Brandenburg plant höhere Investitionen und will eigene Bank übernehmen

Hintergrund der Übernahme ist eine bereits seit längerem diskutierte Neuausrichtung der Beteiligungsstruktur an der ILB. Das Land hält bislang nicht die Mehrheit an der Bank; durch den jetzt geplanten Schritt soll die ILB vollständig in Landeshand übergehen. Die Landesregierung erhofft sich davon mehr Gestaltungsspielraum bei der Förderung von Unternehmen, Kommunen und Infrastrukturprojekten.

Orientierung am Modell der NRW-Bank

Vergleichbare Strukturen gibt es bereits in anderen Bundesländern. So wird die NRW-Bank, die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen, vollständig vom Land NRW getragen. Brandenburg orientiert sich nach eigener Darstellung an diesem Modell, um eine engere Anbindung der Förderpolitik an die Landesregierung und den Landtag zu erreichen.

Die Ausweitung der Investitionen ist Teil einer breiteren Strategie der Landesregierung, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Brandenburg zu verbessern. Dazu zählen unter anderem Investitionen in die Infrastruktur, die Unterstützung der Kommunen sowie die Förderung von Innovationen und kleinen und mittleren Unternehmen.

Offene Fragen für den Landtag

Im Haushaltsverfahren wird die Landesregierung die Einzelheiten der geplanten Übernahme und der höheren Investitionen dem Landtag zur Beratung vorlegen. Dabei wird auch die Frage eine Rolle spielen, wie sich die zusätzlichen Zinsbelastungen langfristig auf den Landeshaushalt auswirken und welche konkreten Investitionsprojekte aus den Mitteln finanziert werden sollen.

Opposition und wirtschaftspolitische Beobachter werden voraussichtlich kritisch nachfragen, ob die Unterscheidung zwischen Krediten für Anteilserwerb und klassischen Schulden tatsächlich tragfähig ist. Zudem ist offen, wie sich die vollständige Übernahme der ILB auf deren Geschäftstätigkeit und die Zusammenarbeit mit anderen Banken auswirken wird.

Die Landesregierung kündigte an, den Zeitplan für die Übernahme und die Investitionsoffensive in den kommenden Wochen weiter zu konkretisieren. Sollten die Pläne wie vorgestellt umgesetzt werden, könnte Brandenburg damit in der Förderlandschaft der Länder eine vergleichbare Stellung einnehmen wie Nordrhein-Westfalen mit seiner NRW-Bank.