EuGH stärkt Widerrufsrecht bei Streaming-Abos – auch Folgen für deutsche Anbieter

Worin der Unterschied zwischen „digitalen Inhalten" und „digitalen Dienstleistungen" liegt

Die Unterscheidung zwischen „digitalen Inhalten" und „digitalen Dienstleistungen" ist juristisch entscheidend: Nur bei „digitalen Inhalten" dürfen Anbieter das Widerrufsrecht ausschließen, wenn Verbraucher ausdrücklich zustimmen, dass die Leistung sofort beginnt. Bei einer „digitalen Dienstleistung" bleibt das 14-tägige Widerrufsrecht hingegen bestehen. Der EuGH stellte klar: „wenn das Angebot einen dynamischen Charakter aufweist, der über die bloße zuverlässige und gegebenenfalls fortlaufende Bereitstellung spezifischer Inhalte hinausgeht." Dies sei insbesondere dann der Fall, „wenn die Leistung so konzipiert sei, dass sie an das Verhalten oder die individuellen Erwartungen des Kunden angepasst wird."

Hintergrund der Entscheidung ist die Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), die im Auftrag des österreichischen Sozialministeriums gegen den Streaminganbieter Sky geführt wurde. Konkret wandte sich der Verband gegen eine Klausel in den Bedingungen von Sky Österreich, wonach Kundinnen und Kunden per Mausklick zustimmen mussten, „dass der Dienst sofort startet – und verlor damit laut Vertrag sein Rücktrittsrecht." Das Handelsgericht Wien gab zunächst Sky recht, das Oberlandesgericht Wien sah es jedoch anders und legte die Frage schließlich dem Obersten Gerichtshof (OGH) vor.

Vom Handelsgericht Wien bis zum Obersten Gerichtshof

Der OGH rief daraufhin den Europäischen Gerichtshof an, um zu klären, was die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie zu der Frage sagt. „Das mit dem Fall befasste österreichische Gericht fragte den EuGH, was die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie dazu sagt." Der EuGH seinerseits „entscheidet hier nicht in einem konkreten Fall", sondern gibt eine grundsätzliche Rechtsauslegung vor, an der sich die österreichischen Gerichte orientieren müssen.

Bedeutung für den deutschen Markt

Tim Wittwer, Rechtsanwalt aus Hannover, erläuterte die Tragweite auch für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher: „Laut Rechtsanwalt Tim Wittwer aus Hannover sind die deutschen und österreichischen Regeln beim Widerrufsrecht aber vergleichbar, so dass die Vorgaben auch hierzulande relevant seien." Wittwer wies zudem darauf hin, dass Anbieter ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen müssten, wenn sie das Widerrufsrecht bislang pauschal ausgeschlossen hätten. Nach Darstellung des Unternehmens schließt auch der Wow-Dienst in Deutschland das Widerrufsrecht aus, sofern Verbraucher „ausdrücklich zustimmen, dass sie das Angebot sofort nutzen möchten und mit der Leistung begonnen wird." Damit könnte die Entscheidung unmittelbar auf den deutschen Markt durchschlagen.

Für besonders problematisch hält Wittwer die Konstellation, dass Anbieter im Rahmen eines dauerhaften Abonnements einmalige Großereignisse wie Sportereignisse zum Streamen anbieten. In solchen Fällen könnten Abonnenten das Event innerhalb der 14-tägigen Frist verfolgen und den Vertrag anschließend widerrufen. Wittwer sieht darin ein erhebliches praktisches Risiko für die Anbieter.

Ausgleich durch Entschädigungspflicht

Der EuGH stellte in seinem Urteil gleichzeitig klar, dass die Interessen der Anbieter ausreichend geschützt bleiben. Wer vom Widerrufsrecht Gebrauch macht, nachdem er die sofortige Leistungserbringung verlangt hat, muss eine angemessene Entschädigung zahlen. „Ein Kunde, der sein Widerrufsrecht ausübt, nachdem er vom Anbieter verlangt hat, während der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung zu beginnen, hat nämlich eine angemessene Entschädigung zu zahlen." Die Entschädigung werde grundsätzlich anhand der Nutzungsdauer berechnet, „gegebenenfalls aber auch nach Maßgabe des wirtschaftlichen Wertes der angesehenen Inhalte".

Die österreichische Staatssekretärin im Sozialministerium, Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), begrüßte das Urteil und zog einen anschaulichen Vergleich: „Wer online Schuhe bestellt, darf sie anprobieren und zurückschicken. Nichts anderes gilt beim Streaming: erst ausprobieren, dann entscheiden." Damit unterstrich sie den verbraucherpolitischen Charakter der Entscheidung.

Auch die deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagierte positiv. Der Rechtsexperte Felix Methman erklärte: „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen digitale Dienste auch dann testen können, wenn diese sofort online verfügbar sind und auf langfristige Abonnements angelegt sind." Der vzbv sieht darin eine Stärkung der Rechtsposition gegenüber großen Streamingplattformen.

Reaktionen aus Politik und Verbraucherschutz

Rechtlich bindend ist das Urteil zunächst nur im konkreten österreichischen Verfahren. „Zwar bezieht sich das EuGH-Urteil auf den österreichischen Fall, den die dortigen Gerichte auch noch endgültig entscheiden müssen." Der Ball liegt nun wieder beim OGH, „der – auf Basis der EU-Rechtsauslegung des EuGH – ein Urteil fällen muss". Faktisch entfaltet die Entscheidung jedoch eine breite Wirkung, weil sich die nationale Rechtsprechung in der EU regelmäßig an Luxemburger Vorgaben orientiert.

Ausblick: Anpassungsbedarf bei den Anbietern

Für deutsche Streaminganbieter bedeutet die Entscheidung, dass sie ihre Vertragsklauseln überprüfen müssen. Wer bislang – wie Sky beim Wow-Dienst – das Widerrufsrecht allein mit dem Hinweis auf „digitale Inhalte" ausschließt, muss künftig darlegen, dass sein Angebot tatsächlich über keine nutzerspezifische Anpassung verfügt. Andernfalls riskieren Anbieter, dass Verbraucherschutzorganisationen wie der vzbv auch in Deutschland entsprechende Klauseln gerichtlich angreifen.

Mit Blick auf die wachsende Marktmacht großer Streamingplattformen ordnen Verbraucherschützer das Urteil als wichtigen Baustein zur Stärkung der digitalen Verbraucherrechte ein. Die Kombination aus dynamischer Personalisierung und 14-tägiger Bedenkzeit schaffe einen fairen Ausgleich zwischen Anbieter- und Verbraucherinteressen, heißt es aus Verbraucherschutzkreisen.

Sky Österreich hatte in dem Verfahren argumentiert, dass es „digitale Inhalte" bereitstelle und der Verbraucher daher sein Widerrufsrecht verlieren könne, wenn er dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimme. Dieser Argumentation schlossen sich die Luxemburger Richter ausdrücklich nicht an.

Der EuGH wies in seiner Entscheidung zudem darauf hin, dass das Widerrufsrecht bei digitalen Dienstleistungen 14 Tage nach Vertragsabschluss nicht ausgeschlossen werden könne, „sodass das Widerrufsrecht innerhalb 14 Tage nach Vertragsabschluss nicht ausgeschlossen werden könne". Damit stärkte der Gerichtshof die Position all jener Konsumentinnen und Konsumenten, die Streaming-Abonnements abschließen und zunächst testen möchten.

Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie sieht ein 14-tägiges Widerrufsrecht für digitale Dienstleistungen vor. Mit seiner Entscheidung habe der EuGH, so die Einschätzung von Beobachtern, die Rechte der Verbraucher im Streit über das Widerrufsrecht bei Streaming-Abos deutlich gestärkt. Die endgültige Entscheidung im Ausgangsverfahren muss das zuständige österreichische Gericht treffen; auf dieser Grundlage wird sich zeigen, welche konkreten Folgen die Auslegung für die Praxis hat.