CDU-Spitzenpolitiker warnen vor Landtagswahlen eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD

Rund drei Monate vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben führende CDU-Politiker mit scharfen Worten vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt und dabei auch innerparteiliche Konsequenzen angedroht.

Die CDU bereitet sich derzeit auf zwei zentrale Wahlkämpfe in Ostdeutschland vor. Am Samstag kommt die Partei in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt zu einem Landesparteitag zusammen, um ihr Programm für die Landtagswahl am 6. September zu verabschieden. In Mecklenburg-Vorpommern findet am selben Tag ein Landesparteitag der SPD in Wismar statt, auf dem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin für die Wahl am 20. September nominiert werden soll.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann warnte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) vor einem Bündnis mit der AfD. Die AfD wolle all das zerstören, wofür die Union seit Adenauer stehe: "die europäische Einheit, die Westbindung, die NATO." Auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD für möglich halte, sagte Laumann, er kenne niemanden, der ein solches Bündnis wolle. Sollte die CDU dennoch kooperieren, würden er und viele Mitglieder, die er kenne, die Partei verlassen: "Das wäre das Ende der CDU; viele Mitglieder, die ich kenne, und auch ich selbst würden dann austreten."

Scharfe Worte aus NRW und Hamburg

Auch der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, zog im F.A.S. eine klare Linie. "In dem Moment, in dem die CDU der AfD die Hand reicht, ist sie kaputt", sagte er. In einer leicht abweichenden Formulierung ergänzte er gegenüber der Zeitung: "In dem Moment, in dem Christdemokraten der AfD die Hand reichten, sei die CDU kaputt." Der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering, der sich ebenfalls in dem Blatt äußerte, erwartet bei einer Kooperation massive innerparteiliche Verwerfungen: "Das wäre der Anfang vom Ende." Er warnte davor, "in irgendeiner Form mit der AfD zusammenzuarbeiten".

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul verschärfte den Ton ebenfalls. Die AfD und ihr Denken seien "die größte Gefahr für unsere Demokratie". Wer die Abgrenzung zur AfD aufweiche, könne ohne ihn weitermachen: "Wer das aufweicht, kann ohne mich weitermachen."

Wadephul warnt vor außenpolitischer Schwächung

Bundesaußenminister Johann Wadephul griff das Thema bei einer Veranstaltung der Stresemann-Gesellschaft in Mainz auf. "Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer", sagte der CDU-Politiker. Er warf der Partei vor, sich bei einem russischen Diktator anzubiedern und die Interessen Deutschlands zu missachten: "Sie biedert sich einem russischen Diktator an und trampelt so auf den Interessen eines Landes herum, das sie vorgibt, vertreten zu wollen." Sein Fazit: "Wer für Putin ist, ist nicht für Deutschland."

Ausgangslage in den ostdeutschen Ländern

Hintergrund der Debatte ist die Stärke der AfD in den Umfragen. Die Partei führt in allen ostdeutschen Bundesländern in den Umfragen, darunter in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt regiert derzeit eine Koalition aus CDU, SPD und FDP unter Ministerpräsident Sven Schulze in Magdeburg. In Mecklenburg-Vorpommern führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Koalition aus SPD und Linken in Schwerin.

Die CDU hat auf Parteitagen beschlossen, sowohl Koalitionen als auch andere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linken auszuschließen. Sollte die AfD jedoch bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin so stark abschneiden, dass rechnerisch nur ein Weg an ihr vorbei bleibt, könnte die Partei unter Druck geraten, diesen Beschluss aufzuweichen oder zu umgehen. Die Warnungen aus den Reihen der CDU-Spitze richten sich offensichtlich auch an die eigene Adresse, um eine solche Entwicklung im Vorfeld zu unterbinden.