Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Kündigung bei Fitnessstudio FitX

FitX mit Sitz in Essen gehört nach eigenen Angaben zu den zweitgrößten Fitnessanbietern in Deutschland. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, der Hinweis auf die Pause sei eine sachliche Information über eine bestehende Vertragsoption. Er wörtlich: „Für Mitglieder, die ihren Vertrag nicht beenden, sondern nur vorübergehend pausieren möchten, ist dieser Hinweis daher eine sachliche Information über eine bestehende Vertragsoption."

Zudem betonte das Unternehmen, die Kündigungsmöglichkeit werde durch den Pausenhinweis weder ersetzt noch ausgeschlossen. Ein FitX-Sprecher sagte: „Die Kündigungsmöglichkeit wird dadurch weder ersetzt noch ausgeschlossen." Die Vertragspause sei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar geregelt und keine beliebige Werbealternative.

Vorinstanz wies Klage ab

Der vzbv hält die Gestaltung der Bestätigungsseite hingegen für nicht gesetzeskonform. Verbraucherschützer argumentieren, der Hinweis auf die Pause lenke Verbraucher erkennbar vom eigentlichen Kündigungsziel ab und erschwere die Beendigung des Vertrags. Sie berufen sich auf eine gesetzliche Regelung, wonach Kündigungsschaltflächen und Bestätigungsseiten „ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein" müssen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Klage des vzbv im September 2025 abgewiesen. Die Richter stellten fest, der Pausenhinweis sei nicht aufdringlich und lenke Verbraucher nicht wesentlich vom Kündigungsvorgang ab. Die Bestätigungsseite erfülle daher die gesetzlichen Anforderungen. Das OLG erklärte zudem, es sei grundsätzlich zulässig, auf einer Bestätigungsseite Wege zur Vermeidung einer Kündigung aufzuzeigen, solange die Seite leicht auffindbar und bedienbar bleibe.

Bedeutung über den Einzelfall hinaus

Gegen diese Entscheidung legte der vzbv Revision beim Bundesgerichtshof ein. Mit dem nun anberaumten Termin sollte das oberste deutsche Zivilgericht eine höchstrichterliche Klärung herbeiführen. Die Verbraucherschützer pochen darauf, dass Online-Kündigungen künftig genauso unkompliziert funktionieren müssen wie der Vertragsabschluss im Internet. Der Fall hat über FitX hinaus Bedeutung, weil er die Auslegung der seit 2022 verschärften Vorschriften für Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr betrifft.

FitX hatte in dem Verfahren betont, dass die Online-Kündigung über die regulären Kanäle weiterhin möglich sei und der Pausenhinweis nur ergänzend erfolge. Der Streit dreht sich im Kern um die Frage, wann ein Kündigungsbutton und die zugehörige Bestätigungsseite noch „unmittelbar und leicht zugänglich" sind und ab welchem Grad von Zusatzinformationen dies nicht mehr der Fall ist.

Die Verbraucherzentralen sehen in solchen Hinweisen eine Praxis, die Verbraucher von der Kündigung abhalten soll. Sie verweisen darauf, dass das Gesetz ausdrücklich vorsehe, dass Hürden bei der Online-Kündigung unzulässig seien. Die Richter am BGH müssen nun abwägen, ob der konkrete Hinweis auf die kostenlose Pause noch eine zulässige Information oder bereits eine unzulässige Erschwernis darstellt.

Die mündliche Verhandlung fand im Mai statt, das Urteil des BGH wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Mit der Entscheidung dürfte der BGH zugleich die Anforderungen an digitale Kündigungsprozesse weiter konkretisieren – ein Thema, das viele Branchen betrifft, von Fitnessstudios über Streamingdienste bis hin zu Telekommunikationsanbietern.

Die Berichterstattung über den Fall wurde über den dpa-Newskanal verbreitet. Beobachter erwarten, dass das Urteil Signalwirkung für vergleichbare Gestaltungsmuster anderer Anbieter entfalten wird. Verbraucherschützer kündigten bereits an, die Entscheidung aufmerksam auswerten und gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte prüfen zu wollen.