Brandenburg stellt Rotstift-Plan vor: Landesregierung kündigt Sparmaßnahmen bei Personal und Verwaltung an

Hintergrund: Angespannte Haushaltslage in Brandenburg

Innenminister Redmann unterstrich, dass die geplanten Maßnahmen nicht zu Lasten der Sicherheit und Ordnung im Land gehen dürften. Die Polizei, die Ordnungsbehörden und andere Bereiche der inneren Verwaltung müssten handlungsfähig bleiben. Redmann sprach von einer sorgfältigen Abwägung, bei der jede Stelle auf den Prüfstand gestellt werde.

Aus der Koalition in Potsdam hieß es, die nun präsentierten Sparschritte seien mit den Fraktionen im Landtag abgestimmt. SPD und CDU hatten den Sparkurs bereits im Koalitionsvertrag verankert. Gleichzeitig stellten beide Minister klar, dass über die einzelnen Schritte erst nach und nach entschieden werden solle.

Keller sagte zu den weiteren Plänen: 'Wir wissen, dass das der erste Schritt ist und dass wir darüber genau auch prüfen müssen, wie können wir mit allen Möglichkeiten, die wir haben, diesen Konsolidierungsweg auch fortsetzen.' Damit deutete er an, dass weitere Einsparmaßnahmen in anderen Bereichen folgen könnten, sobald die jetzt vorgestellten Schritte greifen.

Reaktionen aus Opposition und Gewerkschaften

Die Opposition im Brandenburger Landtag reagierte zurückhaltend bis kritisch. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen außerhalb der Koalition monierten, dass die Landesregierung zu wenig konkrete Angaben darüber gemacht habe, welche Bereiche und welche Stellen konkret betroffen sein werden. Sie forderten transparente Kriterien für den geplanten Personalabbau.

Auch die Beschäftigtenseite äußerte sich besorgt. Der dbb beamtenbund und tarifunion Brandenburg warnte vor einem blinden Sparen, das die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gefährden könnte. Die Gewerkschaft verlangte, dass mögliche Stellenstreichungen sozialverträglich gestaltet und mit den Personalräten erörtert werden müssten.

Hintergrund der Sparpläne ist die finanzielle Situation Brandenburgs. Wie andere ostdeutsche Flächenländer steht Brandenburg vor der Herausforderung, steigende Ausgaben etwa im Sozial- und Bildungsbereich mit begrenzten Einnahmen in Einklang zu bringen. Die Landesregierung hatte wiederholt betont, dass ein Festhalten am bisherigen Ausgabenniveau langfristig nicht finanzierbar sei.

Ausblick: Beratungen im Landtag stehen bevor

Wie es nun weitergeht, hängt auch von den Beratungen im Landtag ab. Die Koalitionsfraktionen wollen in den kommenden Wochen über die konkreten Eckpunkte des Sparpakets beraten. Erst danach soll entschieden werden, welche Bereiche der Landesverwaltung in welcher Größenordnung von Stellenkürzungen betroffen sein werden.

Beide Minister zeigten sich bei der Vorstellung des Plans gesprächsbereit. Man werde die Vorschläge zunächst intern auswerten und dann in den parlamentarischen Prozess einbringen, hieß es aus der Staatskanzlei. Auch der Austausch mit den Kommunen, die einen Großteil der Verwaltungsaufgaben vor Ort tragen, soll in den nächsten Wochen intensiviert werden.