CDU-Spitze schließt Zusammenarbeit mit der AfD in Ostdeutschland aus

Hintergrund: Streit aus Sachsen-Anhalt

Vor dem Hintergrund dieser Debatte äußerte sich Frei auch zur personellen Situation an der Spitze der Bundesregierung und beim Koalitionspartner SPD. Er räumte ein, dass der von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgenommene Personalwechsel nicht so gelaufen sei, wie man es sich gewünscht hätte. „Der Unionsfraktionschef gestand ein, der von Merz vorgenommene Personalwechsel sei nicht so gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte, aber das sei eben den Umständen geschuldet gewesen. Merz habe in sehr kurzer Zeit Entscheidungen fällen müssen, die wiederum andere nach sich gezogen hätten. Nach außen sei ein Bild entstanden, als würde die große Linie fehlen“, hieß es in der Sendung.

Frei verteidigte zugleich das Vorgehen von Merz. Dieser habe unter Zeitdruck handeln müssen, die schnellen Entscheidungen hätten weitere Schritte nach sich gezogen. Die Unionsfraktion wolle den eingeschlagenen Kurs nun konsequent fortsetzen und dabei auch die Zusammenarbeit mit der SPD neu justieren.

Personaldebatte um Merz

Inhaltlich geht es aus Sicht der Bundes-CDU vor allem um die Frage der demokratischen Verlässlichkeit. Man werde sich nicht an Beschlüsse gebunden fühlen, die von Teilen der Partei in Frage gestellt werden, hieß es in Parteikreisen. Die CDU wolle verhindern, dass das bürgerliche Lager weiter zerfalle und sich die AfD als vermeintliche Protestkraft in den östlichen Bundesländern weiter verfestigt.

Gleichzeitig warnte Frei vor einer Überlagerung der inhaltlichen Debatte durch die Personaldebatte. Die Unionsfraktion müsse ihre politische Arbeit, etwa in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, in den Vordergrund rücken. Nur so lasse sich das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, das durch die jüngsten Wechsel verloren gegangen sei.

Die SPD äußerte sich zunächst zurückhaltend zu den Forderungen der Bundes-CDU. Man nehme die Klarstellung zur Kenntnis, wolle die Zusammenarbeit in der Regierung aber weiter sachorientiert führen, hieß es aus der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig wurde erwartet, dass die SPD sich in den kommenden Tagen deutlicher positioniert.

Ausblick: Beratung im Parteipräsidium

Beobachter werten die neuerliche Diskussion als Zeichen für die anhaltende Spannung zwischen der CDU-Bundespartei und ihren ostdeutschen Landesverbänden. Während die Bundespartei unter Merz den klaren Bruch mit der AfD sucht, sehen einzelne Landespolitikerinnen und Landespolitiker im Osten die Notwendigkeit, auf kommunaler Ebene pragmatischer zu agieren, um handlungsfähig zu bleiben.

Die Bundes-CDU kündigte an, das Thema auf einer Sitzung des Parteipräsidiums in den kommenden Wochen zu behandeln. Ziel sei es, eine einheitliche Linie zu beschließen und Verstöße gegen die bestehenden Beschlüsse konsequent zu ahnden. Frei sprach von einer „Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, die man nicht auf die lange Bank schieben dürfe.