Brandenburger CDU-Verband fordert Aufhebung der Brandmauer zur AfD – Parteispitze widerspricht

Reaktion der Landespartei

Auch der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler, der in Brandenburg zur Union gehört, äußerte sich skeptisch. Er sagte der dpa: "Ich glaube nicht, dass es dafür eine Mehrheit geben wird." Feiler verwies auf große inhaltliche Differenzen mit der AfD, die er unter anderem bei den Themen Europa, Nato und Russland sieht.

Zugleich betonte Feiler, dass er den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss mitträgt. "Eine breite, breite Mehrheit steht hinter diesem Unvereinbarkeitsbeschluss, so auch ich", sagte er der dpa. Damit unterstrich er die Linie der Bundespartei, auch wenn er inhaltliche Diskussionen über den künftigen Umgang mit der AfD nicht ausschließen wollte.

Bedeutung für die Bundespartei

Die Mittelstandsunion ist der parteinahe Unternehmerverband der Union. In Brandenburg gehört sie organisatorisch zur CDU. Ihr Landesverband argumentiert, dass die strikte Abgrenzung der CDU in einem sich verändernden politischen Umfeld hinterfragt werden müsse. Der jetzige Beschluss ist ein Signal an die Landes- und Bundespartei, diese Debatte offen zu führen.

Innerhalb der CDU Brandenburg ist der Vorstoß umstritten. Während die MIT-Landesspitze eine Kurskorrektur anstrebt, hält die Mehrheit der Landespartei am Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Beobachter werten den Vorgang als Versuch, Druck auf den Landesvorstand auszuüben, ohne dass damit bereits eine Mehrheit für eine Aufhebung der Brandmauer absehbar wäre.

Ausblick

Auf Bundesebene hatte die CDU-Spitze zuletzt mehrfach betont, dass sie an der politischen Abgrenzung zur AfD festhalten will. Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 wurde mehrfach bekräftigt. Ein Antrag auf Aufhebung müsste auf einem Bundesparteitag beraten werden, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre.

Die Debatte fällt in eine Zeit, in der die AfD in Umfragen in Brandenburg wie auch bundesweit hohe Zustimmungswerte erreicht. Gleichzeitig sorgen eine schwierige Wirtschaftslage und die Diskussion über mögliche Koalitionsoptionen nach Landtags- und Bundestagswahlen für Unruhe in der Union.

MIT-Landesvorsitzender Frank Mangelsdorf, der den Beschluss maßgeblich vorangetrieben hatte, warb für eine offene Diskussion über mögliche Mehrheiten jenseits der bisherigen Koalitionsoptionen. In den Reihen der Landespartei stößt dieses Ansinnen jedoch mehrheitlich auf Ablehnung.