Brandenburger Kommunen erhalten bis 2029 mehr Geld und Planungssicherheit

Zentraler Bestandteil ist die sogenannte Verbundquote, die regelt, wie viel Geld das Bundesland aus seinen Steuereinnahmen an die Städte und Gemeinden weitergibt. Diese Quote bleibt von 2027 bis 2029 bei 22,43 Prozent bestehen. Der Betrag, der über die Verbundquote verteilt wird, steige kontinuierlich bis 2029 auf über drei Milliarden Euro, wie es hieß. Der Finanzausgleich ist die zentrale Einnahmequelle für Städte und Gemeinden.

Finanzminister Daniel Keller (SPD) sprach von einer deutlichen Unterstützung des Landes für die Kommunen – trotz des bestehenden Spardrucks vor den Haushaltsberatungen. Er verwies darauf, dass die investiven Schlüsselzuweisungen, die zweckgebunden etwa für die Infrastruktur sind, auf sieben Prozent erhöht werden. Sie stiegen damit im Jahr 2027 um fast 200 Millionen Euro, sagte Finanzminister Keller.

Höhere Zuweisungen und neue Mittel

Zusätzlich wird ein neuer Investitionsfonds eingerichtet, der bis 2029 auf knapp 500 Millionen Euro anwachsen soll und günstige Kredite ermöglicht. Dafür werden 157,6 Millionen Euro jährlich aus den Zuweisungen an die Kommunen abgezogen. Das jährliche Kreditvolumen soll mindestens 160 Millionen Euro betragen.

Im Bereich der Rettungsdienste sieht die Vereinbarung konkrete Hilfen vor: Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten zur Unterstützung für die Aufgaben des Rettungsdienstes jeweils 40 Millionen Euro in 2027 und 2028. Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Streit über die Finanzierung von Rettungswageneinsätzen zwischen Kommunen und Krankenkassen.

Hilfen für Rettungsdienste

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann zeigte sich erleichtert über diese Regelung: „Ich hoffe, damit sind auch die Überlegungen mancher Landkreise, Patientinnen und Patienten Rechnungen für sogenannte Leerfahrten zu stellen, vom Tisch“. Damit solle die Versorgung der Bevölkerung mit Rettungsleistungen gesichert bleiben.

Auch für den Kulturbereich ist eine Aufstockung geplant: Zum Erhalt der Theater und Orchester wird ab 2027 die Entnahme aus dem Finanzausgleich um acht Millionen Euro auf 30 Millionen Euro erhöht. Damit soll die wichtige kulturelle Infrastruktur im Land gestützt werden.

Kultur, Digitalisierung und weitere Reformen

Innen- und Kommunalminister Jan Redmann (CDU) betonte die Chancen der Digitalisierung für die Kommunen: „Für mich bietet vor allem die Digitalisierung beste Chancen, damit die Kommunen Personal einsparen und Ressourcen effizienter einsetzen können“. Damit solle die Verwaltung moderner und kostengünstiger werden.

Die kommunalen Spitzenverbände bewerteten das Ergebnis zurückhaltend. „Es sei ein Kompromiss erreicht worden“, urteilten die Spitzenverbände. Man habe wesentliche Forderungen durchsetzen können, sehe aber auch Punkte, die in den weiteren Verhandlungen zu klären seien. Allerdings soll künftig an einer Reform des Finanzausgleichs gearbeitet werden.

Die Vereinbarung muss nun von der Landesregierung und dem Landtag beschlossen werden, bevor sie in Kraft treten kann. Vor dem Hintergrund leerer Kassen der Städte gilt der Kompromiss als wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in den kommenden Jahren zu sichern.