Brandenburg verschärft AfD-Regeln: Verbotene Symbole an Schulen und keine Mittel für die parteinahe Stiftung

Das Bildungsministerium machte in der Folge deutlich, dass Symbole und Propaganda der als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen an Schulen, auf dem Schulgelände und bei Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgeländes weder gezeigt noch verteilt werden dürfen. Das Ministerium veröffentlichte dazu eine Erklärung, in der es nach eigenen Angaben die geltende Rechtslage zusammenfasst und an Schulleitungen sowie an die Schulaufsicht adressiert. „Es ist verboten, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen“, heißt es in der Mitteilung.

Verbot an Schulen im Detail

Zugleich wurde die Förderpolitik angepasst: Trägervereine der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die als parteinahe Einrichtung gilt, erhalten keine finanziellen Mittel aus Landesprogrammen mehr. Die Stiftung war in den vergangenen Jahren wiederholt in die Kritik geraten, unter anderem weil Verantwortliche Verbindungen zu völkischen Siedlerinnen und Siedlern sowie zu sogenannten Andersdenkenden gepflegt haben sollen. Nach Angaben der Landesregierung wird die Förderung jedoch nicht rückwirkend eingestellt, sodass bereits bewilligte Mittel ausgezahlt werden.

Aus den Reihen der AfD kam scharfe Kritik an dem Vorgehen. Der Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch sprach von einer „Ungleichbehandlung“ und warf der Landesregierung vor, mit der Entscheidung gegen Grundsätze der Gleichbehandlung zu verstoßen. Die Landesregierung wies die Vorwürfe zurück und verwies darauf, dass die neue Linie ausschließlich auf der Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und auf geltendem Recht fuße.

Reaktionen aus der AfD

Beobachterinnen und Beobachter werten den Schritt als Teil einer breiteren Strategie der Brandenburger Landesregierung, klare Grenzen gegenüber als verfassungsfeindlich eingestuften Akteuren zu ziehen. Auch in anderen Bundesländern stehen vergleichbare Regelungen zur Debatte, insbesondere dort, wo die jeweiligen Landesverfassungsämter zu ähnlichen Bewertungen gekommen sind. Brandenburg geht mit dem jetzt vorgelegten Paket aus Schulverbot und Förderstopp über reine Absichtserklärungen hinaus.

Unklar bleibt bislang, wie die Regeln im Schulalltag kontrolliert werden sollen. Das Bildungsministerium verwies allgemein auf die Schulaufsicht und auf die Eigenverantwortung der Schulleitungen, ohne konkrete Kontrollmechanismen zu benennen. Lehrkräfte und Schulträger dürften in den kommenden Wochen auf klare Handreichungen der Landesbehörden warten, wie Verstöße dokumentiert und geahndet werden sollen.

Offene Fragen und Ausblick

Die AfD kündigte an, gegen die Maßnahmen sowohl politisch als auch rechtlich vorzugehen. Offen ist, ob die Partei den Weg vor das Verwaltungsgericht sucht oder über den Landtag eine parlamentarische Auseinandersetzung anstrebt. Bis dahin gilt an Brandenburger Schulen ab sofort die verschärfte Linie, und die Landesförderung für die Stiftungsträger ist ausgesetzt.

Insgesamt ordnet sich die Entscheidung in eine Reihe ähnlicher Schritte auf Bundes- und Landesebene ein, mit denen Verwaltungen auf die Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz reagieren. Brandenburg setzt dabei sowohl im Bildungsbereich als auch in der Förderpolitik auf eine klare Distanzierung von als rechtsextrem eingestuften Strukturen.