktur künftig unter erleichterten Bedingungen technische Abwehrsysteme einsetzen, Drohnen stören oder kontrolliert landen lassen dürfen. Bisher bewegen sich viele Firmen in einer Grauzone, da das Luftverkehrsrecht Eingriffe durch Private restriktiv behandelt. Das Ministerium strebt daher eine Anpassung des entsprechenden Regelwerks an.

Geplant ist darüber hinaus eine stärkere Koordination zwischen Bund, Ländern und den Betreibern. Eine zentrale Meldestelle soll Vorfälle schneller erfassen und an die zuständigen Sicherheitsbehörden weiterleiten. Auch der Austausch über technische Abwehrlösungen, etwa Störsender oder Detektionssysteme, soll institutionalisiert werden.

Reaktionen und offene Fragen

Aus der Opposition und von Branchenverbänden kamen bereits erste Reaktionen. Während die einen den Schritt als überfällig begrüßen, mahnen andere eine sorgfältige Abwägung mit Blick auf den zivilen Luftverkehr an. Auch die Frage, wer die Kosten für technische Aufrüstung trägt, ist noch offen. Das Ministerium kündigte an, dazu in den kommenden Wochen Gespräche mit den Ländern und betroffenen Unternehmen führen zu wollen.

Unterdessen bereiten sich die Sicherheitsbehörden auf eine mögliche Ausweitung der Drohnenaktivitäten vor. Insbesondere an Flughäfen wie München und Leipzig/Halle, aber auch an Energieanlagen und Rechenzentren, wurden die Schutzmaßnahmen in den vergangenen Wochen verstärkt. Die Bundespolizei und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz sind in die Abstimmung eingebunden.

Europäischer Kontext

Die weiteren Beratungen über den Schutzschirm sollen noch in diesem Monat auf Ebene der Innenministerkonferenz fortgesetzt werden. Ziel ist ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern, das den Betreibern Rechtssicherheit gibt und gleichzeitig die Luftraumsicherheit gewährleistet.

Berlin:

Die Debatte fügt sich in eine breitere europäische Diskussion über den Schutz kritischer Infrastruktur ein. Mehrere EU-Staaten haben in den vergangenen Monaten ähnliche Schutzkonzepte angekündigt oder bereits umgesetzt. Eine Abstimmung auf EU-Ebene gilt als möglich, ist aber noch nicht konkret terminiert.